In der Bundesregierung gibt es offenbar Pläne für eine Teilprivatisierung des Autobahnnetzes. Foto: dpa

Die Idee einer Teilprivatisierung des deutschen Autobahnnetzes stößt nicht in allen politischen Kreisen auf Gegenliebe. Der „Spiegel“ hatte zuvor über entsprechende Pläne berichtet.

Berlin - Die SPD sperrt sich gegen eine Beteiligung privater Investoren an der geplanten Bundeautobahngesellschaft. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol lehnte am Samstag auch eine Teilprivatisierung der Infrastrukturgesellschaft ab, die den Bau und den Betrieb der deutschen Autobahnen übernehmen soll. Dem „Spiegel“ zufolge hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble die Option ins Gespräch gebracht, bis zu 49,9 Prozent des geplanten Bundesunternehmens an private Investoren zu verkaufen. Vor allem Versicherungen suchen in der Niedrigzinsphase nach neuen Anlagemöglichkeiten.

Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten sich am 14. Oktober darauf geeinigt, dass der Bund künftig alleine für den Bau und Betrieb der Autobahnen zuständig sein soll. Dazu soll eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft des Bundes gegründet werden. In dem Beschluss heißt es außerdem, im Grundgesetz solle „das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen“ festgeschrieben werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass auch die Betreibergesellschaft alleine dem Bund gehören muss. Schäuble verspricht sich von der Reform einen effizienteren und kostengünstigeren Betrieb der Fernstraßen.

Betreibergesellschaft mit oder ohne Privatbeteiligung

Zurzeit wird in der Regierung und zwischen Bund und Ländern über die Umsetzung des Beschlusses gestritten. Einigkeit besteht darin, dass die Autobahnen und Fernstraßen selbst in staatlicher Hand bleiben sollen. „Das Netz bleibt im Eigentum des Bundes“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhard Rehberg, der Nachrichtenagentur Reuters. Unklar ist aber, wie die Betreibergesellschaft organisiert werden soll. Schäuble hatte vergangene Woche im Bundestags-Haushaltsausschuss Teilnehmern zufolge nur davon gesprochen, dass die Mehrheit an dem Unternehmen in der Hand des Bundes liegen soll. Das schließt eine Beteiligung privater Investoren an dieser nicht aus.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte, die Position von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sei ganz klar: „Es wird weder eine Privatisierung von Straßen noch der Bundesfernstraßengesellschaft geben.“ Schäubles Ministerium wollte mit Verweis auf die laufenden Gespräche in der Bundesregierung und mit den Ländern keine Stellung nehmen.

„Die Pläne von Herrn Schäuble werden in dieser Form nicht Realität werden, da er dafür keine Mehrheit im Bundestag hat“, sagte Bartol. Eine Änderung des Grundgesetzes werde es nur mit einer doppelten Privatisierungsbremse geben: „Das hundertprozentige unveräußerliche Eigentum des Bundes muss für die Infrastruktur wie auch für die Gesellschaft im Grundgesetz festgeschrieben werden.“ Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisierte im „Spiegel“: „Schäuble will Banken und Versicherungen ein Milliardengeschenk machen.“ Sein Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Schäuble folge dem üblichen Muster: „Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.“