Gesundheitsminister Lauterbach löst erneut Befremden aus. Foto: dpa/Michael Kappeler

Der Gesundheitsminister bestückt eine Expertenkommission ausschließlich mit Wissenschaftlern. Praktiker bleiben außen vor.

Wie sieht die Krankenhaus-Versorgung der Zukunft aus? Um diese Frage zu klären, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Expertenkommission berufen – und löst damit bei den Ländern und den Krankenkassen Verwunderung aus.

Die Länder haben die Planungshoheit

Denn in der Kommission arbeiten ausschließlich Wissenschaftler mit. Die Länder und die Kassen sind also nicht vertreten. Allerdings weist der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) darauf hin, dass die Länder für die Krankenhausplanung und die Klinikinvestitionen zuständig sind: „Ich bedauere es vor diesem Hintergrund sehr, dass der Bundesminister die Länderseite ignoriert und fordere ihn auf, uns aktiv an der Kommission zu beteiligen.“

Die Kassen finanzieren den Betrieb

Während die Länder also entscheiden, wo welche Klinik mit welchem Leistungsangebot steht, sind die Kassen der wesentliche Finanzier des Kliniksektors. Sie zahlen die Fallpauschalen, nach denen die Krankenhäuser die Behandlung von Patienten abrechnen. Dafür brachten sie im Jahr 2020 fast 82 Milliarden Euro auf – ein Plus von knapp 16 Prozent im Vergleich zum Jahr 2015. Kein Wunder, dass Carola Reimann, die Chefin des AOK-Bundesverbands noch im März klare Vorstellungen zur Zusammensetzung der Kommission hatte: „Klar ist, dass alle wichtigen Akteure da hineingehören, natürlich auch wir als Kassen.“

Lauterbach riskiert, dass die Expertenarbeit für die Katz ist

Lauterbach sieht das aber anders. Er möchte das Konzept der Kassen zur Zukunft der Kliniken zwar beachten, sie selbst aber nicht in der Expertenrunde haben. Dort tummeln sich vielmehr Juristen, Ökonomen und Vertreter der Universitätskliniken wie Heyo Kroemer, der Chef der Berliner Charité. Praktiker wie eine Krankenschwester, einen Patientenvertreter oder einen Arzt aus einer Klinik im ländlichen Raum sucht man in dem Gremium vergebens. Zwar sichert Lauterbach den Ländern zu, sie im weiteren Prozess anzuhören. Nur läuft er trotzdem Gefahr, sie vor den Kopf zu stoßen. Dann könnte es passieren, dass die entscheidenden Akteure nicht mitziehen – und die Arbeit der Kommission für die Katz war.