Der Bürgerentscheid über die Grundschulen kommt zur Unzeit. Die laut Gutachten beste Variante steht gar nicht zur Wahl. Jetzt sind sachliche Argumente gefragt, damit die Stadt nicht gespalten wird, meint Philipp Obergassner
Freiberg/Neckar - Der Frust der Stadträte und der Verwaltung ist nachvollziehbar: In den vergangenen zwei Jahren hat man alles versucht, um die Bürger an der Entscheidung über die Zukunft der Grundschulen teilhaben zu lassen. Allein: Es hat kaum jemanden interessiert. Jetzt, wo der Entschluss des Gemeinderats gefallen ist, kommen die Widerstände frei nach dem Motto: Bitte so lange abstimmen, bis uns das Ergebnis auch gefällt.
Man kann der Initiative nicht vorwerfen, sie gehe undemokratisch vor, immerhin nutzt sie ein von Grün-Rot geschaffenes Instrument, das mehr Teilhabe der Bürger ermöglichen soll. Aber abgesehen vom schlechten Timing, gibt es mehrere Gründe, warum der Bürgerentscheid den Bürgern einen Bärendienst erweist.
Zum einen verzögert die Abstimmung das Projekt und steigert die Kosten. Bereits jetzt muss die Stadt andere Projekte, beispielsweise das Radwegekonzept oder den Klimaschutzmanager, wegen der Unwägbarkeiten zurückstellen. Zudem ist es fraglich, ob die Freiberger für die Erhaltung ihrer drei Grundschulen schlechtere Straßen und höhere Mieten in Kauf nehmen wollen – so wie es der Finanzierungsvorschlag der Bürgerinitiative vorsieht.
Das größte Problem liegt im Wahlmodus: Weil nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann, wird die Debatte mit einst zwölf Varianten verknappt auf die simplifizierende Frage: Sind Sie gegen eine große Grundschule und für die Erhaltung aller drei Grundschulen? Das wird der Komplexität der Entscheidung nicht gerecht.