Nach monatelangen Verhandlungen zwischen der Signa-Gruppe des österreichischen Kaufhauskönigs René Benko und dem Rathaus zeichnet sich eine gütliche Einigung ab. Doch noch sind einige Fragen offen. Nun sind die Stadträte am Zug.
Der Entwurf eines Vergleichsvorschlags im anhängigen Rechtsstreit zwischen der Stadt und dem österreichischen Immobilienmogul René Benko um die Zukunft des Kaufhof-Areals zwischen Eberhard- und Steinstraße in der City liegt auf dem Schreibtisch von OB Frank Nopper (CDU), jetzt sind die Stadträte am Zug. Knackpunkt dürfte dabei das Thema Wohnen werden: Nach Recherchen unserer Redaktion sind in den bisherigen Plänen Benkos keine Wohnungen im geplanten Neubau der bisherigen Kaufhof-Karstadt-Filiale vorgesehen, die neuer Sitz der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank werden soll. Das Geldinstitut mit seinen rund 400 Mitarbeitern brauche viel Platz, für Wohnungen sei kein Spielraum vorhanden, heißt es.
Für Wohnungen scheint es keinen Platz zu geben
Auch in dem an Stelle des heutigen Parkhauses vorgesehenen Haus der Kulturen sei zusätzlicher Wohnraum nicht vorstellbar, heißt es im Rathaus. Dagegen hatten Stadtplaner darauf hingewiesen, dass ein Wohnanteil von mindestens 20 Prozent laut Beschluss des Gemeinderats zum Stuttgarter Innenentwicklungsmodell zwingend vorzusehen sei. Benkos Immobilienholding Signa dürfe kein Sonderrecht im Vergleich zu anderen Investoren eingeräumt werden, lautete die Argumentation.
Die seit Monaten laufenden Gespräche zwischen der Signa und dem Rathaus seien gut vorangekommen, man habe gut und konstruktiv verhandelt und sei sich weitestgehend einig, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Der Gemeinderat hatte OB Nopper gegen die Stimmen des Linksbündnisses im vergangenen Sommer ermächtigt, die Vergleichsgespräche mit dem Ziel zu führen, einen langwierigen Rechtsstreit um das von der Stadt reklamierte Vorkaufsrecht für die Kaufhof-Karstadt-Filiale und das zugehörige Parkhaus zu verhindern. Dabei hatte ein Rechtsgutachten der Stadt durchaus gute Chancen bescheinigt, beide Grundstücke in ihre Hand zu bringen. Benko hatte allerdings durchblicken lassen, den Rechtsstreit gegebenenfalls durch alle Instanzen zu führen. Zudem läuft der Mietvertrag für die Warenhausfiliale noch bis in die 2030er Jahre – mit Option auf Verlängerung.
Muss das Haus der Kulturen nochmals eine Warteschleife drehen?
Um den Stadträten einen Vergleich schmackhaft zu machen, hatte Nopper die Idee für ein Haus der Kulturen hinter dem Rathaus aus dem Ärmel gezaubert. Eine solche Einrichtung wird schon seit langer Zeit von einer Initiative um den städtischen Integrationsbeauftragten Gari Pavkovic befürwortet und von den Fraktionen im Rathaus auch unterstützt. Während Pavkovic, die CDU und das Linksbündnis den Standort in Rathausnähe für gut befinden, weil sich das Projekt zeitnaher realisieren ließe als etwa auf dem A-3-Areal am Hauptbahnhof, sind Grüne und SPD nicht überzeugt und hatten zuletzt einen neuen Standortsuchlauf gefordert. Bei der CDU wurde dies als „Foul“ gegen den OB gewertet, dem man offenbar den Erfolg seiner Idee nicht gönne.
Die Frage ist, ob sich die Ansprüche für ein repräsentatives Haus der Kulturen an der Steinstraße erfüllen lassen. Das Raumprogramm der Initiative sieht eine Nutzfläche von mindestens 6000 Quadratmetern vor, auf der Tiefgarage lassen sich aber dem Vernehmen nach maximal 5000 Quadratmeter unterbringen. Alternativ können sich Stadtplaner dort auch ein Bürogebäude mit Wohnungen an Stelle des Parkhauses vorstellen. Dann freilich müsse das Haus der Kulturen erneut zurückstecken: Schon beim Umbau des früheren Herrenausstatters Breitling am Marktplatz hatte der Gemeinderat sich am Ende für die Nutzung des Baus als Tourismuszentrale entschieden.
Für die Karstadt-Kaufhof-Beschäftigten scheint eine Lösung in Sicht
Wer baut und wie gebaut wird, ist ebenfalls noch offen. Die Stadt würde am liebsten einen Architektenwettbewerb veranstalten. Doch weil beide Grundstücke (Kaufhof-Filiale und Parkhaus) selbst beim Abschluss eines Vergleichs weiter im Eigentum der Signa verbleiben und das Parkhaus-Areal erst später an die Stadt verkauft wird, stellen sich offenbar komplizierte vergaberechtliche Fragen. Für ein Haus der Kulturen wäre wohl wegen der vielfältigen Nutzungsvarianten ein Wettbewerb analog etwa zu jenem für das Film- und Medienhaus nötig, ein Bürogebäude nebst Wohnungen könnte Benko dagegen wohl auch nach eigenem Gusto erstellen und dann an die Stadt veräußern.
In der Frage der Arbeitsplätze der rund 50 Mitarbeiter des Warenhauses habe man mit der Signa weitgehend Einigkeit erzielt, heißt es. Wie deren Zukunft aussieht, wird man wohl erst sehen, wenn das Papier im Rathaus vorgestellt worden ist. Bereits in der kommenden Woche will Nopper die Fraktionschefs informieren. Der weitere Zeitplan sieht vor, das Thema zunächst am 6. Mai im Wirtschaftsausschuss zu behandeln, danach wird der Bezirksbeirat Mitte informiert. Mitte Mai könnte dann der Gemeinderat final über den Vergleichsvorschlag und damit über die Beendigung des Rechtsstreits entscheiden.