Die Bundesregierung kündigt viele Neu- und Ausbauten im Schienennetz an, doch die Umsetzung ist noch offen. Dabei sollten Investitionen ins Bahnnetz absoluten Vorrang bekommen, meint Thomas Wüpper.
Berlin - Verkehrsminister Andreas Scheuer bringt 29 zusätzliche Schienenprojekte voran – das klingt prima. Der CSU-Mann und sein Staatssekretär Enak Ferlemann verstehen es, ihre Arbeit medienwirksam zu verkaufen. Und natürlich ist es eine gute Nachricht für alle Reisenden und Pendler, dass die Bahn durch weitere Neu- und Ausbauvorhaben leistungsfähiger und attraktiver werden soll. Zumal alle dringenden Projekte, die nun schneller realisiert werden sollen, sinnvoll sind und mehr Nutzen als Kosten bringen.
Allerdings ist ebenso unstrittig, dass viele Vorhaben längst überfällig sind und teils seit vielen Jahren in den Bundesverkehrswegeplänen stehen, mit denen die Bundesregierung künftige Straßen- und Schienenprojekte festlegt. Leider leistet sich das reiche Deutschland seit Jahrzehnten den politischen Missstand, dass die schönen Pläne chronisch unterfinanziert sind und gerade für die nachhaltigen Bahnprojekte immer Geld fehlt. Das ist bisher auch beim Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht anders.
Scheuer will Länder und Kommunen stärker zur Kasse bitten
Solange aber die Finanzierung von Verkehrsprojekten nicht verbindlich im Bundeshaushalt gesichert ist, so lange steht die konkrete Umsetzung nur auf Papier. Minister Scheuer will zwar Länder und Kommunen stärker für die bundeseigene Infrastruktur zur Kasse bitten. Doch solche Ideen machen die ohnehin komplizierte Finanzierung jedes Projekts noch komplizierter und intransparenter, sofern es überhaupt zur Einigung kommt.
Klar ist nur: Den großen Worten von Scheuer und Ferlemann müssen große Taten folgen, sonst bleibt es wieder mal bei Ankündigungen, die den Politikverdruss verstärken. Nicht erst der Dieselskandal zeigt, dass Deutschland viel stärker auf umweltschonende Mobilität setzen muss. In der Verkehrspolitik wurden zu lange wichtige Weichenstellungen versäumt, zum Beispiel der sinnvolle Deutschland-Takt im Schienenverkehr, die schnellere Elektrifizierung und der Ausbau von Bahnstrecken sowie die Beseitigung vieler Engpässe.
Wenn die Verkehrswende geschafft werden soll, müssen alle sinnvollen Investitionen ins Bahnnetz absoluten Vorrang bei der Finanzierung bekommen. Dafür muss sich Scheuer mit aller Kraft einsetzen, sonst wird auch die Bilanz dieses Verkehrsministers überschaubar bleiben.