Danial Bamdadi kämpft im Verein zur Bewahrung der Demokratie der IG Metall gegen rechte Demagogie. Der Verfassungsschutz sieht in ihm aber einen gewaltbereiten Linksextremisten.
Arbeiter wählen häufiger die rechtsradikale AfD als die übrige Bevölkerung. In den Mercedes-Werken ist die rechte Gruppierung „Zentrum Automobil“ gleich mit mehreren Mitgliedern im Betriebsrat vertreten. Die Ursachen für den Rechtsruck in der Belegschaft zu analysieren, Arbeitnehmervertreter und Vertrauensleute in Demokratieverteidigung zu schulen und in den Betrieben mit den Kollegen ins Gespräch kommen, anstatt sie zu stigmatisieren, ist die Aufgabe des von der IG Metall initiierten „Verein zur Bewahrung der Demokratie“. Seit 2020 setzt sich der Waiblinger Danial Bamdadi mit zwei Kollegen gegen rechte Hetze in Betrieben und im öffentlichen Raum ein. Er hat einen iranischen Migrations- und Fluchthintergrund.
Vor 13 Jahren infolge politischer Verfolgung des Vaters mit seiner Familie nach Deutschland gekommen, ist der 28-jährige Gewerkschafter in der Region Stuttgart und in Baden-Württemberg ein Aktivposten und Experte zum Thema Rechtsradikalismus sowie gefragter Gast und Redner bei vielen Veranstaltungen. Dass ausgerechnet Bamdadi, der im Iran hautnah erlebt hat, wie Menschen wegen ihrer politischen Überzeugungen verfolgt, gefoltert oder getötet werden, in Deutschland große Solidarität von Freunden, Genossen, Politikern und Vertretern zivilgesellschaftlicher Institutionen benötigt und auch erfährt, liegt darin begründet, dass ihm wegen früherer Kontakte zur Antifa die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert wird.
Auf einer Internetseite zur Unterstützung Bamdadis und der Petitions-Homepage change.org heißt es deshalb: „Wenn Engagement gegen die radikale Rechte als Extremismus ausgelegt wird, gerät demokratische Beteiligung insgesamt unter Druck. Danials Engagement ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern Teil ihrer Verteidigung. Der Umgang mit seinem Fall wirft grundsätzliche Fragen darüber auf, wer in dieser Gesellschaft als zugehörig gilt und ob politisches Engagement gegen rechts künftig stärker sanktioniert wird“.
Klage vor dem Verwaltungsgericht
Bamdadi hat nun Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen das für ihn zuständige Ausländeramt des Rems-Murr-Kreises eingelegt, um sich das Recht zu erstreiten, nach so vielen Jahren in Deutschland wie seine Eltern und Geschwister die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Aktuell verfügt er über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. In einer Phase, in der das baden-württembergische Innenministerium verstärkt Flüchtlinge in ihre Heimatländer abschiebt, ist das alles andere als ein sicherer Status.
Am kommenden Montag will er vor Gericht darlegen, dass ihn die zuständigen Behördenmitarbeiter nie wirklich kennengelernt hätten und seine Wandlung vom jugendlichen Aktivisten zum besonnenen Berufstätigen ignorierten.
Dass Bamdadi die Staatsbürgerschaft verweigert werden solle, sei „kein isolierter Einzelfall, sondern Ausdruck eines gesellschaftlichen und institutionellen Rechtsrucks, in dem Engagement gegen Rechtsradikalismus zunehmend delegitimiert wird“, heißt es seitens seiner schon mehr als 100 Unterstützer.
Angeblich ist er ein Linksextremist
Das Ausländeramt Rems-Murr-Kreis verweigert ihm den deutschen Pass mit dem Hinweis auf dessen angebliches „linksextremistisches“ Engagement. Die Behörde, unterstützt vom Landesverfassungsschutz, sieht in ihm immer noch einen gewaltorientierten Linksextremisten, der sich an Demonstrationen gegen rechte Gruppen beteiligt habe. Er bekenne sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, meint das Innenministerium.
Der Verfassungsschutz führt seit Jahren eine Akte über Bamdadi, bewertete seinen Kampf gegen das Erstarken der rechten Szene also schon zu Zeiten, als er noch ein wenig reflektierter Jungspund war - also noch nicht auf der Gehaltsliste der IG Metall gestanden und nicht mit Bundespräsident Franz-Walter Steinmeier oder der Landtagspräsidentin Muhterem Aras auf politischen Bühnen gestanden hat.
Kein Eintrag im Führungszeugnis
„Ich war früher viel auf Demonstrationen gegen rechts unterwegs, habe aber nichts Schlimmes getan“, versichert Bamdadi. Heute trete er dort als Redner im Rahmen seiner gewerkschaftlichen Arbeit auf. Dass das ein Problem sei, hält er für „absurd“. Sein aktuelles Führungszeugnis hat keine Einträge. Dass er sich als junger Migrant im Zuge von Demonstrationen gegen Rechtsextreme eine Handvoll Anzeigen wegen Landfriedensbruch eingehandelt hat, bekommt er freilich nicht mehr aus seiner Akte, auch wenn die Verfahren eingestellt worden seien. Eine Verurteilung zu 30 Sozialstunden stehe aber zu Buche.
Für viele Jugendliche seien solche Vorgänge Jugendsünden, „bei mir werden sie als Argument benutzt, mir die Einbürgerung zu verweigern“. Und das, obwohl er dem Ausländeramt in Befragungen ausdrücklich gesagt habe, dass politische Ziele niemals mit Gewalt verfolgt werden dürften. So könne und dürfe man etwa die AfD nicht bekämpfen. Im Verein zur Bewahrung der Demokratie, in dem er seit sechs Jahren arbeite, habe er verstanden, wie wichtig Überzeugungsarbeit in Diskussionen sei. Was er heute für die Demokratie leiste, in den Betrieben, auf der Straße und in Schulungen, wäre in seiner Zeit als junger Aktivist nicht möglich gewesen. Diese persönliche Veränderung werde von den Behörden aber nicht gewürdigt.
Es ist nicht bekannt, ob auch seine Teilnahme an zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen wie „Gemeinsam gegen rechts - für eine bessere Demokratie im Stuttgarter Willi-Bleicher-Haus“ den Verfassungsschützern ein Dorn im Auge war. Dass das auf Kundgebungen und Protestaktionen gegen das rechte „Zentrum Automobil“ der als „gewaltorientierten, linksextremistischen Gruppe Offenes Antifaschistisches Treffen Rems Murr (OAT RM) aber ganz sicher zutrifft, ist aktenkundig. Gerade in Fellbach ist Bamdadi seit Jahren „polizeibekannt“. Als Anmelder und Versammlungsleiter des Antikriegstags des Deutschen Gewerkschaft-Bundes (DGB) am 1. September sitzt er vor der Kundgebung mit den Beamten auf dem Revier zum Kooperationsgespräch zusammen.
Dass ihm auch dieses Engagement vorgeworfen werde, sei absurd. Auch dass er sich verschiedentlich in Gerichtssälen tummelt, lässt der Verfassungsschutz nicht unerwähnt. Bamdadi betont, etwa im Prozess gegen den Vorsitzenden des rechten „Zentrums Automobil“ gesessen, aber auch die Verhandlung gegen Mitglieder der Identitären Bewegung verfolgt zu haben, die vom Dach des Eingangsgebäudes im Untertürkheimer Inselbads rassistische Parolen verbreiteten. Recherchen zu rechten Umtrieben sei neben der Fortbildung von Betriebsräten und Vertrauensleuten und Demokratiekampagnen in den Betrieben ein wichtiger Teil seiner Arbeit.