Landesverkehrsminister Hermann (Grüne) attackiert vor dem Diesel-Gipfel Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der habe die Kommunen zu Unrecht an den Pranger gestellt.
Stuttgart - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat sich empört über Äußerungen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geäußert, wonach die Kommunen mit veralteten Luftreinhalteplänen operierten, die dann vor Gericht nicht stand hielten und zu Fahrverboten führten. „Dass der Bundesverkehrsminister die Kommunen öffentlich angreift und ihnen vorwirft, sie handelten auf der Basis von veralteten Luftreinhalteplänen ist völlig unangemessen. Städte und Gemeinden sind gar nicht zuständig für die Luftreinhaltepläne, die fallen in die Zuständigkeit der Landesbehörden. Jetzt die Kommunen an den Pranger zu stellen, wie Scheuer es getan hat, das geht gar nicht“, sagte Hermann unserer Zeitung. Hermann warf dem Bundesverkehrsminister hingegen eigene Versäumnisse vor: „Der Bund hat die Hardware-Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge einfach nicht hinbekommen.“ Im übrigen müssten die beim letzten Diesel-Gipfel zugesagten Mittel „endlich fließen“. Die zugesagte eine Milliarde Euro für ein Unterstützungsprogramm müsse auch über das Jahr 2020 hinaus „verstetigt“ werden. Vom Diesel-Gipfel am Montag erwartet Hermann, dass der Bund den Kommunen die „bestmögliche Unterstützung zu kommen lässt“, damit sie mit den erhöhten Schadstoffbelastungen der Luft endlich klar kommen.
Winfried Hermann wortwörtlich: „Ich erwarte vom Bund eine Unterstützung für die Blaue Plakette. Sie ist das einzige sinnvolle Instrument für die Kommunen, mit dem sie die Verkehrsbeschränkungen ri chtig überwachen können.“ Die Blaue Plakette, mit der schadstoffarme Autos gekennzeichnet werden könnten, sei auch ein Instrument für eine Modernisierung der Fuhrparks. Die baden-württembergische Landesregierung fordert die Plakette seit Jahren, stößt aber regelmäßig auf den Widerstand des Bundesverkehrsministeriums, das sie ablehnt.