Der Landrat und die Kreistagsfraktionen wollen das Recht der Bürger auf größere Tonnen notfalls per Anwalt durchsetzen. Vorher soll es aber noch klärende Gespräche geben.
Kreis Ludwigsburg - Ob es zu einem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis und dem Duale-Systeme-Dienstleister Interseroh aus Köln kommt, wird sich wohl kommende Woche zeigen. Denn dann, so der Zeitplan, setzen sich Landrat Dietmar Allgaier, die Geschäftsführer von Prezero und Kurz sowie die Führung des Kölner Unternehmens zusammen. Der Kreischef hofft, auf eine Lösung im Streit über den Tausch der Glasboxen in Tonnen weiterzukommen. Die beiden lokalen Abfallunternehmen Kurz und Prezero ebenso, informiert Allgaier nach einem Gespräch am Freitagvormittag. „Beide haben ein Interesse daran, eine juristische Auseinandersetzung zu vermeiden. Der Hauptakteur ist jedoch Interseroh, und da findet erst nächste Woche ein Treffen statt.“
Streitpunkt ist eine Formulierung
Grund für den Streit ist eine Formulierung in der Abstimmungsvereinbarung, die der Landkreis und der Kölner Dienstleister geschlossen haben und die unterschiedlich ausgelegt wird. Auf Wunsch der Nutzer sei ein kostenloser Größentausch, also der Ersatz der Box zur Tonne, beziehungsweise das Bereitstellen einer zusätzlichen Box vorzunehmen, gibt Allgaier die Passage wieder. Spielraum zur Auslegung sieht weder der Landrat, noch der AVL-Chef, noch die befragten Juristen. Deshalb werde man auch rechtliche Schritte einleiten, sollte Interseroh nicht einlenken. Daran lassen Tilmann Hepperle und Dietmar Allgaier keine Zweifel und dafür gab es am Freitagmittag im Kreistag seitens der Mitglieder auch Applaus.
„Wir sehen keine Möglichkeit zum Kompromiss“, betonte der Kreischef. Wenn Interseroh erst jetzt angefangen habe zu rechnen, dann sei das das Problem des Unternehmens. Zur Erinnerung: Der Vorschlag, bei den Bürgern den Bedarf einer Glasbox und einer Glastonne im Vorfeld der Auslieferung abzufragen, war von den beteiligten Unternehmen abgelehnt worden. Außerdem sei die Möglichkeit des Wechsels auch in der Zeitschrift „Wertstoff“ so kommuniziert worden, erinnert Allgaier. „Und da gab es weder von Prezero, noch von Kurz oder Interseroh Einwände.“ Darüber hinaus sei der problemlose Umtausch der Behälter in Sitzungen auf Nachfrage von Kreisräten sogar versichert worden. Der Landkreis sei aufgrund des Verpackungsgesetzes gezwungen worden, einen Systemwechsel einzuführen und habe erreicht, dass nach wie vor das Altglas bei den Bürgern abgeholt wird. „Wir haben keine Fehlentscheidung getroffen, sondern der Vertragspartner erfüllt nicht das, wozu er sich verpflichtet hat“, kritisierte Allgaier.
Lesen Sie aus unserem Angebot: Jede Menge Ärger um eine kleine Glasbox
Der Durchschnittshaushalt habe im Monat vier Kilo Glas zu entsorgen, rechnete Hepperle vor. Dafür reiche die Glasbox. „Und die ist gerade deshalb Bestandteil unseres Systems, weil wir ganz oft gehört haben, dass man nicht von vier auf fünf Tonnen umsteigen will – aus Furcht vor Platzproblemen, gerade auch in beengten Innenstädten.“ Allerdings sei immer klar kommuniziert worden, dass die Bürger, denen eine Box nicht reicht, auf die Tonne umsteigen können. Und zwar ohne dass Bedingungen erfüllt werden müssten. „Von denen steht weder etwas in den Verträgen, noch sind sie kommuniziert worden“, so Hepperle. Die Fraktionen im Kreistag stärkten am Freitag Allgaier und Hepperle mit deutlichen Worten den Rücken. Man solle gemeinsame Lösungen finden, sagte der Freie Wähler Steffen Döttinger. Aber: „Der Umtausch zur Glastonne muss ohne besondere Bedingungen möglich sein“, stellte er klar. „Dass die beteiligten Firmen sich querstellen, ist nicht zu tolerieren“, so auch der Christdemokrat Horst Stegmaier. „Das geht so nicht, rechtliche Schritte sollten nicht ausgeschlossen werden.“
Kreisräte stellen sich hinter den Landrat
Es laufe nicht rund mit der „Abschaffung von Flach und Rund“, philosophierte Ernst-Peter Morlock von der SPD. Er sagte, die Schuld am „Chaos“ werde auch der Verwaltung, der AVL und den Kreisräten zugesprochen. Das stimme so nicht, aber die Bürger dürften natürlich eine ordnungsgemäße Müllentsorgung erwarten. Der Tausch für Bürger, die dies wünschen, müsse funktionieren, so auch die Grüne Doris Renninger. Der Liberale Volker Godel sagte, es gebe die klare Zusage der dualen Systeme, schriftlich wie mündlich, dass ein Wechsel zur Tonne bedingungslos möglich sei. Er könne den Ärger vieler Bürger verstehen. Peter Schimke (Linke) führte aus, es seien gute Verträge geschlossen worden, nun gehe es darum, diese Verträge einzuhalten .
Walter Müller von der AfD schloss sich den Vorrednern an, bemängelte indes „Intransparenz“ beim Ausschreibungsverfahren und sagte, er gehe davon aus, dass die Firmen schnell bemerkt haben, dass man sich auf die neuen Systeme eingestellt habe. „Vielleicht war die ein oder andere Anstrengung daher nicht mehr so vorhanden.“ Allgaier und Hepperle betonten hierzu, es handele sich um eine europaweite Ausschreibung und: Verhandlungspartner seien die dualen Systeme, nicht die von ihnen beauftragten Partner. Allgaier bedankte sich indes für die Unterstützung aus dem Gremium.