SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel Foto: dpa

"Eine schallende Ohrfeige" für Sozialministerin Altpeter sei Ministerpräsident Kretschmanns Eingreifen in Sachen Gleichstellungsgesetz, meint die Opposition. Fraktionschef Schmiedel wiegelt ab - von einer Koalitionskrise könne keine Rede sein.

"Eine schallende Ohrfeige" für Sozialministerin Altpeter sei Ministerpräsident Kretschmanns Eingreifen in Sachen Gleichstellungsgesetz, meint die Opposition. Fraktionschef Schmiedel wiegelt ab - von einer Koalitionskrise könne keine Rede sein.

Stuttgart - Das Eingreifen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beim Landesgesetz zur Gleichstellung von Behinderten hat nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel die grün-rote Koalition nicht belastet. Von einer „schallenden Ohrfeige“ Kretschmanns für den Koalitionspartner SPD, wie sie die FDP sieht, könne gar keine Rede sein, sagte Schmiedel am Mittwoch in Stuttgart.

Kretschmann hatte den zwischen allen Ministerien abgestimmten Gesetzentwurf von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) überraschend von der Tagesordnung des Kabinetts am Dienstag genommen und damit Unmut auf der SPD-Seite erzeugt. Grund: Er wolle nochmals überprüfen, ob wirklich hauptamtliche Behindertenbeauftragte in den Kommunen benötigt würden.

Schmiedel wertete Kretschmanns Intervention als Folge von „Kommunikationsproblemen im Staatsministerium“. Spannungen zwischen Grün und Rot resultierten nicht daraus. Er sehe sich nicht bemüßigt, im Staatsministerium eine rasche Prüfung anzumahnen. Das Gesetz werde „ganz von allein“ seinen parlamentarischen Weg gehen - und zwar so wie von Altpeter vorgesehen mit obligatorischen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten in den Stadt- und Landkreisen.

Das Gesetz soll im Januar 2015 in Kraft treten. Der Fahrplan wird knapp, wenn es nicht noch vor der parlamentarischen Sommerpause in die Anhörung geht.

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