Wie umgehen mit den Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern? Diese Frage wird zunehmend zur Belastungsprobe – und sorgt nun auch für massiven Streit innerhalb der Union. Dabei soll Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) Medienberichten zufolge Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf angegriffen haben.
Berlin - Zwischen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat es vergangene Woche einen Streit um die Flüchtlingspolitik gegeben. Auslöser war ein Vorstoß Seehofers am Rande der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag. Vor Journalisten hatte sich Seehofer da für eine „Koalition der Willigen“ in der EU ausgesprochen, um das Problem der Kinder und Jugendlichen in griechischen Flüchtlingslagern zu lösen. Über den Streit hatten zunächst der „Spiegel“ und die „Bild am Sonntag“ berichtet.
Nachdem Seehofer über den Vorstoß nach diesen Informationen in der Fraktionssitzung nicht gesprochen haben soll, kam es am Mittwoch beim Routinetreffen der Unionsseite vor der Kabinettssitzung zum Streit. Laut „Bild am Sonntag“ sollen von Brinkhaus Sätze wie „Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge“ und „Ihr sitzt hier im Kabinett, ich bin im Wahlkreis und spreche mit den Menschen“ gefallen sein.
Kanzlerin Angela Merkel stellt sich auf Seehofers Seite
Der „Spiegel“ berichtete, Brinkhaus habe erklärt, die Menschen in seinem Wahlkreis trauten der Regierung nicht zu, die Lage in den Griff zu bekommen. Daraufhin habe Seehofer beschrieben, wie man mit der Türkei ein neues Flüchtlingsabkommen verhandeln wolle, um die EU-Außengrenzen zu schützen, aber zugleich mehr Humanität zeigen könne. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich auf Seehofers Seite gestellt.
Brinkhaus erklärte am Sonntag zu der „Diskussion“ zwischen ihm und Seehofer, er stehe „sehr wohl dazu, dass dieses Land aus humanitären Gründen auch weiterhin Flüchtlinge aufnimmt“. Dies sei eine Frage des persönlichen Selbstverständnisses und der Humanität.
Koalitionsausschuss berät über Flüchtlingsfrage
„Ich bin daher davon überzeugt, dass die große Mehrzahl der Menschen in diesem Land auch weiterhin den Willen hat, hilfsbedürftige Menschen aus Krisengebieten aufzunehmen. Ich setze mich aber durchaus kritisch damit auseinander, wie Flucht und auch Migration besser gesteuert werden können.“ Zuwanderung müsse vor dem Hintergrund der vergangenen Jahre so ausgesteuert werden, „dass die Tragfähigkeit von Migration und der Zusammenhalt in dieser Gesellschaft erhalten bleiben“.
Beim Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD wollten sich die Spitzen der Parteien am Sonntagabend auch mit der Lage in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln und der Situation an der griechisch-türkischen Grenze befassen.