Markus Frohnmaier und Emil Sänze liegen mit der ehemaligen Leiterin des AfD-Finanzrates im Clinch – und das seit einem knappen Jahr.
Als der Brief vom Landesvorsitzenden und Böblinger Kreisvorsitzenden Markus Frohnmaier am 25. Juli 2024 in Konstanz eintraf, schien das Ende eines langen Führungsstreites innerhalb der AfD erreicht. Mit diesem Schreiben wurde ein ehemaliges Mitglied des Landesvorstandes aus der Partei ausgeschlossen, das für die Finanzen zuständig war. Mit unterzeichnet hatte den Brief Emil Sänze, der Co-Vorsitzende der AfD Baden-Württemberg.
Der Zwist innerhalb der Landes-AfD ist vor knapp einem Jahr aufgebrochen, bei einer Sitzung des Landesfinanzrates im Oktober 2023 in Hechingen. Es soll um mehrere 100 000 Euro gegangen sein, die der Landesvorstand angeblich aus der Parteikasse haben wollte, um sein Personal zu bezahlen und um Prozesskosten zu bestreiten. Dagegen habe es Widerstand gegeben. Frohnmaier habe sich zum Versammlungsleiter wählen lassen, obwohl es bereits eine Versammlungsleiterin gab, und er habe den Haushalt beschließen lassen, wie sich aus dem Protokoll der Sitzung ergibt, das unserer Redaktion vorliegt.
„Markus Frohnmaier hat diese Sitzung regelrecht gekapert“, berichtet ein Teilnehmer. Jedoch sieht das die AfD-Spitze in Stuttgart gelassen: Es sei völlig normal, dass man einen Versammlungsleiter wähle, und die Versammlung einverstanden gewesen, sonst wäre er nicht mit breiter Mehrheit gewählt worden. Das sagt Emil Sänze, der für die AfD Baden-Württemberg Presse-Auskünfte erteilt und damit auch für Frohnmaier spricht.
Landesfinanzrätin bringt sich ins Visier
Offenbar ist es erneut zu Unstimmigkeiten wegen der Finanzen bei einer Sitzung im November 2023 gekommen. Aus den Anträgen zu dieser Sitzung werden anders als im Oktober die Summen konkret: Es geht um 293 000 Euro „unbewilligte Kosten“. Wie aus Parteikreisen zu erfahren ist, sei nach Ansicht der Leiterin des Landesfinanzrates bei einer solchen Summe ein Nachtragshaushalt zwingend. Daraufhin sei sie unter Druck gesetzt worden: Die Leiterin soll zwei anonyme E-Mails erhalten haben, die sie zum Rücktritt bewegen sollten – allerdings ohne Erfolg.
Als der Landesfinanzrat am 10. Februar dieses Jahres zusammentraf, ging es anscheinend wieder um den Nachtragshaushalt. Wieder ließ sich Markus Frohnmaier zum Versammlungsleiter wählen, doch statt über den Haushalt zu diskutieren, wurde die Leiterin des Landesfinanzrates abgewählt. Die Begründung gibt dazu Emil Sänze, der sagt: „Sie ist an dieser Stelle überfordert gewesen“ – das bestreitet die Leiterin des Landesfinanzrates dem Vernehmen nach.
Vorstand billigt strittigen Haushalt
Damit ging der Haushalt mit seinen ungelösten Finanzfragen in den Landesparteitag am 24. und 25. Februar in Rottweil. Dort wurde nach Augenzeugenberichten heillos gestritten. Sechs Mitglieder des Landesvorstandes traten zurück und sechs neue wurden gewählt, die den strittigen Haushalt beschlossen. Emil Sänze sagt dazu, der Streit sei wegen interner Meinungsverschiedenheiten ausgebrochen, nicht aber wegen des Haushalts an sich.
Damit war der Streit in der AfD-Landesführung zwar offiziell beendet, inoffiziell ging er im Kreis Konstanz weiter.
Weitere Unregelmäßigkeiten
Die abgewählte Leiterin des Landesfinanzrates, inzwischen nur noch Schatzmeisterin im Kreis Konstanz, fand anscheinend auch im Kreisverband Unregelmäßigkeiten in den Abrechnungen. Ihre Vorwürfe, wie aus Parteikreisen zu erfahren ist: Zwei AfD-Mitglieder sollen beim Bundesparteitag in Riesa 2022 zu zweit teilgenommen, aber vier Teilnehmer abgerechnet haben. Zum anderen sei ein Spendenkonto bei einer Bank in Madrid eingerichtet worden.
Diese Vorwürfe bezeichnet Emil Sänze als „lachhaft“, als „Vorwürfe, die denjenigen disqualifizieren, der sie erhebt“. Steffen Jahnke, der Konstanzer Kreissprecher, sagt dazu: „Der Kreisverband hat sich nach Recht und Gesetz und gemäß der Parteisatzung verhalten.“ Das Hotel habe falsch gebucht, was später rückgängig gemacht worden sei. Das Konto der Santanderbank sei eingerichtet worden, um Gebühren zu sparen, es sei wieder wieder aufgelöst worden.
Damit war die Fehde aber nicht beendet, im Gegenteil. Am 4. April gab es eine Mitgliederversammlung, um die Kreischatzmeisterin abzuwählen. Hier stritten sich die Mitglieder, ob die Einladung und damit die Abwahl der Kreisschatzmeisterin überhaupt rechtmäßig waren, was der Kreissprecher Steffen Jahnke bestätigt: „Hier gab es Meinungsverschiedenheiten, die jetzt vom Parteischiedsgericht geklärt werden.“
Ärger um Hass-Videoclip
Inzwischen warf der Kommunalwahlkampf für den 9. Juni seine Schatten voraus. Als Spitzenkandidat im Wahlkreis Konstanz wurde der Prokurist Michael Stauch aufgestellt. Von ihm gibt es einen Videoclip, in dem er über einen Streit mit einem Ausländer berichtet, den er am Schnellkatamaran in Konstanz gehabt habe. Er sagt darin: „Ich geh’ voraus, auch wenn ich mal mit einem blauen Auge aufwachen muss, weil mich so ein Dreckskanake zusammenfaltet, zusammengeschlagen hat.“ Michael Stauch, der inzwischen Fraktionsvorsitzender der AfD im Konstanzer Kreistag ist, sagt dazu: „Ich habe das Video kurz nach dem Vorfall in höchster Emotionalität aufgenommen und es nur an ein paar enge Freunde geschickt – mehr gibt es dazu nicht zu sagen.“
Inzwischen hat sich auch Emil Sänze mit dem Video befasst und dem Kreisverband Konstanz geraten, parteirechtliche Schritte gegen Stauch einzuleiten.
Frauen treten aus Kreistagsfraktion aus
Zwei Monate später folgte die Kommunalwahl. Mit einer neuen Mannschaft und begünstigt durch die politische Großwetterlage erzielte die AfD einen großen Stimmenzuwachs. In den Konstanzer Kreistag zog die Partei mit acht Mitgliedern ein. Doch hatte diese Konstellation nicht lange Bestand. Zwei Frauen traten aus der Fraktion aus, und gründeten die Gruppe „Die freien Starken“ – mit dabei auch die ehemalige Leiterin des Landesfinanzrates. Die Begründung der beiden Frauen: Sie wollten nicht mit Michael Stauch zusammenarbeiten, weil er Ausländerhass verbreite.
Eine Reaktion auf den Fraktionsaustritt der Frauen war jener Brief vom 25. Juli, mit dem Michael Frohnmaier und Emil Sänze den Parteiausschluss der ehemaligen Landesfinanzrätin verkündeten. Doch muss laut Partei-Statut ein Schiedsgericht über einen Partei-Ausschluss entscheiden. Das hat zur Sache bislang noch nicht getagt. Nur eine Entscheidung hat das Schiedsgericht bereits getroffen: Der Rausschmiss ist für null und nichtig erklärt worden. Auch Emil Sänze räumt ein: Man habe damals eine Fehleinschätzung getroffen, sei aber zuversichtlich, dass der Parteiausschluss vor dem Partei-Schiedsgericht bestätigt würde.
Anzeige gegen Schatzmeisterin
Es brodelte im Sommer weiter und in einem weiteren Eskalationsschritt wurde die Polizei bemüht. Der Konstanzer Kreissprecher Steffen Jahnke warf der Schatzmeisterin vor, sie habe Ausgaben ohne entsprechende Beschlüsse getätigt. Dabei erhielt er Rückendeckung aus Stuttgart. „Ich habe die Finanzen geprüft und ebenfalls Unregelmäßigkeiten gefunden“, berichtet Sänze. Von insgesamt 5000 Euro sei die Rede gewesen.
Die Schatzmeisterin wehrte sich mit der Begründung, dass es sehr wohl über alles Beschlüsse gegeben habe. Das sollte auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung bereits am Freitag, 21. Juni, diskutiert werden. Dort allerdings wurde verkündet, dass man die Kreisschatzmeisterin wegen des Verdachts auf Untreue angezeigt habe.
Das Polizeiprotokoll liegt unserer Redaktion vor. Demnach war Steffen Jahnke erst am darauffolgenden Dienstag, am 25. Juni, zur Polizei gegangen. Er sei allerdings schon am Freitag vor der Sitzung dagewesen, sagt er, „nur hat man die Anzeige wegen Personalmangels nicht aufgenommen.“
Polizei datiert Anzeige nicht zurück
Im Protokoll der Anzeige vom Dienstag heißt es: „Also ich weiß nicht, ob das geht: Wir haben ja schon am Freitag telefonisch vorgesprochen, und am Freitag hatten wir diese außerordentliche Mitgliederversammlung, und es kam zur Sprache, dass wir Strafanzeige stellen (…). Und jetzt steht natürlich im Raum, wenn wir hier Strafanzeige stellen mit dem heutigen Datum (…), dass uns der Vorwurf gemacht wird, wir hätten die Mitglieder belogen.“ Ferner heißt es: „(....) dass wir zumindest von Ihrer Seite eine Bestätigung haben, dass wir am Freitag hier waren.“
Doch ließ sich die Polizei darauf nicht ein. Auch die Anzeige hatte keinen Erfolg. Das Verfahren wegen Untreue wurde im August eingestellt. Weiter bestehen bleibt die zweiköpfige Konstanzer Kreistagsgruppierung „Die freien Starken“. Eine Frau ist aus der AfD ausgetreten, die Kreisschatzmeisterin will sich gerichtlich gegen den Parteiausschluss wehren und wich deshalb nicht öffentlich zu den Vorgängen äußern. Möglicherweise bekommen Markus Frohnmaier und Erwin Sänze bald auch einen Brief, diesmal aus Konstanz – vom Anwalt der Frau.