Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) würde gern ein komplettes Verbot für Tabakwerbung verhängen. Foto: dpa-Zentralbild

Das Landwirtschaftsministerium will Werbung für Zigaretten und andere Tabakprodukte komplett zu verbieten. Das Wirtschaftsministerium ist dagegen.

Berlin - Gegen Widerstand von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte durchsetzen. Dies geht aus dem Referentenentwurf für ein Tabakgesetz hervor, der den Stuttgarter Nachrichten vorliegt.

Demnach soll die Außenwerbung für Tabakprodukte verboten werden. Dies gilt auch für Werbung im Kino, die bislang nach 18 Uhr erlaubt ist. Auch die Verteilung von Gratiszigaretten soll künftig verboten werden. In den Geschäften sollen Tabakprodukte aber weiterhin ausgestellt werden dürfen. Im Unterschied zu Frankreich, Großbritannien und Irland will Deutschland nicht die Einheitsverpackung („plain packaging“) durchsetzen. Diese Vorschläge hat Schmidt seinen Kabinettskollegen gestern unterbreitet und erbittet bis Mitte Juli eine Stellungnahme.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) reagiert. Das Wirtschaftsministerium lehnt seit langem ein umfassendes Werbeverbot ab. Auch die Kanzlerin hat einer Ausweitung von Werbeverboten stets eine Absage erteilt. Nun ist fraglich, ob Schmidt sich mit seinem Vorstoß durchsetzen kann.

Abgesehen vom Thema Werbung enthält das Gesetzesvorhaben wenig Konfliktpotenzial. Vorgesehen ist, dass alle Packungen von Tabakerzeugnissen ab Mai nächsten Jahres größere Warnhinweise vor der gesundheitlichen Gefahren des Konsums bekommen. Auch Bildwarnhinweise (so genannte „Schockerfotos“) sollen dann kommen. Bilder und Texte sollen dann mindestens 65 Prozent von Vorder- und Rückseite der Packung einnahmen. Zudem ist vorgesehen, die E-Zigarette künftig bei der staatlichen Regulierung genauso zu behandeln wie die konventionelle Zigarette.

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