Die Politiker läuten die nächste Stufe der Regulierung von Zigaretten ein: Die gesichtslose Einheitspackung soll kommen. Foto: Fotolia

Das EU-Parlament hat eben erst beschlossen, dass Tabakprodukte ab 2016 Schockerfotos und drastische Warnhinweise tragen müssen. Nun soll die nächste Verschärfung kommen.

Berlin - Der Zigarettenabsatz bricht seit Jahren dramatisch ein. 1999 wurden hierzulande noch 145,3 Milliarden Zigaretten legal verkauft, 2013 waren es nur noch 80,3 Milliarden Stück. Obwohl immer weniger Menschen rauchen, obwohl die Steuerlast auf Tabakprodukte immer mehr steigt, verdienen die Hersteller aber immer noch ganz gut. Die Gewinnmargen sind attraktiv.

Doch die Stimmung in der Branche könnte sich bald verschlechtern. Die nächste Stufe der Regulierung durch die EU-Kommission mit größeren Warnhinweisen und Schockerfotos auf den Schachteln wurde ja erst kürzlich beschlossen und wird 2016 umgesetzt, da kündigt sich aus Sicht der Branche das nächste Unheil an. Die Einheitspackung (im Fachjargon plain packaging) ist in Europa auf dem Vormarsch.

In Australien ist die einheitliche Packung ohne das Markenlogo seit zwei Jahren gesetzt. Die Einheitspackung ist für die Branche so etwas wie der Super-Gau: Eine Zigarette etwa von Marlboro verkauft sich vor allem über die Marke. Wenn die Marke nicht mehr sichtbar ist, weil die Verpackung gesichtslos und einheitlich daher kommt, werden viele Raucher nicht mehr zum Original greifen. Milliardenschwere Marken wie Marlboro oder Camel drohen, wertlos zu werden.

Eigentlich wollte die EU-Kommission die Einheitspackung schon mit der neuen Tabakproduktrichtlinie EU-weit durchsetzen, scheiterte aber am politischen Widerstand.

Nun droht die Einführung durch die Hintertür: In Irland ist die Einheitspackung beschlossene Sache, England hat sie angekündigt, Frankreich hat Sympathien geäußert. Die Branche ist alarmiert.

Zumal absehbar ist, dass die Bundesregierung nicht aktiv wird und ihren Einfluss in Brüssel geltend macht, um die Einheitspackung auf den Inseln zu stoppen. Bis zum 2. Dezember läuft die Frist, in der die Mitgliedsstaaten ihren Protest an EU-Kommissarin Elzbieta Bienowska kund tun könnten. Dem Vernehmen nach wird aber Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) von seinem Recht zur begründeten Stellungnahme nicht Gebrauch machen.

Wie in Berlin zu hören ist, halte man die Einheitspackung für eine Angelegenheit, die die Interessen der deutschen Wirtschaft nicht berühre.

Die Tabakbranche, die Gewerkschaft Nahrung Genuss und Gaststätten sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sehen dies anders. Sie haben an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geschrieben und bitten darum, dass er in Brüssel aktiv wird. In dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, heißt es: Die Einheitspackung sei eine „verfehlte Regulierung“, es gelte, „einen ordnungspolitisch in Europa beispiellosen Dammbruch zu verhindern.“

Man muss wissen: Mit der Tabakproduktrichtlinie hat die EU-Kommission den Mitgliedsländern die Möglichkeit eröffnet, über die größeren Warnhinweise und Schockerfotos hinaus strengere Vorschriften zur Packungsgestaltung zu erlassen. Von dieser Hintertür machen Irland und Co. nun Gebrauch. Die EU-Statuten sehen zwar vor, dass die Kommission die Iren stoppen könnte. Bislang deutet wenig darauf hin, dass sie es tut. Die Tabakbranche befürchtet, dass dahinter Kalkül steckt. Wenn erst einmal in Irland und mehreren anderen EU-Staaten die Einheitsverpackung Gesetz ist, so die Sorge, könnte die EU-Kommission bald zum nächsten Schlag ausholen und die Einheitsverpackung EU-weit durchsetzen. Und zwar mit dem Argument, um auf dem EU-Binnenmarkt für die gleichen Konditionen zu sorgen.

Welche Folgen für ihr Geschäft die Einführung der Einheitspackung hat, erleben die Hersteller gerade in Australien: Der Schmuggel blüht auf, immer mehr Raucher steigen auf illegale Produkte um. Bevor in Australien die Einheitspackung Gesetz wurde, hatten illegale Tabakprodukte einen Marktanteil von 11,8 Prozent. Inzwischen ist der Anteil auf 14,3 Prozent gewachsen.

Dies geht aus einer Studie hervor, die die Wirtschaftsprüfer von KPMG im Auftrag der Branche durchgeführt haben und unserer Zeitung vorliegt. 3,1 Milliarden Zigaretten werden dort jedes Jahr illegal konsumiert. Die Steuerausfälle gehen in Milliardenhöhe. Eine regulär versteuerte Schachtel mit 20 Zigaretten ist in Australien etwa sieben Mal so teuer wie im benachbarten Südkorea.

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