Innenminister Horst Seehofer hat die Aufgaben und Ziele seines Ministeriums umrissen. Vom Wohnungsbau bis zur Cybersicherheit hat er ein weites Feld zu beackern.
Berlin - Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, aufs Tempo zu drücken. Am Donnerstag hat er in Berlin zum ersten Mal tiefere Einblicke in seine Regierungsvorhaben gegeben. Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um seine Pläne.
Wie will Seehofer die Flüchtlingspolitik ausgestalten?
Der Eckstein seiner Asylpolitik sollen die sogenannten „Ankerzentren“ werden, also zentrale Aufnahmeeinrichtungen, in denen die ankommenden Asylbewerber bleiben sollen, bis ihre Anträge abschließend beschieden sind – und zwar einschließlich des Rechtsweges, denn auch die Verwaltungsgerichte sollen Zweigstellen in den Zentren unterhalten. Seehofer nannte eine Richtgröße von „1000 bis 1500“ Menschen, die gleichzeitig dort Aufnahme finden sollen. Zunächst sollen die ersten Zentren als Pilot-Projekte im September starten. Geplant ist, mit fünf oder sechs Einrichtungen zu starten. Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in den Ankerzentren sei der Bund bereit, auf Bitten der Länder auch die Bundespolizei einzubinden. „Weitgehend“ fertig sei der Vorschlag, die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsstaaten auszuweisen. Seehofer will zudem darauf hinwirken, dass die Zahl der Abschiebehaft-Plätze in Deutschland erhöht wird. Derzeit gebe davon im ganzen Land nur 400.
Was soll eigentlich die Heimat-Abteilung im Ministerium machen?
Mit Folklore soll die Abteilung nichts zu tun haben. Sie soll statistische Grundlagen für eine staatliche Strukturpolitik schaffen. Klingt abstrakt, ist aber sehr konkret. Seehofers neue Abteilung soll ein Sensorium entwickeln, mit dem man nahweisen kann, welche Regionen in Deutschland strukturell so abgehängt sind, dass das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen nicht mehr erfüllt wird. Solche Räume gebe es „nicht nur in Ostdeutschland“, sagte Seehofer. Auch in Bayern seien solche Gebiete. Es gebe ein unterentwickeltes Problembewusstsein dafür, „welche Folgen solche Erfahrungen des Abgehängtseins für die Demokratie haben“, sagte der Minister. Sind die Gebiete identifiziert, gehe es um die „regionalpolitische Einflussnahme auf die Entwicklung dieser Räume“, wie es der zuständige Staatssekretär Markus Kerber formuliert. Für Seehofer ist das eine wichtige staatliche Aufgabe. Denn: „Der Markt kann das von sich aus nicht schaffen.“ Ein Instrument zur Gestaltung ist für das Innenministerium der Wohnungsbau.
Wie konkret sind die Pläne eines Baukindergeldes?
In diesem Jahr soll es losgehen. Für das laufende Jahr sind im Haushalt 400 Millionen Euro eingestellt. Pro Kind sollen bauwillige Familien 1200 Euro erhalten. Das Programm, das auf zehn Jahre angelegt ist, soll von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) getragen werden. Deshalb ist kein eigenes Gesetz notwendig. Das Ministerium rechnet damit, dass etwa 200 000 Familien als Antragsteller in Betracht kommen. Die genauen Kriterien für die Förderfähigkeit werden derzeit zwischen Finanz- und Innenministerium erarbeitet.
Was wird aus der Islam-Konferenz?
Seehofer bekennt sich zum Fortbestand der Islam-Konferenz. Er versuchte seine umstrittene Interview-Äußerungen darüber, ob der Islam zu Deutschland gehöre, einzuordnen. Man müsse zwei Aspekte unterscheiden: Einerseits die Frage, was Deutschland kulturgeschichtlich geprägt habe. „Andererseits die Tatsache, dass Muslime selbstverständlich längst ein Teil unserer Gesellschaft sind“. Heimat und Vielfalt gehörten zusammen, sagt Seehofer nun. „Es gibt auch Menschen, mit mehreren Heimaten.“
Was tut sich beim digitalen Fortschritt?
Bis 2022 sollen alle Verwaltungen, die mit Bürgern im Austausch stehen, egal ob von Bundes-, Landesbehörden oder Verwaltungen der Kommunen, in einem gemeinsamen Portal vernetzt sein. Bürger, die sich mit einem Anliegen an öffentliche Stellen wenden, sollen dann direkt an die richtige Adresse weitergeleitet werden. Ein Arbeitsschwerpunkt soll zudem das Bemühen um einen besseren Schutz von Staat, Unternehmen und Bürgern vor Cyberattacken sein. Deutschland sei vor „Cyberangriffen unterhalb der militärischen Ebene“ nicht hinreichend geschützt. Zu einem gesetzlichen Maßnahmenpaket, das noch in diesem Jahr in die Ressortabstimmung gehen soll, wird nach Informationen unserer Zeitung auch das sogenannte „Back-Hacking“ gehören, also der Versuch, aktiv gegen Cyberangriffe vorzugehen.