Der Ministerpräsident sieht in der Verteidigungswirtschaft viel Innovationspotenzial für das Land. Von Bürgern und Unternehmen erwartet er eine positivere Haltung zu neuen Technologien.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann verlangt von den Menschen und der Wirtschaft im Land eine stärkere Veränderungsbereitschaft und „den Ehrgeiz, an der Spitze des Fortschritts zu laufen“. Die Haltung zu neuen Technologien müsse sich verändern, „daran hängt unsere Innovationskraft und wirtschaftliche Stärke“. Die aktuellen Herausforderungen „müssen wir als ultimativen Weckruf verstehen“, mahnt er auf einer Veranstaltung des Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW als Gast der BW-Bank in Stuttgart.
Das erfolgreiche Geschäftsmodell der exportstarken baden-württembergischen Unternehmen sei „bedroht“, so der Regierungschef, „aber gegen Bedrohungen muss man sich wehren“. Dazu gehört für ihn, „dass man in so einer Delle, in der wir sind, doch mehr arbeiten muss und nicht weniger“. Im Blick hat er „diejenigen, die dies können“. Es gehe „nicht darum, blödsinnig mehr zu schaffen, sondern mit Innovation und Intelligenz mehr und smarter zu arbeiten“.
„Verteidigungsfähigkeit in kurzer Zeit hochfahren“
Als Wirtschaftszweig mit Zukunft sieht der Grünen-Politiker vor allem die Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft. „Das ist für mich der Kern: Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit in kurzer Zeit hochfahren.“ Dies werde sich positiv auf die Innovationskraft auswirken, sei er überzeugt. Denn „wir müssen im Verteidigungssektor genauso die Technologieführerschaft anstreben, wie wir das im zivilen Bereich machen.“
Vorige Woche hat Kretschmann 50 Unternehmen und 20 Forschungseinrichtungen am „Runden Tisch“ versammelt, „damit wir schnell in die Puschen kommen“. Es gebe „potente Rüstungsfirmen“ im Land – vor allem im Hightech-Bereich und bei der Luftabwehr, sagt er. Ein anderer Weg sei der „ganze Dual-Use-Bereich“: „Firmen, die das bisher nicht gemacht haben, gehen jetzt den Weg.“ Gemeint sind Produktionen für die zivile und militärische Nutzung. Kretschmann spricht von einer „großen Chance“: indem Firmen, die im zivilen Bereich arbeiten, neue Möglichkeiten im Rüstungsgeschäft suchen – „und seien es nur wichtige Komponenten“. Dies könne ein „enormer Wachstumsbereich“ sein.
Der Ministerpräsident verweist auf das Ditzinger Familienunternehmen Trumpf, das als Weltmarktführer ihre Lasertechnik in der Verteidigungswirtschaft einbringen will – sofern die Produkte nicht als Waffe gegen Menschen eingesetzt werden. Der zivilen Wirtschaft im Land gehe es insbesondere um die Frage: „Wie verschrauben wir unser enormes Hardware-Wissen, Kompetenz und Kundenerfahrung mit der neuen IT-Welt?“ Diese müsse von vorneherein mitgedacht werden. „Dann können da auch viele gute und interessante Arbeitsplätze entstehen.“ Gelingen werde es aber nur in der europäischen Kooperation. Einst habe Europa den USA und Boeing mit dem Airbus-Projekt die Stirn geboten. „Nachher waren das die besten Flugzeuge, die sich am Markt durchgesetzt haben.“ Derart arbeitsteilig müsse auch in der Rüstungswirtschaft vorgegangen werden. „Dann liegt da ein gehöriges Potenzial.“ Hinzu kommt die Forschung: Seine Wissenschaftsministerin sei „volle Kanne dran“, um entsprechende Lehrstühle zu schaffen, sagt Kretschmann. „Es ist jetzt nichts, was man so leicht in den Universitätsbetrieb integriert bekommt.“
Kretschmann hätte Merz vom Digitalministerium abgeraten
Befragt von StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs und seiner Stellvertreterin Anne Guhlich moniert der Grüne mit Blick auf die neue Bundesregierung, dass er Kanzler Friedrich Merz (CDU) von der Einrichtung eines Digitalministeriums abgeraten hätte. „So etwas ist ja eine Querschnittsaufgabe, das musst du immer von der Regierungszentrale aus machen.“ Er habe den Digitalminister Karsten Wildberger in Heilbronn getroffen – „der wird das tough angehen“. Insgesamt „wird das aber nur klappen, wenn der Bundeskanzler seine schützende Hand über dieses Ministerium hält, denn die Ressorts lassen sich nicht gerne von anderen Ressorts regieren.“
ZEW-Chef Achim Wambach zeigt sich hoffnungsfroher: Lange Zeit habe man festgestellt, dass es verteilt auf mehrere Ministerien nicht funktioniert hätte. „Insofern sollten wir die Chance ergreifen, die ein neues Ministerium bietet, dass es neue Türen öffnen kann, die noch nicht geöffnet sind.“
Wachsendes Interesse von Investoren
Während der Ministerpräsident eine „aufgehellte Stimmung“ in der Wirtschaft des Landes sowie ein wachsendes Interesse von Investoren am Südwesten erkennt, zeichnet der Ökonom ein gemischtes Bild: Auf einer Skala von null bis zehn würde er die momentane Lage „immer noch mit neun bis zehn“ bewerten, sagt Wambach. „Wir sind nun mal ein sehr reiches und wohlhabendes Land.“ Und wenn man Unternehmer frage, wo sie investieren würden, „dann ist Deutschland in Europa immer noch unter den ersten drei Plätzen, auch wenn Frankreich mittlerweile vorbeigezogen ist“. Wenn hingegen nach den Möglichkeiten der Wirtschaft gefragt werde, „dann würde ich uns eher bei der Fünf einordnen, weil wir haben doch einiges an Potenzial verloren“.
Steuergeschenke der Bundesregierung verworfen
Ähnlich wie Kretschmann zeigt sich Wambach skeptisch, dass Pläne der Bundesregierung wie die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, die Pendlerpauschale oder die Mütterrente Wachstum in der Wirtschaft erzeugen. Positiv bewerten beide die verbesserten Abschreibungsregelungen und die Senkung der Körperschaftssteuer. „Das wird man priorisieren müssen“, sagt Kretschmann, der dem Bund „keine einfachen Gespräche“ mit den Ländern ankündigt.