Bei Leistungsbeurteilungen werden besser verdienende Landesbeamte im Südwesten deutlich positiver bewertet als ihre Kollegen in den unteren Besoldungsgruppen.
Stuttgart - Regelmäßige Beurteilungen sind für Beamte selbstverständlich. Alle drei Jahre müssen ihre Vorgesetzten angeben, wie es um die fachlichen Leistungen und die Befähigungihrer Mitarbeiter steht. Neben den Arbeitsergebnissen wird unter anderem bewertet, wie aufgeschlossen, teamfähig und belastbar diese sind. Rund zwei Drittel der Landesbeamten (67,3 Prozent), die in den vergangenen drei Jahren beurteilt wurden, erbringen die Leistungen, die von ihnen erwartet werden. 33 Prozent liegen über den Leistungserwartungen, 5,2 Prozent von ihnen übertreffen diese sogar „in besonderem Maße“. Nur jeder Zweihundertste (0,5 Prozent) erfüllt seine Aufgaben nicht oder mangelhaft. Das teilte das Innenministerium auf eine Anfrage der SPD-Fraktion mit.
Allerdings gibt es große Unterschiede. Mitarbeiter im mittleren und gehobenen Dienst werden im Schnitt schlechter beurteilt als Mitarbeiter im höheren Dienst. Während etwa einem Viertel der Beamten mit mittleren Einkommen überdurchschnittliche Leistungen zugeschrieben werden, sind es in den höheren Gehaltsstufen bis zu 60 Prozent.
Kluft zwischen Finanzämtern und -ministerium
Auch die Unterschiede zwischen Ministerien, Behörden und anderen Einrichtungen sind gewaltig. In den Finanzämtern erhalten nur 1,7 Prozent der Beurteilten die Bestnote, im Finanzministerium sind es 11,7 Prozent. Dort liegen 46 Prozent der Beurteilten über den Erwartungen, bei den Finanzämtern sind es halb so viel. 0,8 Prozent wird bescheinigt, dass sie schlecht arbeiten, im Ministerium keinem. Besonders gut fallen die Ergebnisse im Wissenschafts- und Kulturbereich aus, an Hochschulen werden bis zu 93 Prozent der Beamten überdurchschnittliche Leistungen bescheinigt, im Wissenschaftsministerium selbst sind es 55 Prozent.
Die Bewertung sage nichts über die Qualität der Steuerverwaltung aus, diese sei „hervorragend“, sagt Kai Rosenberger, Landesvorsitzender des Beamtenbundes. Dass sich das in den Zahlen nicht widerspiegele, hänge vor allem mit dem neuen Beurteilungssystem zusammen. Seit 2015 soll der Anteil derer, die besondere Leistungen erbringen, die 40-Prozent-Marke nicht überschreiten, heißt es in der Verordnung der Landesregierung. Allerdings dürfen Beamte nicht einfach heruntergestuft werden, weil die Quote überschritten ist.
Nötig sei, dass vor den Beurteilungen die Maßstäbe genau festgelegt werden, sagt Gabriele Frenzer-Wolf, Landesvizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dass die Mitarbeiter in den Finanzämtern deutlich schlechter bewertet werden als die im Finanzministerium, führt sie auch darauf zurück, dass es in den Ämtern weniger Beförderungen gibt. Probleme sieht sie auch bei der Beurteilung von Teilzeitbeschäftigten. Zahlen aus dem Polizeidienst in Niedersachsen belegten, dass sie schlechter beurteilt würden. Das treffe vor allem Frauen.
Kritik an fehlenden Aufstiegsmöglichkeiten
Um guten Beamten-Nachwuchs zu finden, müssten die Aufstiegsmöglichkeiten verbessert werden, fordern DGB und Beamtenbund. Dafür will sich auch die SPD starkmachen, sagte der SPD-Abgeordnete Peter Hofelich. Nötig sei, dass Beschäftigte bei entsprechender Leistung vom mittleren in den gehobenen Dienst und von dort in den höheren Dienst wechseln könnten.
Das Finanzministerium hat bereits auf die Ergebnisse der Beurteilungen reagiert. „Die Relation der Beurteilungen in den Finanzämtern war korrekt, die Beurteilungsskala wurde jedoch nicht ausgeschöpft“, bedauert eine Sprecherin. Im Frühjahr 2017 habe das Ministerium mit dem Hauptpersonalrat und der Oberfinanzdirektion vereinbart, dass in der nächsten Runde die Beurteilungsskala deutlich stärker genutzt wird. „Unsere Kolleginnen und Kollegen können sich darauf verlassen.“
Große Unterschiede zeigen sich auch bei der Polizei, die einen anderen Bewertungsschlüssel hat. Während in sechs Präsidien – darunter Stuttgart und Ludwigsburg – die Höchstpunktzahl fünf nicht vergeben wurde, erhielten in Freiburg 41 Polizisten die Bestnote. „Das ist eine Frage der Beurteilungsphilosophie“, sagt Dietrich Moser von Filseck, Leiter des Personalreferats Polizei im Innenministerium. Manche Polizeipräsidenten seien der Ansicht, dass niemand „so gigantisch gut“ sein könne. Auf die Beförderungen wirke sich das aber nicht aus, weil da nicht die Note selbst entscheidend sei, sondern der Platz in der Notenrangfolge im jeweiligen Präsidium.