In den Kreisen Ludwigsburg und Böblingen wurden der Polizei fast 40 Fälle von zerstörten oder gestohlenen Wahlplakaten gemeldet. Die meisten von den Grünen, gefolgt von der SPD.
Wenige Wochen vor der Europa- und Kommunalwahl zeigt sich fast überall die hässliche Seite des Wahlkampfs: Wahlplakate werden beschmiert, heruntergerissen oder völlig zerstört. Allein in den Kreisen Ludwigsburg und Böblingen hat das zuständige Polizeipräsidium Ludwigsburg zusammen 32 Sachbeschädigungen und sechs Diebstähle gemeldet bekommen. Und das sind nur die Fälle, die zur Anzeige gebracht wurden. Nach Ansicht der Polizei dürfte die tatsächliche Zahl deutlich höher liegen. Die meisten Fälle betrafen Plakate von den Grünen. Auch mit Blick auf Gewalt gegen Menschen und Parteieinrichtungen werden diese am häufigsten Ziel von Attacken, wie eine Untersuchung im Bundestag ergab.
Nehmen die Vorfälle zu?
Im Bereich Ludwigsburg wurden die meisten Fälle von Vandalismus aus Kornwestheim gemeldet, mit insgesamt fünf Delikten. Danach folgt Bietigheim-Bissingen mit vier Vorfällen. Im Bereich Böblingen zeigt sich eine gleichmäßigere Verteilung: Jeweils zwei Vorfälle wurden in Böblingen, Herrenberg, Waldenbuch und Weil der Stadt zur Anzeige gebracht, in anderen betroffenen Kommunen jeweils nur einer. Ob die Zahl an Zerstörungen in der Vergangenheit zugenommen hat, kann Steffen Grabenstein, Sprecher des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, nicht bestätigen. „Hierzu gibt es keine objektive Vergleichsmöglichkeit, Zahlen aus den Vorjahren liegen nicht vor.“ Gefühlt liegt aus seiner Sicht keine große Abweichung vor, „Wahlplakate wurden schon immer beschädigt“. Der subjektive Eindruck von Parteien in der Umgebung ist jedoch ein anderer, viele berichten davon, dass die Zerstörungswut in diesem Jahr besonders groß sei.
Auffallend ist, dass von den Beschädigungen zwar durch die Bank alle Parteien betroffen waren, am häufigsten traf es aber die Plakate vom Bündnis 90/Die Grünen. Acht Sachbeschädigungen und drei Diebstähle zählt die Polizei in den Kreisen Ludwigsburg und Böblingen. Auf Platz zwei folgt mit etwas Abstand die SPD mit sieben zerstörten oder gestohlenen Plakaten und die CDU mit sechs Vorfällen.
Erst vor wenigen Tagen trifft es Renningen und Hemmingen
Das deckt sich mit den Erfahrungen Betroffener aus dem Altkreis Leonberg. Erst vor wenigen Tagen haben Unbekannte in Renningen haufenweise Plakate und Schilder heruntergerissen und zerstört, wie Rüdiger Fuchs, Kandidat auf der Liste der Renninger Grünen, berichtet. Einzige Ausnahme waren die Plakate der AfD. „Mir war klar, dass das auf der Liste der Grünen nicht immer gemütlich wird“, erzählt er. Er selbst habe sich beworben, um sich gegen die zunehmende Demokratieverdrossenheit zu engagieren. „Erschreckend finde ich die Zerstörungswut gegenüber der Wahlwerbung fast aller demokratischer Listen.“
Auch in Hemmingen wurden mehrere Plakate demoliert. „Kurz nach der Aufstellung wurden sie abgerissen oder von ihren Befestigungen gelöst“, beklagt der ehemalige SPD-Gemeinderat Wolfgang Stehmer, dessen Partei in diesem Fall besonders betroffen war. Doch auch die Grünen und die FDP hat es erwischt. Der Enzkreis und Pforzheim bilden keine Ausnahme. Bereits wenige Tage nach Beginn der Plakatierung verzeichneten allein die Grünen die Zerstörung von sechs Großflächenplakaten zur Europawahl und weiterer Plakate zur Kommunalwahl.
2800 Angriffe gegen Politiker
Sachbeschädigung ist die eine Sache, Gewalt gegenüber Menschen eine ganz andere. Eine sogenannte kleine Anfrage der AfD im Bundestag brachte das Ergebnis, dass die Zahl der Angriffe auf Politiker (von im Bundestag vertretenen Parteien) im Jahr 2023 bei fast 2800 lag. Davon entfielen knapp 1220 Angriffe auf die Grünen – mehr als auf die drei nachfolgenden Plätze – AfD, SPD und FDP – zusammen. „Kommunalpolitik lebt von Menschen, die sich freiwillig engagieren und Verantwortung übernehmen“, betont Raphael-Thang Uddin, Mitglied des Grünen-Kreisvorstandes im Enzkreis. „Wenn Ehrenamt und politisches Engagement zur Gefahr werden, dann ist eine Grenze überschritten.”
Angriffe auf Einrichtungen der im Bundestag vertretenen Parteien richteten sich im vergangenen Jahr ebenfalls in den meisten Fällen – 224 an der Zahl – auf Einrichtungen der Grünen, in jeweils 115 Fällen auf solche der SPD und der AfD. Die CDU war mit 38 Vorfällen so gut wie nicht betroffen. Für das Jahr 2024 gibt es noch keine offiziellen Zahlen.