Wer sich hoch verschuldet, verliert auf Dauer politische Gestaltungsmacht, meint Reiner Ruf.
Lothar Späth genießt bei Menschen, deren Baden-Württemberg-Wissen über den Teller „Spätzle mit Soß“ hinausreicht, noch immer einen vorzüglichen Ruf. Gerade jetzt, in einer Zeit der Wirtschaftskrise, wird der ideenreiche Antreiber der Landespolitik vermisst. Nicht ohne Grund beruft sich CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel regelmäßig auf den Ministerpräsidenten der Jahre 1978 bis 1991. Jedoch, um den Dichter Friedrich Hölderlin – einen ganz anderen schwäbischen Mythos – zu variieren: Wo Rettung ist, wächst das Liederliche auch. Späth besorgte sich auf dem Kreditmarkt Geld, überließ Zins und Tilgung aber seinen Nachfolgern. So hinterließ er eine Spur verantwortungsloser Finanzpolitik, die 40 Jahre zurückreicht. Dabei lässt sich nicht sagen, dass Staatsschulden damals noch kein Thema gewesen wären.
Was lernen wir aus dem Beispiel eines „strukturierten Darlehens mit Zero-Elementen“? Sicherlich nicht, dass Kredite per se des Teufels sind. Die Aufbesserung der Infrastruktur oder die Aufrüstung sind aktuell ohne Schulden nicht möglich. Auch die klimagerechte Transformation gibt es nicht umsonst. Aber Kredite kosten eben Geld, viel Geld. Bayern hat auch deshalb Baden-Württemberg in den meisten Bereichen abgehängt, weil der Nachbar im Osten im Haushalt strukturell einen deutlichen geringeren Schuldendienst vorweist. Das schafft finanziellen Spielraum. Es ist, wie so oft, eine Frage des Maßes.