Der Zentralrat der Juden appelliert an die Behörden, stärker gegen rechtsextreme Stimmungsmache vorzugehen. Die Organisatoren der Pegida-Bewegung hätten ihr wahres Gesicht enthüllt, so Präsident Josef Schuster.
Berlin/Dresden - Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Stimmungsmache gegen Asylsuchende angeprangert. „Die Hetze gegen Flüchtlinge hat ein Ausmaß erreicht, das absolut erschreckend und völlig inakzeptabel ist“, sagte Präsident Josef Schuster dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Donnerstag). Die Führung der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden habe endgültig ihr wahres Gesicht enthüllt. „Mit eindeutig rechtsextremen Parolen schürt sie auf unverantwortliche Weise die Stimmung gegen die Flüchtlinge.“ Dabei nutze sie auch ungehemmt die sozialen Netzwerke: „Wohin das führen kann, haben wir beim Messerattentat auf Henriette Reker im Wahlkampf in Köln gesehen.“
Schuster appellierte an die Behörden, sie „sollten alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Aufmärsche zu verhindern, bei denen zu Gewalt aufgerufen wird“. Zugleich verlangte er ein entschlosseneres Vorgehen gegen rechtsextreme Hetze im Internet. „Ebenso ist es wichtig, dass Facebook und Twitter selbst gegen Hass und Hetze in ihren Netzwerken vorgehen“, sagt er der Zeitung: „Den Zentralrat der Juden erfüllt dieser zunehmende Rechtsextremismus mit großer Sorge, denn wir kennen den Nährboden dieser Ressentiments leider nur zu gut.“