Seit Jahren versucht der Kreis Ludwigsburg, gegen die Ergebnisse des Zensus von 2022 vorzugehen. An den aus seiner Sicht fehlerhaften Zahlen hängen Millionenbeträge.
Die Vorwürfe wiegen schwer: Den Menschen im gesamten Landkreis Ludwigsburg gehen Jahr für Jahr Millionen Euro verloren, und das alles wegen eines Fehlers beim Statistischen Landesamt, den aber niemand zugeben oder beheben möchte – so sehen es zumindest der Landrat Dietmar Allgaier und mehrere Bürgermeister im Landkreis.
Es geht um den Zensus, der jüngsten Volkszählung aus dem Jahr 2022, wonach der Landkreis Zehntausende von Einwohnern verloren haben soll. Seit Jahren kämpfen die Betroffenen beim Land vergeblich um Gehör. Jetzt kommt erstmals etwas Bewegung in die Sache.
Was ist passiert?
Alle zehn Jahre lässt das Land Baden-Württemberg eine Volkszählung durchführen, den Zensus. Die Ergebnisse geben unter anderem darüber Aufschluss, wie viele Menschen offiziell in einer Gemeinde leben.
Die Ergebnisse des jüngsten Zensus gelten seit 2022 – mit erheblichen Folgen für den Kreis Ludwigsburg. Ditzingen soll demnach sogar um die 10 Prozent weniger Einwohner haben als bisher angenommen, das wären 2500 Menschen. Auch andere Städte wie Korntal-Münchingen, Markgröningen, Großbottwar oder Gerlingen sind stark betroffen, mit Verlusten von weit über fünf Prozent. „Im kompletten Landkreis ,fehlen‘ uns demnach 20.000 Menschen“, beklagt der Landrat Dietmar Allgaier.
Nach Angaben der betroffenen Kommunen ist das schlichtweg falsch. „Das sind Dimensionen, die müssten an so vielen Stellen auffallen“, erklärt Michael Makurath, Bürgermeister von Ditzingen. Bei den Wahlbenachrichtigungen beispielsweise oder bei den Müllgebühren. Die Zahlen aus dem Einwohnermeldeamt, wo alle An- und Abmeldungen von Bürgern registriert werden, widerlegten die Ergebnisse des Zensus auch ganz klar.
Warum sind die Zahlen so wichtig?
Steuerschwache Kommunen in Baden-Württemberg bekommen jährlich Geld aus dem sogenannten Finanzausgleich. Je mehr Einwohner eine solche Kommune hat, desto mehr Geld erhält sie auch. „Reiche Kommunen mit guter Steuerkraft betrifft der Zensus also kaum“, erklärt Michael Makurath. „Aber wer sowieso schon am Stock geht, den reißt der Zensus massiv runter.“
Allein für Ditzingen geht es ab 2027 um jährlich mehr als fünf Millionen Euro, die fehlen, – zusätzlich zu den Verlusten, die die Stadt bereits erlitten hat. „Um das auszugleichen, wäre ein kompletter Kahlschlag der öffentlichen Infrastruktur nötig, das muss man sich mal klarmachen.“ Auch für die anderen Kommunen geht es um viel Geld. Nach Berechnungen des Landratsamts gehen dem Landkreis durch den Zensus fortan jährlich um die zwölf Millionen Euro verloren.
Wie konnte es zu den Abweichungen kommen?
Es handelt sich beim Baden-Württembergischen Zensus nicht um eine vollständige Erhebung, sondern es werden Stichproben gesammelt, die später hochgerechnet werden. Ungenauigkeiten bei den kommunalen Melderegistern, wenn sich Bürger zu spät oder gar nicht ummelden, sollen damit – in der Theorie jedenfalls – ausgeglichen werden.
Im Kreis Ludwigsburg ist es bei der Erhebung der Daten offenbar zu mehreren „Prüffällen“ gekommen, 800 insgesamt, wie dem Landratsamt inzwischen bekannt geworden ist.
Damit sind Fälle gemeint, in denen Befragte gar keine oder fragwürdige Angaben gemacht haben. Diese Fälle wurden nach Informationen des Landratsamts aber nie überprüft – womöglich aus Zeitmangel, vermutet der Landrat. Stattdessen seien die genannten Befragungen fallengelassen und somit Wohngebäude, „in denen auch Hunderte Bürgerinnen und Bürger wohnen können“, schlicht ignoriert worden. Bei einer Hochrechnung habe das natürlich immense Auswirkungen.
Warum wurden die Zahlen im Nachhinein nicht angepasst?
Das fragen sich die betroffenen Kommunen und der Landrat ebenfalls. „Die meisten Kommunen haben früh Widerspruch eingelegt“, berichtet Dietmar Allgaier. Auch der Gemeindetag habe sich für sie eingesetzt. „Eine konstruktive Lösung ist aber am Widerstand, man muss sagen: an der Ignoranz des Statistischen Landesamts gescheitert.“ Dieses habe stattdessen dem Landkreis und den Kommunen empfohlen, die Widersprüche zurückzunehmen. „Ich habe den Eindruck, dass man sich mit unseren Einwendungen und Argumenten inhaltlich gar nicht auseinandergesetzt hat.“
Ein wesentliches Problem ist: Die Vorgänge lassen sich im Detail gar nicht mehr zurückverfolgen. Aus Datenschutzgründen wurden sämtliche Akten nämlich längst vernichtet. Dietmar Allgaier sieht hier ganz klar das Statistische Landesamt, das die Aufsicht über die Vorgänge hatte, in der Verantwortung. „Obwohl das Landesamt wusste, dass die gut 800 Prüffälle nicht abgeschlossen waren, hat es die Schließung der Erhebungsstelle und die Vernichtung der Unterlagen nicht verhindert.“
Das Statistische Landesamt wollte sich gegenüber unserer Zeitung wegen des laufenden Verfahrens zu den Vorwürfen nicht äußern.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Widerspruchsverfahren der Kommunen laufen noch. Parallel hat das Finanzministerium auf Drängen des Landkreises hin einen Runden Tisch einberufen, an dem Vertreter der Kommunen und des Landkreises sowie Finanzamt und Statistisches Landesamt teilnehmen werden.
Dadurch und mit der Unterstützung von örtlichen Landtagsabgeordneten erhofft sich Dietmar Allgaier Aufwind für ihr Anliegen, dass den Widersprüchen stattgegeben und vonseiten der Verantwortlichen nach Lösungen für das Problem gesucht wird. „Klar ist aber auch, dass wir alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen werden und notfalls den Klageweg beschreiten, falls wir zu keiner guten Lösung kommen.“
Idealerweise, so Michael Makurath, würde sich Baden-Württemberg an Rheinland-Pfalz ein Beispiel nehmen. Dort sei man dazu übergegangen, für den Finanzausgleich nur noch die Daten aus den Melderegistern heranzuziehen. „Bei denen geht man von einer Abweichung von 1,2 Prozent zur Realität aus, immer noch deutlich weniger als bei unserem Zensus.“