Union und SPD können sich nicht auf Bund-Länder-Finanzreform verständigen. Die Grünen im Bundestag zweifeln an Handlungsfähigkeit der großen Koalition.
Berlin - Anders als angekündigt wird die große Koalition in dieser Woche nicht die Bund-Länder-Finanzreform verabschieden. Ursprünglich sollte der Bundestag die Reform am kommenden Freitag in abschließender Lesung beschließen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte in Berlin, es werde nun eine Entscheidung Ende Mai angestrebt. Dies führt in den Ländern zu Verunsicherung, ob die Entlastungsmittel in Milliardenhöhe wirklich fließen. Der Finanzpakt ist für die Bundesländer von allergrößter Bedeutung. Mit der Neuordnung der Finanzbeziehungen verpflichtet sich der Bund, den Ländern von 2020 an jährlich knapp zehn Milliarden Euro zu überweisen. Der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt für die Ostländer sollen ersetzt werden. Aus Koalitionskreisen hieß es zwar, dass Union und SPD seien über den überwiegenden Teil der Änderungen einig. Bevor aber nicht alle Fragen geklärt seien, gebe es keine Verständigung. Falls sich die Partner nicht rasch annähern, sei das Vorhaben ernsthaft gefährdet, verlautete aus Fraktionskreisen.
Koalition streitet um Autobahnprivatisierung
Grund für die Verzögerungen sind Meinungsverschiedenheiten bei der geplanten Autobahngesellschaft, die Teil der Gesetzesänderung ist. „Wir wollen keine Privatisierung jedweder Art“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs. Die Sozialdemokraten bestehen darauf, dass im Grundgesetz festgeschrieben wird, dass deutsche Autobahnen und Bundesfernstraßen nicht in die Hände von privaten Betreibern gegeben werden. Die Genossen wollen verhindern, dass in der nächsten Wahlperiode eine Maut eingeführt wird und davon Privatunternehmen profitieren. Die Sozialdemokraten wollen dafür auf keinen Fall in Haftung genommen werden. Mit der Union konnte sich die SPD nicht auf Formulierungen für die Grundgesetzänderungen verständigen. Noch am Dienstagabend sollten die Verhandlungen fortgesetzt werden. Selbst bei einer Annäherung wird der Bundestag über den Finanzpakt in dieser Woche nicht mehr entscheiden.
In der Union werden die Verzögerungen auch damit begründet, dass der Koalitionspartner nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen „von der Rolle“ sei. Klar ist jedenfalls, dass Sand ins Getriebe gekommen ist. SPD-Fraktionschef Oppermann machte deutlich, dass auch für die Sozialdemokraten bei dem Gesetzespaket viel auf dem Spiel stehe. Darin ist beispielsweise geregelt, dass der Bund den Ländern zusätzliche Mittel für die Schulsanierung zuweist. Beabsichtigt ist auch, Alleinerziehenden längere Zeit einen Unterhaltsvorschuss zu gewähren. Dieser erweiterte Unterhaltsvorschuss soll bereits zum 1. Juli in Kraft treten. Die Zeit für die Beratungen wird knapp. Die letzte Gelegenheit für den Bundesrat, der dem Gesamtpaket zustimmen muss, ist die Sitzung Anfang Juli. Alle Gesetze, die bis dahin nicht beschlossen sind, verfallen wegen des nahen Endes der Wahlperiode.
SPD besteht auf Grundgesetzänderungen
Besonders umstritten sind die Regeln für die geplante Autobahngesellschaft. Einig sind sich die Haushaltspolitiker der Koalition, dass es keine Privatisierung und auch keine Teilprivatisierung geben soll. Die SPD besteht darauf, dass dies in der Verfassung festgeschrieben wird. Die Genossen pochen auf zwei Grundgesetzänderungen. Auch eine Privatisierung durch die Hintertür müsse verhindert werden, sagte Fraktionschef Oppermann. Nach dem Willen der SPD soll im Grundgesetz nicht nur ein generelles Privatisierungsverbot festgeschrieben werden. Es soll klargestellt werden, dass Bau und Betrieb in staatlicher Hand bleiben. Außerdem sollen private Beteiligungen an Tochtergesellschaften ausgeschlossen sein. Aus Sicht der Finanz- und Verkehrsministeriums schränken diese Bedingungen die künftige Autobahngesellschaft zu stark ein.
Anja Hajduk, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, kritisierte die Verzögerungen. Die große Koalition müsse zeigen, ob sie noch handlungsfähig sei, sagte sie dieser Zeitung. „Nach der NRW-Wahl werden die Risse in der Regierungskoalition endgültig zu tiefen Schluchten“, erklärte die Oppositionspolitikerin. Dass die Koalition als Begründung für die Verzögerung weiteren Beratungsbedarf nennt, hält Hajduk für vorgeschoben. Die Blockade der SPD hänge mit dem Regierungsverlust in Nordrhein-Westfalen zusammen, sagte Hajduk. Die Länder und Kommunen bräuchten aber schnell Planungssicherheit. Auch die Grünen wollen erreichen, dass die Privatisierung von Autobahnen rechtssicher ausgeschlossen wird. Dafür lägen längst Vorschläge vor.
Koalition plant strengere Auflagen
Zu Überraschungen in den Ländern könnten noch führen, dass die große Koalition mit der Reform strengere Regeln plant, um den Geldstrom an die Länder zu überwachen. Nach Informationen dieser Zeitung soll der Bundesrechnungshof künftig auch die Investitionshilfen für die Länder kontrollieren. Außerdem will der Bund bei der Informationstechnologie in der Steuerverwaltung stärker mitreden.