Am Eckensee quillt der Mülleimer über, Abfall wird achtlos daneben geworfen. Foto:  

Die „Vermüllung“ der Stadt nehme dramatische Formen an, immer mehr Besucher des Stadtzentrums seien „verroht“ und unbelehrbar. So drastisch beurteilt die Stadtverwaltung die Lage. Die Stadträte sehen es nicht anders. Im Herbst wollen sie Geld in die Hand nehmen und was dagegen tun.

Stuttgart - Sicherheit und Sauberkeit in Stuttgart stehen plötzlich wieder weit oben auf der Prioritätenliste im Rathaus. Jetzt ließ Technikbürgermeister Dirk Thürnau (SPD) dort den Entwurf eines Zehn-Punkte-Programms vorlegen, mit dem er und die Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) gegen Auswüchse vorgehen möchten. Auch Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) macht sich dafür stark.

Der Ärger über Abfälle

Die Verwaltung formuliert drastisch. In den vergangenen fünf Jahren hätten unerlaubte Müllablagerungen zugenommen, die Stadt kämpfe mit einer „dramatischen Vermüllung“. Um bei den Müllgebühren zu sparen, bestellten die Kunden kleinere Abfalleimer – und was nicht mehr reinpasse, werde in öffentlichen Mülleimern oder irgendwo in der Stadt entsorgt, sagt AWS-Chef Thomas Heß. Zugleich beobachtet die Verwaltung Schattenseiten der „Mediterranisierung“. Die Menschen halten sich gern auf neu gestalteten Plätzen auf. Discotheken und Bars mit Öffnungszeiten bis zum nächsten Morgen sowie ihre Kunden nutzten den öffentlichen Raum draußen als Partyflächen. Doch leider nehme auch die Wegwerfmentalität zu, klagt die Stadtverwaltung. Vor allem Jugendliche hätten keine Hemmungen mehr, Essensverpackungen, Flaschen und Becher wegzuwerfen, „wo sie gerade gehen und stehen“.

Und die Ursachen? „Mangelnde Erziehung, mangelndes Umweltbewusstsein und vor allem das fehlende Bewusstsein dafür, dass es um eine gemeinsame Stadtkultur geht“, meint die Verwaltung. Mittlerweile beobachte man ähnliche Verhaltensmuster auch in den Außenbezirken.

Die Angst vor Bedrohung

Manchen Besuchern der Innenstadt bescheinigt Heß nicht nur Wegwerfmentalität. Wenn man sie anspreche, müsse man auch mit Bedrohung bis hin zu Schlägen rechnen. Das Unrechtsbewusstsein sei bei den Müllsündern nicht sehr ausgeprägt. Bürgermeister Schairer und viele Stadträte sehen bedenkliche Entwicklungen auch an Plätzen wie beim Bismarckturm im Stuttgarter Norden, in der Weißenburganlage im Bezirk Mitte, an der Karlshöhe im Stuttgarter Westen und auf der Wangener Höhe. Manche Anwohner hätten Angst. „Teilweise ist man gut beraten, da nicht hinzugehen“, sagt Schairer über diese Privatgelage im Freien. „Wir müssen aber auch da ran“, meint er. Wenn Gäste der Stadt an solchen Aussichtspunkten aus den roten Touristenbussen steigen würden, seien der Müll und die Scherben „keine gute Visitenkarte für Stuttgart“. An solchen Plätzen werde einfach gesoffen. Schairer: „Da braucht es schlicht und einfach Repression, denn manche lernen es nie.“

Die Ideen

An Brennpunkten möchte die Verwaltung zusammen mit Gastronomen, der Polizei und dem städtischen Vollzugsdienst mehr kontrollieren. Müll soll auch schnell weggeräumt werden, damit niemand ermuntert wird, weiteren Abfall hinzuwerfen. Dafür wird auch eine schnelle Eingreiftruppe (Task-Force) erwogen. Die Idee, Müllsheriffs einzusetzen, stößt aber auch in der Verwaltung intern auf wenig Gegenliebe – weil die Sheriffs schnell erkannt und gemieden würden. Grünflächen an der Straße möchte die Verwaltung wieder mehr säubern. Die Zone in der Innenstadt, wo täglich gereinigt wird, könnte erweitert werden. An Brennpunkten könnten die Papierkörbe sonntags wieder geleert werden. Die Abfallberatung für Schüler und Vereine möchte man mit vier Stellen wieder einführen. Nachfragen gebe es, Stellen seit gut einem Jahrzehnt nicht mehr. All das sei ein Strauß von Ideen, sagte der AWS-Chef. Bei bis zu 17 zusätzlichen Stellen würden sich die Gesamtkosten trotz zusätzlicher Einnahmen aus der Gebühr für die Gehwegreinigung auf bis zu 387 000 Euro pro Jahr belaufen. Was verwirklicht wird, entscheidet sich im Herbst.

Die Reaktionen

Grünen-Stadtrat Michael Kienzle warnte die Verwaltung vor drastischem Sprachgebrauch. Man solle die Sünder nicht als „verroht“ abstempeln“. Sie würden auch zur Wegwerfmentalität verführt. Dennoch herrschte am Dienstag im Technikausschuss des Gemeinderats große Übereinstimmung mit der Verwaltung. „Ohne Sanktionen gibt es keinen Effekt“, meinte Beate Bulle-Schmid. Die CDU sei bereit, bei den Haushaltsberatungen viel Geld in die Hand zu nehmen. Ihr Kollege Philipp Hill forderte Konsequenz und Strafen – wie vor Jahren zur Durchsetzung der Gurtanlegepflicht für Autofahrer. Rose von Stein (Freie Wähler) gefiel, dass die Verwaltung klassische Gegenmaßnahmen, aber auch Aufklärung und Vorbeugung plant. Andreas Reißig sagte, es sei gut, dass auch die Gastronomie in die Pflicht genommen werde. Günter Stübel (FDP) fand, die Zustände seien schlimmer als in Städten der Mittelmeerländer.