Am 30. September 2010 eskalierte auf der Stuttgart-21-Baustelle im Schlossgarten ein Polizeieinsatz gegen Demonstranten. Wie lief der Schwarze Donnerstag ab und welche Folgen hat er bis heute?
Stuttgart - Für Florian Toniutti hat der Schwarze Donnerstag nicht als schwarzer Tag begonnen. Er begann mit einem Erfolg. Toniutti war damals 25 Jahre alt, Student in Stuttgart, bei der Linksjugend aktiv und Mitbegründer der „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“. Für den 30. September 2010 hatte er mit Mitstreitern zu einer Schülerdemonstration gegen Stuttgart 21 aufgerufen. Rund 2000 Menschen kamen zur Auftaktkundgebung an der Lautenschlager Straße. „Wir hatten Angst, dass es weniger sein würden“, sagt Toniutti.
Bis 10 Uhr lief alles nach Plan. Eine Mitstreiterin hielt eine Rede. Anschließend hätte sich der Demozug in Bewegung setzen und zum Abschluss des Schülerstreiks zum Mittleren Schlossgarten ziehen sollen. Doch vom späten Vormittag an lief am 30. September 2010 nichts mehr nach Plan.
Der Tag prägt die Stadt bis heute
Als Schwarzer Donnerstag würde der Tag in die Landesgeschichte eingehen. Hunderte Menschen wurden verletzt, ein Mann verlor sein Augenlicht fast vollständig. Die Eskalation des Polizeieinsatzes würde zwei Untersuchungsausschüsse im Landtag und zahlreiche Gerichtsverfahren nach sich ziehen.
Fast zehn Jahre später ist Florian Toniutti in ein Café am Tagblattturm gekommen. Er hat alte Dokumente mitgebracht, trinkt einen Kaffee, spricht ruhig und sachlich und erzählt von damals. Doch wenig später wird er weinen. Die Rückschau wühlt ihn auch viele Jahre später auf.
Die Vorgeschichte: Mappus unter Druck
Um zu verstehen, was am 30. September 2010 in der Landeshauptstadt geschah, muss man auch auf die politische Lage dieser Zeit schauen. Am 1. Oktober sollten im Schlossgarten Bäume gefällt werden, damit die Bauarbeiten für Stuttgart 21 fortschreiten konnten. Die Bedeutung ging jedoch weit über einen schlichten Arbeitsschritt auf einer Großbaustelle hinaus. Längst war Stuttgart 21 zum entscheidenden Thema für die im März 2011 anstehende Landtagswahl geworden. Stefan Mappus, damals CDU-Ministerpräsident, stand im Herbst 2010 politisch unter Druck. Erst im Februar hatte Mappus Günther Oettinger als Ministerpräsidenten nach dessen Wechsel in die EU-Kommission abgelöst.
Bis zur Wahl blieb Mappus wenig Zeit, sich bekannt und beliebt zu machen. Im Herbst 2010 waren seine Umfragewerte mies. Dass Stuttgart 21 das entscheidende Thema der Wahl sein würde, hatte sogar die Kanzlerin nur wenige Tage vor dem Schwarzen Donnerstag im Bundestag erklärt. Die baden-württembergische Landtagswahl 2011 sah Merkel als „Befragung der Bürger“ über das Bahnhofsprojekt, sagte sie in einer Regierungserklärung.
Am Vormittag: SMS-Alarm der „Parkschützer“
CDU und FDP standen hinter Stuttgart 21, die Grünen waren dagegen und die SPD war zerrissen – so war die Ausgangslage, als Florian Toniutti und seine jungen Mitstreiter am 30. September demonstrierten. „Als meine Kollegin die Rede gehalten hat, standen wir hinter der Bühne“, erinnert sich Toniutti. „Dann haben wir gesehen, dass die Leute plötzlich weggelaufen sind.“ Nach kurzer Verwirrung stellte sich heraus: Die „Parkschützer“ – eine der stärksten Protestgruppen gegen Stuttgart 21 zu dieser Zeit – hatten per SMS ihren „Parkschützer-Alarm“ ausgelöst und alle in den Schlossgarten gerufen. „Auf einmal standen wir mit unserem Lautsprecherwagen mehr oder weniger alleine in der Lautenschlagerstraße“, sagt Toniutti. Also machten auch sie sich auf in den Park.
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Die Polizei kommt früher als geplant
Auch aus Sicht der Polizei lief am 30. September Vieles nicht nach Plan. Ursprünglich hatte sie einen. Aber dann kamen mehrere Faktoren zusammen, sodass dieser Plan nicht mehr aufging. Als die Demonstrierenden in den Park strömten, hätten schon viel mehr Einsatzkräfte da sein sollen. Denn für den Abend hatte die Polizei – unabhängig von der Schülerdemo am Vormittag – mit massiven Protesten gerechnet: Der 30. September ist der letzte Tag der Vegetationsperiode, ab dem 1. Oktober dürfen Bäume gefällt und zurückgeschnitten werden. Deswegen sollten am nächsten Tag die Baumfällarbeiten beginnen, die für den weiteren Bau von Stuttgart 21 nötig waren – so der Plan der Bahn. Das wussten auch die Projektgegner, die die Bäume bewahren wollten. Der Auftrag der Polizei war es, die Baustelle zu sichern.
Der Einsatz wurde vorverlegt
Um möglichen Protesten zuvorzukommen, wollte die Polizei für einen „Überraschungseffekt“ sorgen und schon am Morgen im Park sein. Kurzfristig wurde der Einsatz vorverlegt. Ziel war es, eine Absperrung zu errichten und die Wasserwerfer dahinter zu positionieren, zur Abschreckung und um im schlimmsten Fall eine Stürmung des Baustellenbereichs, auf dem das Grundwassermanagement entstehen sollte, zu verhindern. „Dann fehlten aber mehrere Einheiten, und es waren schon viele Demonstranten da“, schildert der Polizeisprecher Stefan Keilbach.
„Das wird schwierig“, habe er gedacht, als der Tross der Fahrzeuge nach 150 Metern im Park steckenblieb. Daran erinnert sich der Erste Polizeihauptkommissar Ralf Perrey (56), der helfen sollte, die Fahrzeuge in den Park zu bringen. Die Wasserwerfer kamen nicht durch, die S-21-Gegner stellten sich empört in den Weg – diese Situation verfestigte sich und führte zu dem, was den 30. September im kollektiven Gedächtnis zum Schwarzen Donnerstag machte.
Die S-21-Gegner reagieren nicht wie sonst
Perrey war in Sachen S-21-Proteste am 30. September schon ein alter Hase – auch wenn er erst zwei Wochen zuvor den Job als stellvertretender Leiter des Reviers an der Wolframstraße, direkt an der Großbaustelle, angenommen hatte. Davor war er bei der Motorradstaffel auch bei vielen Demos im Einsatz. „Neun von zehn Demonstranten kannte ich persönlich.“ Am 30. September habe er sie jedoch nicht wiedererkannt. „Das war eine andere Qualität – bei vielen kippte die Verzweiflung und es wurde Aggression daraus“, schildert er. Perrey ist in Kollegen- und Demonstrantenkreisen für seine kommunikative Art bekannt. „Wenn man in Polizeisprache anspricht, gehen bei Blockaden zehn von 50. Redet man normal, dann 30 von 50.“ Aber das „Wegschwätzen“, das ihm so liegt, klappte an diesem Tag nicht. „So kannten wir das nicht“, sagt er.
Stefan Mappus und der „Fehdehandschuh“
Wie verhärtet die Fronten zwischen S-21-Gegnern und -Befürwortern damals waren, hatte sich auch bei einer Rede gezeigt, die Stefan Mappus zehn Tage zuvor auf dem Landestag der Jungen Union in Ehingen gehalten hatte. Dort sagte er den S-21-Gegnern den Kampf an. „Mir ist der Fehdehandschuh hingeworfen worden, ich nehme ihn auf.“ Den Gegnern gehe es gar nicht um das Bauprojekt an sich, sondern um einen Machtwechsel nach der Wahl – „was wir verhindern werden“, so Mappus.
Zur Erinnerung: Im Herbst 2010 war die Vorherrschaft der CDU im Land seit dem Zweiten Weltkrieg ungebrochen. „Mit Protest ist dieses Projekt nicht zu kippen“ und „Mit mir gibt es keinen Baustopp“ – auch das sagte Mappus in Ehingen. Die politische Botschaft: Mappus und die CDU als Garanten für Recht und Ordnung, als Macher, die nicht zulassen, dass Demonstranten den Zeitplan für ein milliardenschweres Projekt durcheinanderbringen.
Mappus sagt S-21-Gegnern den Kampf an
Als Florian Toniutti am 30. September 2010 um die Mittagszeit in den Schlossgarten läuft, wundert er sich über das, was er da sieht. „Wir hätten niemals erwartet, dass bei einer S-21-Demo Wasserwerfer anrollen“, sagt er. „Viele von uns hatten Demo-Erfahrung, waren bei Gegendemonstrationen von Nazi-Aufmärschen in Dresden oder beim G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007. Bei so etwas rechnet man mit Wasserwerfern. Aber die Bewegung gegen Stuttgart 21 war ja sehr bürgerlich geprägt.“
Eine bürgerliche Protestbewegung ist auf den Beinen
Überwiegend friedlich und bürgerlich, so kannte auch die Polizei die Bewegung. Aber sie ging auch davon aus, dass einige „sehr weit gehen würden“ für den Schutz der Bäume. Das Geschehen am 30. September 2010 überraschte dann doch auch den Kenner der Szene: „Alles, was Uniform anhatte, wurde angeschrien“, sagt Ralf Perrey. Einen Zeitpunkt, wann das einsetzte, kann er nicht benennen: „Die Stimmung konnte nicht kippen – sie war von Anfang an schlecht.“ Wobei manche in all ihrer Verzweiflung und Wut noch differenzierten. „Es kamen mehrere zu mir und sagten: Es geht nicht gegen Euch, es geht gegen die Bahn, aber ihr müsst wieder den Kopf hinhalten. Das fand ich bemerkenswert in der Situation“, erzählt Perrey. Aus seiner Sicht denken Menschen, die ihn trotz aller Emotionalität so ansprechen, wie er: „Die einen sind Bürger in Uniform, die anderen Bürger in Zivil.“ Für ihn ist das ein zentraler Aspekt seines Dienstes als Polizist.
Ansage: „Die Polizei wird den Wasserwerfer einsetzen“
Als Florian Toniutti dieWasserwerfer sieht, dämmert ihm: Die Polizei wird an diesem Tag anders agieren, als er es erwartet hätte. Die Beamten sitzen den Protest nicht aus. Stattdessen räumen sie im Laufe des Nachmittags mit Reizgas, Wasserwerfern und Schlagstöcken den Park.
Ansehen kann man sich Szenen aus dem Schlossgarten zehn Jahre später auf Youtube – zum Beispiel in einem Video, das der User „Beauty of Things“ 2010 hochgeladen hat. Menschen drängen sich dicht an dicht im Park. Sie rufen „oben bleiben, oben bleiben!“. Viele schwenken große gelbe Schilder: „Stuttgart 21“ steht darauf, durchgestrichen mit einer fetten schwarzen Linie. Junge Demonstranten klettern auf einen Polizei-LKW. Ansage über Lautsprecher: „Sie gefährden sich auf dem LKW. Wenn Sie jetzt nicht von dem LKW runterkommen, wird die Polizei räumen und die Polizei wird auch den Wasserwerfer einsetzen.“ Im Video ist die Uhrzeit 12.01 eingeblendet.
Polizeisprecher: Wasserwerfer „mildes Einsatzmittel“
„In allen Planungen haben wir immer nur daran gedacht, die Wasserwerfer so schnell wie möglich reinzubringen“, sagt Keilbach – in den abzusperrenden Bereich. Dort sollten die Fahrzeuge im Ernstfall Demonstrierende von einer Baustellenbesetzung abhalten. Sie einzusetzen, um den Weg freizubekommen, sei nie Teil der Strategie gewesen. Dann passierten noch fatale Fehler, wie der zu hoch und zu stark eingestellte Strahl der Wasserwerfer – und es kam zu schlimmen Verletzungen.
Die Wut der Bürger wuchs und wuchs
„Gegen Mittag kamen die ersten Verletzten aus dem Park“, erinnert sich Toniutti – zunächst vor allem Menschen, die Pfefferspray abbekommen hatten. „Der Biergarten im Schlossgarten wurde zu einer Art Hotspot und Sammelpunkt.“
Einer, den der Strahl des Wasserwerfers mit voller Wucht trifft, heißt Dietrich Wagner. Der Ingenieur wird schwer an den Augen verletzt und verliert fast seine komplette Sehkraft. Ein Bild von Wagner wird zum Symbol des Schwarzen Donnerstags: Zwei Männer stützen Wagner, Blut rinnt über sein Gesicht, die Haut um seine Augen ist zerfleddert, die Augen selbst sind nicht zu erkennen. Florian Toniutti wird dieses Bild erst später sehen. Am Schwarzen Donnerstag selbst bekommt er von Wagners Verletzung noch nichts mit. Die Folgen der Gewalt im Park sieht er trotzdem.
„Viele Rentner, junge Leute“
Im Café am Tagblattturm füllen sich Toniuttis Augen mit Tränen. „Dass die Polizei so gewaltsam gegen solche Leute vorgeht, hat mich überrascht und schockiert.“ Auch die Frage, ob die Organisatoren der Schülerdemo Menschen in Gefahr gebracht haben, wird Toniutti später beschäftigen. „Aber dass die Polizei Gewalt anwendet, lag nicht in unserer Verantwortung“, sagt er. Bis etwa zehn Uhr abends blieb er am 30. September 2010 im Park. In der Nacht fallen die ersten Bäume.
Die hat Perrey noch fallen sehen, bevor er an jenem Tag Dienstschluss hatte. „Ein Fazit hat man nach so einem Tag nicht. Man hat nur ein Bauchgefühl, und das war kein gutes“, erinnert sich der Polizist. Dieses Grummeln im Bauch stelle sich auch nach Jahren noch ein, „und es fühlt sich nicht gut an.“
Die juristischen Folgen
Die Menschen in Stuttgart und die Landespolitik hat der Schwarze Donnerstag noch jahrelang beschäftigt. Die Behauptung des damaligen CDU-Innenministers Heribert Rech, die Demonstranten hätten Pflastersteine auf Polizisten geworfen, nahm das Innenministerium noch in derselben Nacht zurück. Mehrere Hundert Menschen wurden an dem Tag verletzt.
Fünf Jahre später, im Frühjahr 2015, erhält der Polizeipräsident Siegfried Stumpf, unter dessen Führung der Einsatz damals aus dem Ruder lief, einen Strafbefehl von 120 Tagessätzen. Er akzeptiert ihn – auch, um keinen weiteren Prozess in der Sache zu initiieren. Zur öffentlichen Verhandlung wäre es gekommen, hätte Stumpf Einspruch eingelegt.
Strafbefehl gegen den Polizeipräsidenten
Der Strafbefehl gegen Stumpf wurde erlassen, nachdem der sogenannte Wasserwerferprozess gegen zwei ranghohe Beamte eingestellt worden war. Bei diesen Polizisten erkannte das Gericht eine geringe Schwere der Schuld. Polizeipräsident Stumpf wurde danach belangt, weil in eben diesem Verfahren während der Beweisaufnahme Videos gezeigt wurden, die belegten, dass er zum Zeitpunkt des Wasserwerfereinsatzes im Park war. Ihm wurde vorgeworfen, nicht eingeschritten zu sein. Insgesamt gab es nach dem Schwarzen Donnerstag mehr als 500 Strafverfahren gegen Polizisten und Demonstranten, rund 30 davon führten zu Gerichtsverfahren.
Ihr Ende fand die juristische Aufarbeitung im November 2015 mit einem Paukenschlag. Das Gericht erklärte den Polizeieinsatz für rechtswidrig. Die Polizei hätte gegen einzelne Straftaten vorgehen, nicht aber die Versammlung mit Gewalt auflösen dürfen. „Da wurde mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, sagten die Richter.
Worum ging es in den Untersuchungsausschüssen?
Die Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstags fand nicht nur vor Gericht statt, sondern auch in zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Stuttgarter Landtag. Dort ging es um die Frage, wie unabhängig die Polizei an diesem Tag agierte. Hatte Ministerpräsident Mappus im Vorfeld des 30. September 2010 Einfluss auf die Polizei genommen? Hatte er ein hartes Vorgehen gegen mögliche Demonstranten erzwungen? Gab es einen Zusammenhang mit seiner lang geplanten Regierungserklärung am 6. Oktober 2010, weil er dabei die gefällten Bäume als Erfolg vorweisen und sich als Law-and-Order-Mann präsentieren wollte? Polizeipräsident Siegfried Stumpf widersprach stets und blieb auch nach seiner vorzeitigen Pensionierung aus gesundheitlichen Gründen dabei: „Es gab keinen Einfluss der Politik auf die Polizei.“
In ihrer abschließenden Bewertung des Schwarzen Donnerstags blieben Regierung und Opposition bis zum Schluss uneins. Am Ende des zweiten Untersuchungsausschusses im Jahr 2016 zogen sie eine unterschiedliche Bilanz. Die Mehrheit aus SPD und Grünen sah ihren Verdacht bestätigt, dass die damalige CDU-Regierung zumindest indirekt auf den Einsatz Einfluss genommen habe. Zudem habe sie die Aufklärung im ersten Untersuchungsausschuss zu behindern versucht. Die CDU wies in einem Sondervotum alle Vorwürfe zurück und warf der grün-roten Regierung vor, sie wolle die Opposition an den Pranger stellen, der Ausschuss habe nichts gebracht.
CDU verliert Landtagswahl 2011
Politisch hatte die Kontroverse um Stuttgart 21 dennoch Folgen, die sich bis in die Gegenwart auswirken: Nach der Landtagswahl 2011 musste die CDU erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg die Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg abgeben – an eine Koalition aus Grünen und SPD. Die Grünen um Winfried Kretschmann erreichten im März 2011 rund 24 Prozent der Stimmen – 2006 waren es nur knapp zwölf Prozent gewesen.
Nicht nur in der Politik änderte sich viel, auch für die Polizei. Sie überarbeitete ihre Richtlinien für den Einsatz der Wasserwerfer. Nicht grundlegend, aber zum Beispiel reagierte sie auf die Kritik, dass nicht schnell genug medizinische Hilfe da war und der Rettungsdienst nicht vorab informiert gewesen sei. Das ist nun Pflicht.
Demonstrant: „Aufgeben sehe ich nicht ein“
Florian Toniutti sagt, er sei durch den Schwarzen Donnerstag nicht „linker“ oder extremer als vorher geworden. Nach wie vor engagiert sich der heute 35-Jährige in der Stuttgarter Ortsgruppe der Linken. Doch im Laufe der Zeit sei Stuttgart 21 in den Hintergrund gerückt, da es aus Toniuttis Sicht noch viele andere wichtige Themen in der Stadt gibt. So ist für ihn zum Beispiel die Wohnungspolitik relevanter geworden, die aus seiner Sicht mit Stuttgart 21 zusammenhängt. Im Sommer 2020 wären große Demonstrationen des Bündnisses „Recht auf Wohnen“ geplant gewesen – wegen Corona fielen sie aus.
Die Stadt verlassen, aus Protest gegen den Bahnhof, den er nicht verhindern konnte – ist ihm das je in den Sinn gekommen? Toniutti winkt ab. „Aufgeben oder Kapitulieren sehe ich nicht ein. Ich bin stur genug, dass ich mich nicht vertreiben lasse.“ Während Toniutti an diesem Abend im Café seinen letzten Schluck Kaffee nimmt, schaufeln die Bagger nur wenige Hundert Meter auf der S-21-Baustelle weiter. Im Dezember 2025, so der aktuelle Stand, soll der neue Hauptbahnhof eröffnet werden.