Der Bund und die Energiekonzerne haben sich darauf geeinigt, dass alle Streitigkeiten um den Atomstrom beendet werden. Die Unternehmen erhalten eine Entschädigung. Der deutsche Staat hat das Gefühl, günstig dabei wegzukommen.
Berlin - Zehn Jahre nach der Nuklear-Katastrophe von Fukushima beenden der Bund und die vier größten deutschen Stromkonzerne die juristische Auseinandersetzung um den deutschen Atomausstieg. Wie die Bundesregierung mitteilte, hat sie sich mit den Unternehmen EnBW, Eon, RWE und Vattenfall auf eine Regelung aller offenen Entschädigungsfragen verständigt.
Demnach erhalten die Konzerne insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro Ausgleich für entgangene Gewinne und getätigte Investitionen. Im Gegenzug erklären sie sich bereit, alle Klagen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg zurückzuziehen. Dazu gehört auch die des Vattenfall-Konzerns vor dem internationalen Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten. Allein hier ging es nach Regierungsangaben zuletzt um einen Betrag von bis zu 6,7 Milliarden Euro.
Energiewende im Blick
Die Unternehmen verpflichten sich überdies, keine neuen Verfahren anzustrengen. Aufseiten der Bundesregierung waren an den Geheimverhandlungen die Ministerien für Umwelt, Wirtschaft und Finanzen beteiligt. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte: „Die Einigung ist zu einem Preis gelungen, der deutlich unter den Vorstellungen der Unternehmen liegt, auch deutlich unter der Summe, die vor dem Schiedsgericht in Washington im Raum stand.“ Das sei aus seiner Sicht darauf zurückzuführen, dass die deutsche Energiewirtschaft inzwischen auf die Erneuerbaren ausgerichtet sei. Die Konzerne hätten strategisch mit der alten Strom-Welt abgeschlossen und deshalb ein Interesse an einer Einigung gehabt.
Deutschland hatte 2011 unter dem Eindruck der Nuklear-Katastrophe im japanischen Fukushima endgültig den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen – und das, obwohl die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung erst kurz zuvor den rot-grünen Ausstiegsbeschluss rückgängig gemacht und den Kraftwerksbetreibern längere Laufzeiten zugesichert hatte. Durch die Kehrtwende mit festen, vorgezogenen Abschaltterminen entstand den Unternehmen ein Schaden. Zum Teil konnten sie ursprünglich zugesicherte Reststrommengen nicht mehr produzieren oder veräußern. Drei Unternehmen, darunter die EnBW, hatten überdies im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung beträchtliche Mittel in ihre Anlagen gesteckt.
In Deutschland sind zurzeit noch sechs Atomkraftwerke in Betrieb. Die letzten verbliebenen Meiler sollen bis Ende 2022 vom Netz gehen. Zu den Kraftwerken, die noch Strom produzieren, gehören die EnBW-Anlage Neckarwestheim 2 sowie der Block Grundremmingen C nordöstlich von Ulm. Die Gesellschafter hier sind RWE und Eon.
EnBW lobt den Kompromiss
Von der vereinbarten Ausgleichszahlung des Bundes an die Kraftwerksbetreiber in Höhe von 2,428 Milliarden Euro sollen 1,425 Milliarden an Vattenfall gehen. RWE enthält 880 Millionen, EnBW 80 Millionen und Eon 42,5 Millionen. Geplant ist eine weitere Änderung des Atomgesetzes, um die Entschädigungszahlungen gesetzlich abzusichern. Auch die Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission müssen der Vereinbarung noch zustimmen.
Die Unternehmen selbst bestätigten die Grundsatzeinigung mit der Bundesregierung am Freitag. Der Karlsruher Energiekonzern EnBW teilte unserer Zeitung mit: „Wir sehen in der Verständigung einen vernünftigen Kompromiss, mit dem ein weiterer Aspekt des Kernenergieausstiegs nun sinnvoll gelöst werden kann.“