Zehn Jahre sind seit der Aufdeckung des NSU vergangen. Das Treiben der Terrorzelle ist nicht vollständig aufgeklärt. Die Angehörigen der Opfer leiden. Rechtsextremismus ist zur größten Gefahr für die Demokratie geworden. Ein Überblick.
Berlin - Als die größte rechtsterroristische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik ihr blutiges Ende findet, herrscht in Deutschland noch die Ruhe der Unwissenheit: Die erste Nachricht läuft am 4. November 2011 um 14 Uhr im Radio MDR Thüringen. „In Eisenach sind in einem ausgebrannten Wohnmobil zwei Leichen gefunden worden.“ Ein Zusammenhang mit dem Überfall einer Sparkasse am Morgen könne nicht ausgeschlossen werden. Kurze Zeit darauf brennt eine Wohnung in Zwickau, Tage später stellt sich eine Frau der Polizei, ein Bekennervideo kursiert. Es dauert eine Woche, bis die Ermittler aus den Spuren ein Puzzle der Unvorstellbarkeiten zusammensetzen und der Generalbundesanwalt schließlich die Ermittlungen an sich zieht. In Deutschland hat ein neonazistisches Netzwerk über Jahre unbemerkt zehn Menschen ermordet. Zum ersten Mal erfährt die Welt von einer Gruppe, die sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ nennt.
Wer war der NSU?
Diese Frage lässt sich im Grunde bis heute nicht vollständig beantworten. Hunderte Ermittler, ein Mammutprozess und mehrere Untersuchungsausschüsse konnten nicht definitiv klären, wie viele Menschen in das Terrornetzwerk verstrickt waren und wie die späteren Opfer ausgewählt wurden. Kern der Gruppe waren die Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Sie gründeten in den 90er Jahren eine rechtsextreme Kameradschaft in Jena. Bei einer schlecht geplanten Durchsuchungsaktion der Polizei 1998 wurde das Trio vorgewarnt und tauchte unter. Über 13 Jahre hinweg beging die Gruppe zehn Morde, drei Bombenanschläge und 15 Banküberfälle. Nach einem solchen Überfall wurden Böhnhardt und Mundlos in ihrem Wohnmobil entdeckt und töteten sich selbst. Zschäpe legte kurze Zeit später Feuer im Zwickauer Unterschlupf der Bande. Gleichzeitig wurden Bekennervideos verschickt. Die Bundesanwaltschaft ging von einem Unterstützerumfeld von etwa 100 Personen aus. Schon alleine eine Liste mit 10 000 potenziellen Tatorten, die gefunden wurde, legt nach Ansicht des FDP-Innenexperten Benjamin Strasser nahe, dass es ein großes Unterstützerumfeld gegeben hat. Die Liste sei mit einer solchen Detailtreue erstellt worden, dass sie nicht allein vom Kerntrio stammen könne.
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Was wussten die Sicherheitsbehörden und wo haben sie versagt?
Aus heutiger Sicht haben die deutschen Ermittlungsbehörden schon während der Terrorserie versagt: Über Jahre wurde ausschließlich mit Fokus auf mögliche Drogengeschäfte und organisierte Kriminalität ermittelt, Angehörige wurden verdächtigt. Im Blick hatten die Ermittler eine Tatwaffe, weshalb die Mordserie unter dem Schlagwort „Česká-Morde“ bekannt wurde. Auch die rassistische Bezeichnung „Döner-Morde“ war üblich. Der NSU-Untersuchungsausschuss bilanzierte „schwere behördliche Versäumnisse und Fehler sowie Organisationsmängel bis hin zum Organisationsversagen bei Behörden von Bund und Ländern vor allem bei Informationsaustausch, Analysefähigkeit, Mitarbeiterauswahl und Prioritätensetzung“. Es handele sich um eine „beschämende Niederlage der deutschen Sicherheitsbehörden“.
Wie wurden die Taten juristisch und politisch aufgearbeitet?
Blickt man auf das Versprechen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel den Angehörigen 2011 gegeben hat – nämlich alles zu tun, um die Morde aufzuklären und Hintermänner aufzudecken: Unzureichend. Im Prozess am Oberlandesgericht München wurde Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt, drei Mitangeklagte wurden ebenfalls zu Haftstrafen verurteilt, ein Urteil gegen einen vierten ist nicht rechtskräftig. Der Chef des Bundesamtes trat zurück, mehrere Präsidenten von Landesämtern mussten gehen. Der Bundestag sowie acht Landtage haben versucht, in Untersuchungsausschüssen die Vorgänge aufzuklären. Der Bundespolitiker Strasser, nennt die Aufklärung nicht zufriedenstellend. „Verfassungsschutzbehörden haben zum Teil Akten geschreddert und dem Parlament Informationen vorenthalten, indem sie Akten extrem stark geschwärzt haben.“ Für Hinterbliebene heißt das: Neun Verfahren gegen mutmaßliche Unterstützer könnten eingestellt werden, weil Beweise fehlen.
Was sind die offenen Fragen?
„Es bleibt am Ende dieses sehr, sehr unwohle Gefühl“, sagte kürzlich Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in einer Diskussionsrunde zum NSU. Zu den Fragen, die ihn umtreiben, gehört das ungeklärte Motiv für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter. Ebenso offen ist die Rolle des Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes, der während des Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat in dem Café war und angeblich nichts gesehen hat. Die wichtigste offene Frage ist sicher: Gibt es weitere Taten, die der NSU beging, die ihm aber nicht zugeordnet werden?
Könnte sich eine Terrorserie wie diese heute wiederholen?
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hält das für unwahrscheinlich. Die Arbeitsweise habe sich geändert, der Informationsaustausch zwischen Behörden habe sich verbessert. Allerdings zeigen Anschläge wie der von Hanau oder Halle, dass die Gefahr sich im Rechtsterrorismus auch in Richtung Einzeltäter entwickelt. Die Sicherheitsbehörden halten seit dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke Rechtsextremismus für die größte Bedrohung der Demokratie. Auch die Radikalisierung hat sich verändert. Inzwischen gehe es um Ideologien der Neuen Rechten mit verschwörungsideologischen und rassistischen Vorstellungen eines so genannten großen Bevölkerungsaustausches, sagt der Extremismusexperte Matthias Quent.
Die Opfer des NSU
Morde
Der Nürnberger Blumenhändler Enver Şimşek wurde am 9. September 2000 erschossen. Am 13. Juni 2001 wurde Abdurrahim Özüdoğru in seiner Schneiderei in Nürnberg mit zwei Kopfschüssen ermordet. Am 27. Juni wurd Süleyman Taşköprü im Lebensmittelladen seines Vaters in Hamburg erschossen. Habil Kılıç wurde am 29. August 2001 im Obst- und Gemüseladen seiner Frau erschossen. Dann vergingen fast drei Jahre, bevor am 25. Februar 2004 Mehmet Turgut vor einem Dönerimbiss in Rostock getötet wurde. In seinem Nürnberger Dönerimbiss wurde am 9. Juni 2005 İsmail Yaşar ermordet. In seinem Schlüsseldienstladen in München wurde am 15. Juni 2005 Theodoros Boulgarides erschossen. Am 4. April 2006 wurde der Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık in Dortmund getötet, zwei Tage später Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel. Am 25. April 2007 wurde in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen. Sie ist das letzte bekannte Opfer des NSU.