Im Streit um eine mögliche Teilsperrung des Flughafentunnels bemängelt der Filderstädter Oberbürgermeister, fachlich nicht eingebunden worden zu sein. Verkehrsminister Winfried Hermann kontert: Es habe reichlich Austausch gegeben. Wie kann das sein?
Inwiefern war Filderstadt in die Idee des Verkehrsministeriums, den Flughafentunnel zugunsten des Radverkehrs einseitig für Autos zu sperren, eingebunden? Seit der Vorstoß des Landes Mitte Januar bekannt geworden ist, brodelt es in der Stadt. Nun geraten der Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und der Oberbürgermeister Christoph Traub aneinander. Der Auslöser ist folgende Aussage Traubs, wonach seine Verwaltung fachlich außen vor gewesen sei: „Ich bedaure, dass die Vorschläge, die wir als Stadt Filderstadt in der Vergangenheit vorgebracht haben (...), nicht eingeflossen sind. Auch bedaure ich, dass es im Prüfungsverlauf keinerlei Kontakt zu uns als Belegenheitskommune gab. Zwischen Ankündigung einer Machbarkeitsstudie in einem persönlichen Gespräch im Mai 2022 bis jetzt zur Ergebnispräsentation gab es keinen fachlichen Austausch.“
Seit Frühjahr 2022 habe es immer wieder Kontakt gegeben
Der Verkehrsminister will dies indes nicht auf sich sitzen lassen. Unserer Zeitung lässt er folgende Stellungnahme zukommen: „Oberbürgermeister Christoph Traub hat den Eindruck erweckt, dass er von den Plänen des Verkehrsministeriums nicht informiert und überrascht wurde. Dabei waren meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ich seit Frühjahr 2022 immer wieder in Kontakt mit ihm, teils in Gesprächen, teils schriftlich.“ Um dies zu untermauern, sind der Mail aus dem Ministerium Daten beigefügt, wann genau sich wer ausgetauscht haben soll. Im Mai 2022 habe demnach ein persönliches Gespräch zwischen Traub und Hermann stattgefunden, danach habe es fünf weitere Kontakte gegeben. Allein in der Woche vor der Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags, in der das Tunnelthema auf der Tagesordnung stand, hätten Fachleute mit Vertretern aus Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen und eben aus Filderstadt gesprochen, betont eine Sprecherin.
Traub stellt klar, dass es die Kontaktaufnahmen durchaus gab, allerdings habe es sich lediglich um Informationen durchs Verkehrsministerium gehandelt. „Da ging es nicht um ein Fachgespräch auf Arbeitsebene“, fachlich eingebunden worden sei man nicht, „das dürfte das Verkehrsministerium auch nicht anders darstellen“. Vorabinformationen zur möglichen Tunnelsperrung habe er kurz vor der öffentlichen Behandlung im Verkehrsausschuss unter dem Mantel der Verschwiegenheit erhalten. „Wenn mir Vertraulichkeit abgerungen wird, kann ich nicht mal mit meiner Fachverwaltung reden“, so Traub. Ausgehändigt worden seien ihm die Unterlagen deutlich später. „Da stand es schon in der Zeitung. Da jetzt von einem fachlichen Austausch zu sprechen, ist schwierig“, resümiert Traub.
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Filderstadt will „nach dem inakzeptablen Vorschlag“ des Verkehrsministeriums eine gemeinsame Lösung finden und beantragt deshalb, einen Runden Tisch einzuberufen, an dem Vertreter ganz unterschiedlicher Interessengruppen beteiligt sind. Kritik setzt es auch von der anderen Tunnelseite. Ulrich Berger, SPD-Bezirksbeirat in Plieningen, kritisiert das vom Ministerium genannte Radler-Potenzial. Dass mehr Radfahrer den Tunnel nutzten würden, wenn dies komfortabler wäre, stehe außer Zweifel, „wenn das Verkehrsministerium jedoch von einem Potenzial von bis zu 4800 Radfahrten pro Tag redet, ist das schlicht unseriös“, denn dies hieße alle 18 Sekunden rund um die Uhr ein Rad. „Hier wird man den Verdacht nicht los, dass man ein politisches Ziel verfolgt und dabei bewusst auf falsches Zahlenmaterial zurückgreift.“
Auch der CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat erscheinen die 4800 Radfahrer pro Tag „dann doch deutlich zu hoch“. Sie beantragt deshalb, dass die Stadtverwaltung die Machbarkeitsstudie zeitnah im Stadtentwicklungsausschuss präsentiert. Matthias Gastel, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Filderstadt, treibt das Thema ebenfalls um: „Klar ist, dass es keine einfache Lösung gibt und alle Varianten Vor- und Nachteile aufweisen“, sagt er. Es gelte nun, darüber gründlich zu informieren und sorgfältig abzuwägen, um eine Entscheidung treffen zu können. Er selbst habe 14 Fragen an den Verkehrsminister gerichtet und dabei auch solche aufgenommen, die ihm von Bürgerinnen und Bürgern übermittelt worden seien.
14 Fragen an den Landesverkehrsminister
In Filderstadt bereiten Verkehrsplaner und Ordnungsamt das Ganze nun für den Gemeinderat auf. Aus dem Ministerium ist derweil zu hören, dass eine Bürger-Informationsveranstaltung geplant sei. „Es ist keineswegs so, dass es bereits eine Entscheidung gibt“, lässt der Verkehrsminister mitteilen. Noch fehle nämlich die Verkehrsprognose des Bundes für 2035 und 2040. Der weitere Zeitplan sehe „selbstverständlich zeitnah“ eine weitere Abstimmung mit den betroffenen Kommunen nach Vorliegen der endgültigen Untersuchung vor.