Autofahrer murren, der Einzelhandel klagt: In Stuttgart gibt es fast drei mal so viele Demos wie noch vor zehn Jahren. Die FDP fordert die Stadt auf, wenigstens bei Spontandemos strenger zu sein.
Stuttgart - Müssen Autofahrer in Stuttgart mit einer wachsenden Zahl an spontanen Straßenblockaden rechnen? Diese Befürchtung äußert die FDP im Landtag. In einer Regierungsantwort auf eine FDP-Anfrage habe Innenminister Thomas Strobl (CDU) den zumeist jungen Aktivisten der Extinction-Rebellion-Bewegung Absolution erteilt, erklärte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Dies werde die Blockierer ermuntern, ihre Aktionen zu wiederholen.
Hohes Gut Versammlungsrecht
Nach Angaben der Stadt Stuttgart hat Strobl allerdings nur auf die geltende Rechtslage hingewiesen. Und der zufolge sei das Versammlungsrecht nun einmal ein sehr hohes Gut, so Albrecht Stadler, zuständiger Abteilungsleiter beim Ordnungsamt.
Stadler erläutert dies am Beispiel des 22. September. An diesem Sonntag hatten bis zu 100 Aktivisten der Extinction-Rebellion-Bewegung auf Höhe der Hauptstätter Straße für etwa vier Stunden die B 14 Richtung Bad Cannstatt blockiert. Die Aktion war zwar von den Aktivisten in der Presse angekündigt, aber nicht bei der Stadt angemeldet worden. Aus Sicht der FDP hätte man deshalb die Versammlung zwar nicht zwingend mit Polizeigewalt auflösen müssen. „Zumindest müssen die Veranstalter aber anschließend die Konsequenzen spüren, etwa mittels Bußgeld- oder Strafverfahren“, so Rülke.
Kein Freifahrtschein
Laut Stadler sind die Hürden für ein solches Vorgehen aber extrem hoch. Es gebe keine Anmeldepflicht für Demonstrationen, sagt er. Die Gerichte ließen nicht zu, eine solche Pflicht quasi durch die Hintertür einzuführen, indem man jene bestrafe, die ihre Demo nicht anmelden. Allerdings heißt das laut Stadler nicht, dass solche Demonstranten einen Freifahrtschein hätten. Sollte die Bewegung tatsächlich dazu übergehen, gezielt den Berufsverkehr zu blockieren, dann müsse man das Ganze neu bewerten.
Auflösung schwierig
Laut Stadler hängt die Art der Reaktion von Behörden und Polizei auch vom Verhalten der Demonstranten ab. Im konkreten Fall am 22. September hätten sich die Demonstranten kooperativ verhalten. Man habe sich in Verhandlungen auf ein Ende der Blockade um 18.30 Uhr geeinigt, die Demonstranten hätten eine Stunde länger bleiben wollen, so Stadler. Nach seinen Angaben hätte er kein früheres Ende der Straßenblockade erreicht, wenn er härter vorgegangen wäre, im Gegenteil. Laut Stadler haben die Gerichte die Latte für die Auflösung einer Versammlung derart hoch gelegt, dass dies Stunden dauern würde. Es müsse unter anderem erst nach dem Versammlungsleiter gefragt werden. Dann müsse es mehrfache Ankündigungen und mehrfache Aufforderungen geben – außerdem sei ein Ersatzplatz für die Demo zu besorgen.
Über 2000 Versammlungen pro Jahr
Die Befürchtung, dass bei einem derart nachsichtigen Verhalten der Behörden die Zahl der unangemeldeten Versammlungen steigen könnte, hat Stadler nicht. Nach seinem Eindruck sei die Zahl der Spontandemos nicht gewachsen. Genaue Zahlen hat er aber nur für die angemeldeten Versammlungen. Aber schon diese sind interessant.
Laut Stadlers Zahlen hat sich die Zahl der angemeldeten Demonstrationen in den letzten zehn Jahren in Stuttgart nahezu verdreifacht. Vor allem bedingt durch die Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 sind sie von 586 im Jahr 2009 auf 1174 im Jahr 2010 gestiegen – dem Jahr, in dem im September der Polizeieinsatz im Schlossgarten eskalierte. Obwohl sich die Proteste gegen Stuttgart 21 im Lauf der Jahre reduzierten, blieb die Gesamtzahl der Demos nicht nur hoch, sondern stieg auch noch. Im vergangenen Jahr gab es laut Ordnungsamt 1467 angemeldete Versammlungen, laut Polizei waren es insgesamt sogar 2076. Bei der Differenz (600 Versammlungen) handelt es sich dann wohl um die Zahl der Spontandemos, so genau konnte das am Dienstag niemand sagen.
Der Handel interessiert die Gerichte nicht
Die meisten Demos finden am Wochenende statt. Die betroffenen Autofahrer reagieren dennoch oft genervt, und samstags ist auch der Einzelhandel betroffen. Zwei- bis dreimal im Jahr habe man durch Staus aufgrund von Demos massive Umsatzeinbußen, klagt Andrea Poul, Sprecherin des Einkaufcenters Milaneo. Für Geschäfte direkt in der Innenstadt sind die Demos zum Teil noch problematischer. Die Stadt versucht nach eigenen Angaben, all die Belange zu berücksichtigen. „Vor Gericht spielt aber der Handel gar keine Rolle und der Straßenverkehr nur eine untergeordnete“, so Stadler.