Die Integration der Flüchtlinge findet in den Kommunen statt – dafür brauchen sie die Hilfe des Landes, meint Redakteurin Maria Wetzel.
Stuttgart - Wer bestellt, muss auch zahlen! Diese Forderung erheben Städte, Gemeinden und Kreise regelmäßig, wenn ihnen Bund oder Land neue Aufgaben übertragen. Bis zur Sommerpause will die Landesregierung mit den Kommunen einen neuen Pakt festzurren, und dabei geht es um viele Aufgaben und um sehr viel Geld. Entsprechend zäh sind die Verhandlungen. Die Kreise fühlen sich mit der Aufgabe überfordert, für die Flüchtlinge aufzukommen, die kein Asyl erhalten, aber mit einer Duldung weiterhin auf unbestimmte Zeit bleiben dürfen. Sie verweisen darauf, dass andere Länder diese Kosten selbstverständlich übernehmen. Das Land hingegen zeigt gern auf die relativ gute finanzielle Lage der Kommunen, die von den sprudelnden Steuereinnahmen ebenso profitierten wie Bund und Länder.
Doch das ist zu kurz gegriffen. Denn die Sozialausgaben der Kreise steigen deutlich stärker als die zusätzlichen Einnahmen. Das liegt neben den Flüchtlingskosten auch an den höheren Ausgaben für die Inklusion. Damit Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe einlösen können, benötigen sie zusätzliche Unterstützung. Das Land darf die Kommunen mit diesen Aufgaben nicht alleinlassen. Davon würden bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr vor allem die Populisten profitieren.