Ein teures Übergangsquartier für den immer unwichtiger werdenden Landtag – das hätte niemand verstanden. Der Verzicht war zwingend, meint Andreas Müller.
Das nennt man wohl eine Notbremsung. Gerade noch hatte der Landtag Baupläne für die Zeit nach der Wahl 2026 geschmiedet. Gäbe es dann sehr viel mehr Abgeordnete, sollte im Besucherzentrum ein teurer Interims-Plenarsaal geschaffen werden. Der eigentliche Saal würde derweil ebenfalls aufwendig um die nötigen Plätze erweitert. Nun plötzlich heißt es Kommando zurück. Spät, aber noch nicht zu spät scheinen die Befürworter solcher Pläne gemerkt zu haben, was sie damit anrichten. Mit Empörung und Unverständnis hatten viele Bürger – auch in Briefen an unsere Zeitung – auf das Anspruchsdenken der Parlamentarier reagiert. Das Land steckt in der Krise, überall muss gespart werden, aber der immer unwichtigere Landtag gibt viel Geld für ein Übergangsquartier aus: Das würde niemand verstehen.
Wer regieren will, sollte weitsichtiger sein
Nun sollen es etwas bescheidenere Umbauten tun, selbst Stühle mit Schreibplatte gelten als zumutbar. Die Volksvertreter haben offenbar Angst vor dem Volk bekommen – gut so! Ob die Pläne realistisch sind, kann man bezweifeln; manches riecht nach Wunschdenken. Entscheidend ist ohnehin etwas anderes: Es war grob verantwortungslos, die Aufblähung des Landtags sehenden Auges in Kauf zu nehmen. Wer das Land regieren will, sollte weitsichtiger agieren. Nun sollten die Wahlrechts-Befürworter wenigstens garantieren, dass im Fall des Falles auch wirklich Korrekturen kommen. Es liegt an den Bürgern, ihnen im Wahlkampf eine solche Zusage abzufordern.