Die Gemeinderäte von Korntal-Münchingen haben viele Wünsche für die Stadt. Stellenweise wird es grüner, und auch die Bücherei bekommt mehr Personal. Ein Projekt bleibt umstritten – wie schon so lange.
Die Autobahn trennt die Stadtteile Korntal und Münchingen voneinander. Immer wieder poppt daher die Idee auf, die rund zwei Kilometer lange Strecke entlang der Felder vom Höhenweg in Korntal über die Autobahn vorbei am Birkemer Weg bis zum Freizeitbad in Münchingen auszubauen. So sollen die Stadtteile stärker zusammenwachsen. Wie jetzt im Gemeinderat, der die Anträge der Fraktionen zum Haushalt diskutierte.
Erneut war es die FDP, die die Stadtverwaltung aufforderte zu prüfen, wie eine direkte grüne Verbindung entstehen könne, ebenso, was es kostet, den Feldweg als Radweg zu kennzeichnen und mit Bäumen zu säumen. Und könnten vielleicht zumindest Busse dort fahren? Korntal-Münchingen sei nun seit 50 Jahren eine Stadt, begründete der Fraktionschef Peter Ott das Ansinnen. Es sei Zeit, die innerstädtische Verbindung und den Radverkehr zu stärken.
„Meilenstein“ ist vom Tisch – erst mal
Den Bürgermeister hatte die FDP sofort auf ihrer Seite. „Das ist mein Herzensprojekt“, sagte Alexander Noak (parteilos). Er sprach gar von einem „Meilenstein“ für Korntal-Münchingen, würde die Stadt die Idee umsetzen. Er werde das Projekt anstoßen – „egal, was Sie sagen“. Fatma Memet-Sezgün (SPD) verwies auf die Förderung des Radverkehrs durch den Bund.
Dass der Rathauschef nicht verhehlt, wie wichtig ihm das Projekt ist, bringt ihm aber auch Kritik ein. Es gibt dringlichere Themen, meint Marianne Neuffer, die Vorsitzende der Freien Wähler. Das sehen andere Ratsmitglieder auch so. Für Marianne Neuffer ist eine ausgebaute Verbindung „eine Vision“.
Sorge um die Belange der Landwirte
Ähnlich positionierte sich Oliver Nauth, der Fraktionschef der CDU. Er erinnerte an die knappe Stadtkasse und teils sehr kostspieligen Investitionen wie den Bau der Mehrzweckhalle in Münchingen. Der Feldweg werde schon rege genutzt, sagte Nauth und auch, er erkenne einen starken, politischen Gestaltungswillen. Sein Fraktionskollege Friedrich Siegle ist Landwirt und sorgt sich um deren Belange. Ein großes Thema sei die Verfügbarkeit der Grundstücke.
Selbst die Grünen äußerten Bedenken – was den Bürgermeister verwundert, wie er zugab. „Bäume versperren den Blick auf Münchingen, womit das Ziel nicht zustande käme“, merkte der Fraktionschef Harald Wagner an. Ohnehin fürchte er, dass das Pflanzen von Bäumen zu Konflikten führe, zumal es am Wegesrand Blühstreifen gibt. Die Strecke für den Nahverkehr zu öffnen, sieht Wagner kritisch: Am Ende würden dann auch Autos die Verbindung nutzen.
Die Abstimmung brachte so viele Ja- wie Nein-Stimmen: jeweils neun. Also war der Antrag abgelehnt. Sechs Monate lang habe der Gemeinderat jetzt Ruhe, sagte der Bürgermeister mit einem Augenzwinkern. Nach dieser Zeit kann ein zuvor abgelehnter Antrag erneut eingebracht werden.
Ja zu einer Fassade voller Grün
Mehr Grün in der Stadt befürwortete das Gremium dafür, bei einer Enthaltung. Konkret beantragten die Freien Wähler, die Fassade eines städtischen Gebäudes zu begrünen. Hier könne eine Kita oder Schule mit gutem Beispiel vorangehen, findet Marianne Neuffer. Der Bürgermeister sagte, er würde sich über das Rathaus freuen. Man werde prüfen, welches Gebäude sich eignet. Zu den Kosten sagte der Technische Beigeordnete Kai Langenecker: „Mit 25 000 bis 30 000 Euro kriegen Sie eine super Fassade hin.“
Harald Wagner von den Grünen hofft, damit Privatleute anzuregen, es der Stadt nachzumachen. „Im Rahmen der Klimaanpassung ist es wichtig, mehr zu tun.“ Andrea Küchle (FDP) betonte, die Stadt müsse auch mehr Bäume als zukünftige Schattenspender pflanzen. Der Gemeinderat hatte voriges Jahr ein festes Klimabudget beschlossen. Der CDU-Fraktion schwebte damals in ihrem Antrag eine halbe Million Euro pro Jahr vor. Letztlich einigte man sich auf 400 000 Euro.
Büchereien bekommen Verstärkung
Mehr Personal für die Büchereien hat der Gemeinderat am Donnerstag ebenfalls beschlossen – nachdem er dies zuletzt mangels Konzept und Geld abgelehnt hatte. Der jetzige Vorstoß, die Öffnungszeiten der Büchereien in Korntal und Münchingen um einen Tag zu erhöhen und das Personal um 50 Prozent aufzustocken, kam von den Grünen. Ihrer Meinung nach sind Bibliotheken wichtige, für viele Menschen gewünschte nicht-kommerzielle Treffpunkte und Begegnungsstätten mit hoher Aufenthaltsqualität.
Viele Gemeinderäte hatten erwartet, dass das voriges Jahr aufgestellte Selbstbucherterminal die Mitarbeiter so entlastet, dass sie automatisch wieder mehr Zeit für andere Dinge haben. Laut dem Bürgermeister lassen sich trotz einer „gewissen Entlastung“ nicht die Öffnungszeiten ausdehnen. Oliver Nauth von der CDU sprach sich klar gegen mehr Personal aus. Unter anderem wegen der „explodierenden Personalkosten“ bei einer „immer prekäreren Haushaltslage“.
Hundebesitzer zahlen mehr Steuern
Wer einen Hund hat, zahlt künftig höhere Steuern. „90 Euro pro Jahr sind nicht teuer, sondern vergleichsweise sehr günstig“, konterte Frank Benz, im Rathaus zuständig für den Fachbereich Finanzen, Peter Ott von der FDP. Der wollte die Erhöhung um zehn Euro abwenden.
Ginge es nach dem Fraktionschef, gäbe es keine Hundesteuer. Sie sei ein „Eingriff in die Freiheitsrechte“. Die Erhöhung nannte Ott „sozial ungerechtfertigt“ und „gleichheitswidrig“: Warum gibt es keine Katzen- oder Pferdesteuer? Katzen, sagte der Rathauschef Noak, seien weniger gefährlich als Hunde. Und Pferde würden als Sportinstrument gelten und seien daher nicht besteuerbar. Laut Harald Wagner von den Grünen verpflichten Baden-Württemberg und das Saarland die Kommunen, eine Hundesteuer zu erheben. Marco Schradetzki (Freie Wähler) würde diese Steuer am liebsten „deutlich“ erhöhen.
Parkgebühr weiter nur am Bahnhof
Der Gemeinderat und die Stadtverwaltung lehnen es auch ab zu erfahren, wie viel Geld es der Kommune bringen würde, würde sie in der gesamten Stadt eine Parkgebühr von 60 Euro einführen. Aus Sicht der Grünen widerspricht es einer grundsätzlichen Gleichbehandlung aller Halter, die am Straßenrand parken, wenn es lediglich am Korntaler Bahnhof Bewohnerparken gibt. Der Bürgermeister verwies auf einen hohen Verwaltungs- und Überwachungsaufwand. Das sei weder zu leisten noch würden 60 Euro die Kosten decken.
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