Berlins Regierungschef Wiwereit ist trotz Rücktrittsforderungen noch immer im Urlaub. Doch das Spiel auf Zeit in der „Steueraffäre Schmitz“ will die Opposition nicht dulden.
Berlins Regierungschef Wiwereit ist trotz Rücktrittsforderungen noch immer im Urlaub. Doch das Spiel auf Zeit in der „Steueraffäre Schmitz“ will die Opposition nicht dulden.
Berlin - Die Opposition will Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) ein Taktieren und Aussitzen der Steueraffäre um Kulturstaatssekretär André Schmitz diesmal nicht durchgehen lassen. Linke, Grüne und Piraten beantragten am Donnerstag eine große Sondersitzung der Mitglieder von Rechtsausschuss und Innenausschuss.
Neben Wowereit sollen am Montag auch CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel sowie Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) öffentlich Stellung nehmen. Es geht vor allem darum, ob man einen Steuerbetrüger als Staatssekretär im Amt lassen darf. Wowereit hatte von Schmitz' Steuerhinterziehung gewusst und nichts unternommen.
Erst am Sonntag will Wowereit zurück sein
Bisher scheint Wowereit das Problem aussitzen zu wollen. Er hat seinen Skiurlaub nach Schmitz' Rücktritt und Rücktrittsforderungen auch gegen ihn selbst bisher nicht abgebrochen. Erst am Sonntag will er wieder Termine in Berlin wahrnehmen, sein Verhalten erst am Montag vor den Parlamentariern erklären. Aussitzen sei seine übliche Taktik, hatte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, Wowereit am Mittwoch vorgeworfen.
Dafür wird der Regierungschef inzwischen auch innerhalb der Berliner SPD hart kritisiert. „Die Hütte brennt, der Herr muss ins Haus“, forderte Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky im Inforadio des RBB. Den Urlaub fortzusetzen habe eine Botschaft wie „der Papa wird's schon richten“. In der Hauptstadt-SPD jedoch seien inzwischen „Lähmungserscheinungen“ festzustellen.
SPD-Kreisvorsitzende dagegen verteidigten Wowereit. Schmitz habe das Problem durch seinen Rücktritt gelöst. „Da war die Präsenz des Regierenden Bürgermeisters nicht notwendig“, sagte der SPD-Chef in Treptow-Köpenick, Oliver Igel. Natürlich gebe es aber auch in der SPD Unmut gegen Wowereit. Der Kreisvorsitzende von Mitte, Boris Velter, betonte, er vertraue darauf, dass der Regierungschef Schmitz aus guten Gründen im Amt gelassen habe.
Der Kulturstaatssekretär hatte Wowereit schon 2012 darüber informiert, dass er Erträge eines geerbten Guthabens von fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht korrekt versteuert hatte. Auch Justizsenator Heilmann und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wussten davon. Sie erfuhren „auf dem Dienstweg“ von dem Betrug. Das sei bei bedeutsamen Fällen üblich, sagte eine Sprecherin der Justizverwaltung. Öffentlich darüber zu informieren sei jedoch wegen des Steuergeheimnisses strafbar.