Der Bedarf an neuen Wohnungen ist im Südwesten so hoch wie lange nicht mehr. Foto: dpa

Rund 50.000 neue Wohneinheiten pro Jahr hat sich die Wohnbau Allianz des Landes zum Ziel gesetzt. Eine ähnliche Zahl an Neubauten wurde im Südwesten zuletzt Ende der 1990er Jahre erreicht.

Stuttgart - Die Sätze in den Sonntagsreden gleichen sich – die Strategien und Ziele unterscheiden sich hingegen deutlich. ­Sowohl das Land als auch die Landeshauptstadt haben ein Mehr an günstigen Wohnungen als politisches Ziel ausgerufen. Doch ­bereits die Einschätzung des tatsächlichen Bedarfs an neuen Wohnungen geht deutlich auseinander. Das Land will nun Neubauziele sowie Fördermittel deutlich aufstocken.

Auf beiden Seiten wurden Allianzen und Bündnisse geschmiedet: in Stuttgart das Bündnis für Wohnen, im Land die Wohnraum-Allianz. „Schnell ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung, das sich als nötiger denn je erweist“, erklärte Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) im Juli dieses Jahres zur Gründung der Wohnraum-Allianz in Baden-Württemberg. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sprach nicht zuletzt vor der ersten Sitzung des Bündnisses für Wohnen im November 2014 immer wieder von Wohnungsnot in der Landeshauptstadt. So weit die Gemeinsamkeiten.

Land hält 50 000 neue Wohnungen für realistisch

Doch bereits bei den Reaktionen auf die Einschätzungen von Experten zeigen sich Unterschiede. Zahlen zum Bedarf an neuen Wohnungen kamen unter anderem vom Eduard-Pestel-Institut – 8000 neue Wohnungen pro Jahr für die Landeshauptstadt, 50 000 neue Wohnungen für den gesamten Südwesten. Aus dem Landeswirtschaftsministerium heißt es dazu: Die Landesregierung gehe von einem Bedarf von mindestens 50 000 neuen Wohnungen pro Jahr aus. Dieser werde bis 2022 auf rund 40 000 zurückgehen. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 wurden im Südwesten 33 476 neue Wohnungen gebaut. Mit der aktuellen Entwicklung zeigt sich die Bauwirtschaft zufrieden. Die Zahl der Genehmigungen ist in den ersten drei Quartalen nach oben gegangen. Laut Statistischem Landesamt wurden im selben Zeitraum 2015 noch 26 259 Wohnungen genehmigt. 2016 waren es bislang 33 543.

Der Forderung nach 8000 neuen Wohnungen pro Jahr in Stuttgart begegnete die Verwaltung vergangenes Jahr hingegen so: Es sei gut, dass 2014 insgesamt 1914 Wohnungen fertiggestellt wurden. „Das sind so viele wie seit Anfang des Jahrhunderts nicht mehr“, so ein Stadtsprecher. Das vom OB ausgelobte Ziel von 1800 neuen Wohnungen pro Jahr bleibe ambitioniert.

Um sozialen Wohnungsbau zu betreiben, braucht es öffentliches Geld. Die Mittel des Landes kommen aus dem sogenannten Landeswohnraumförderungsprogramm. Im Jahr 2014 waren 63 Millionen Euro in diesem Topf. Für das kommende Jahr sollen es 250 Millionen Euro sein. Zum Vergleich: In Nordrhein-Westfalen liegen die Mittel für die Wohnraumförderung von 2014 bis 2017 jährlich bei 800 Millionen Euro, das Land Bayern plant mit Gesamtmitteln von rund 379 Millionen Euro. Doch angesichts der Steigerung im Südwesten äußern sich selbst Interessenverbände wie der Mieterbund lobend über die Landesregierung. Das Fördervolumen von 250 Millionen Euro werde angestrebt, bestätigt das Wirtschaftsministerium auf Anfrage. Der Landtag müsse darüber aber noch entscheiden. Demgegenüber bleiben die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau, die aus Stuttgart kommen, weitgehend unverändert. Im Doppelhaushalt für 2016 und 2017 sind jährlich 4,75 Millionen Euro an direkter Förderung geplant. Zusätzlich werden pro Jahr 500 000 Euro für den Erhalt auslaufender Sozialbindungen bereitgestellt. Zudem sind 8,5 Millionen Euro pro Jahr an geringeren Erlösen beim Verkauf städtischer Grundstücke eingerechnet. Dabei handelt es sich wohlgemerkt nicht um Ausgaben, sondern um den Verzicht auf mögliche Einnahmen. Die Zahlen sind Angaben der Stadt.

175 Millionen im Jahr aus München, 50 Millionen aus Frankfurt

In anderen Großstädten wird mehr für die Wohnbauförderung aufgewendet. Auf Anfrage teilt etwa die Münchner Verwaltung mit, dass man 2014 mehr als 175 Millionen Euro für den Wohnungsbau in der 1,4-Millionen-Stadt bereitgestellt habe. Für 2015 und 2016 waren jeweils rund 160 ­Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. In Frankfurt am Main, mit Stuttgart in Sachen Einwohnern mit etwas mehr als 700 000 durchaus vergleichbar, werden pro Jahr 50 Millionen Euro veranschlagt.

Auch bei der Arbeitsweise der Bündnisse und Allianzen zeichnen sich deutliche Unterschiede ab. „Die Wohnraum-Allianz ist auf Dauer angelegt“, sagt der Ministeriumssprecher Arndt Oschmann auf Anfrage unserer Zeitung. Anfang Dezember sollen Ergebnisse präsentiert werden. „Nach der ersten Ergebnisrunde soll es kontinuierlich weitergehen“, berichtet Rolf Gaßmann, der Chef des Mieterbunds Baden-Württemberg.

Das Stuttgarter Bündnis für Wohnen hingegen hat selbst vonseiten der Teilnehmer Kritik geerntet. Nach der ersten Sitzung im November 2014 wurden Ergebnisse erst im Sommer dieses Jahres verkündet. Die zuvor bereits festgesteckten Ziele des OB – 1800 neue Wohnungen pro Jahr, davon 600 geförderte Einheiten inklusive 300 Sozialwohnungen – wurden bestätigt. Ein Kernsatz im Ergebnisprotokoll lautet: „Der Gesamtbestand an Sozialwohnungen wie auch die Zahl der städtischen Belegungsrechte sollen stabilisiert und mittelfristig erhöht ­werden.“ Dazu sagt Rolf Gaßmann: „Die Ziele der Stadt waren kaum verhandelbar.“ ­Zudem gebe es lange Pausen zwischen den einzelnen Sitzungen. „Nach Ergebnisvorstellung im Juni 2016 ist eine Weiterarbeit voraussichtlich erst im Frühjahr 2017 ­geplant“, beklagt Gaßmann.

Nicht allein in Stuttgart fehlt der Platz für neue Wohnungen

Der limitierende Faktor sowohl im Land als auch in der Landeshauptstadt für den Bau neuer Wohnungen ist der Mangel an verfügbarem Bauland. „Die Landeshauptstadt ist durch die begrenzte Fläche dem Ziel der Innenentwicklung verpflichtet“, heißt es in der Abschlusserklärung des Bündnisses für Wohnen. Will heißen: Neue Baugebiete auf bislang nicht versiegelter Fläche sollen auf politischen Wunsch hin nicht mehr ausgewiesen werden.

Wohnungsbau darf in Stuttgart somit allein auf bereits bebauter Fläche stattfinden. Aus Landessicht ist der Mangel an Baugrund jedoch kein Alleinstellungsmerkmal der Landeshauptstadt. In Baden-Württemberg bestehe grundsätzlich ein Mangel an baureifen Flächen, erklärt der Ministeriumssprecher Oschmann. Er fordert: „Alle Gemeinden müssen deshalb ihrem Planungsauftrag gerecht werden und ihre Bauplanungshoheit auch als Verpflichtung begreifen.“ Eine Bewertung zu den Bemühungen der Landeshauptstadt will das von der CDU geführte Wirtschaftsministerium auf Anfrage zwar nicht abgeben. Nur so viel lässt das Ministerium wissen: Man begrüße selbstverständlich alle Bestrebungen der Gemeinden, die der Schaffung von Wohnraum dienen.

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