Wolfgang Bosbach in Schorndorf Kein Patentrezept in der Zuwandererfrage

Von Frank Rodenhausen 

Wolfgang Bosbach, (links) und Christoph Waffenschmidt (rechts) diskutieren mit Moderator Peter Schwarz. Foto: Gottfried Stoppel
Wolfgang Bosbach, (links) und Christoph Waffenschmidt (rechts) diskutieren mit Moderator Peter Schwarz. Foto: Gottfried Stoppel

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach und der Entwicklungshelfer Christoph Waffenschmidt diskutieren in der Schorndorfer Künkelinhalle über die Flüchtlingssituation.

Schorndorf - Eines vorweg: Die eigentliche Frage, unter welcher der Arbeitskreis Polizei der Rems-Murr-CDU am Dienstagabend in die Schorndorfer Künkelinhalle geladen hatte, ist von keinem der Referenten klar beantwortet worden. Steht die „Pflicht zur humanitären Hilfe im Widerspruch zur inneren Sicherheit?“ – sowohl Wolfgang Bosbach als auch Christoph Waffenschmidt plädierten dafür, beim Thema Zuwanderung zu differenzieren, ohne jedoch konkrete Lösungen zu benennen.

Ein Jahr einschneidender Veränderungen

Eines steht für Christoph Waffenschmidt, einst jüngster CDU-Bürgermeister einer nordrhein-westfälischen Kommune und aktuell der Vorstandsvorsitzende der Entwicklungshilfeorganisation World Vision, aber schon jetzt fest: „2015 wird in der Retrospektive als ein Jahr der einschneidenden kulturellen und gesellschaftlichen Veränderungen wahrgenommen werden.“ Der Zeitraum, in dem Deutschland so viele Flüchtlinge aufgenommen habe wie nie zuvor, habe das Land verändert und werde es weiter tun. Es sei richtig und „unsere verdammte Pflicht“, Menschen, die durch die Hölle gegangen seien, zu ihrem Recht zu verhelfen und gesellschaftlich auch dahinter zu stehen. Die Frage, ob der wohl meist zitierte Satz der Bundeskanzlerin Angela Merkel – „Wir schaffen das“ – richtig sei, ist für ihn als Entwicklungshelfer fast schon rhetorisch. Ein Land wie der Libanon mit rund vier Millionen Einwohnern habe es geschafft – wenn auch unter ächzen und stöhnen – 1,5 Millionen Flüchtlingen das Überleben zu ermöglichen. Waffenschmidt: „Wenn ein Land das organisatorisch schaffen kann, dann sind wir das.“

Bosbach: Wer ist das „Wir“ und was das „Das“?

Wolfgang Bosbach, früherer stellvertretender Bundesfraktionsvorsitzender der CDU und bis Mitte 2015 Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, stellt zu dem Satz gerne die Gegenfrage: „Wer ist das ,Wir’ und was das ,Das’?“ . Die Bewältigung der enormen Flüchtlingswellen „wäre ohne das überragende Ehrenamtliche Engagement nicht möglich gewesen“, sagt der CDU-Politiker und Rechtsanwalt. Und, dass man bei der Zuwanderung genauer hinschauen müsse: Die „echten“ Flüchtlinge, etwa aus Syrien oder dem Irak, „machen uns keinen Kummer“. Anders sehe es bei jenen mit verschwindend geringer Anerkennungsquote aus, bei Menschen, die aus den Balkan- oder vielen nordafrikanischen Staaten nach Deutschland kämen, etwa. Unter ihnen sei die Kriminalitätsrate hoch. Hinzu kämen reisende Banden aus Rumänien oder früheren Ostblock-Staaten – „das hat mit Flüchtlingspolitik nichts zu tun“, sagt Bosbach. Deshalb „müssen wir wissen, wer in unser Land kommt.“ Wie genau die Registrierung aussehen soll, lässt er freilich offen, ebenso, wie man dem Problem begegnen will, dass „mit dem Zuzug auch Gefährder zu uns kommen“.

Nicht nach Grundsätzen der Scharia

Ebenfalls sehr vage bleibt er bei der offenen Frage „warum wir uns so schwer tun, Dinge auszusprechen, die 80 Prozent der Bevölkerung genauso sehen“. Doch dafür gibt es vom Publikum ebenso donnernden Applaus wie für seine simple Integrationsformel: „Jeder Flüchtling muss unsere Hausordnung beachten, die Regeln gelten für alle. Wer glaubt, hier nach den Grundsätzen der Scharia leben zu können, hat sich das falsche Land ausgesucht.“

Einig sind sich Bosbach und Waffenschmidt dann bei der These, dass es eine ebenso wichtige Aufgabe der Politik ist, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen und dabei auch wirtschaftlicher Aufschwung wichtig sei. Bosbach „Mit ihrem Smartphone holen die sich unser Leben live in die Hütte. Die haben nur einen Wunsch: so zu leben wie wir.“

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