Finanzbürgermeister Föll gibt seinen umstrittenen Beraterposten bei einer Baufirma auf.
Stuttgart - Der Stuttgarter Finanzbürgermeister Michael Föll, CDU, hat am Montag seine Mitgliedschaft im Beirat des Stuttgarter Baukonzerns Wolff&Müller "mit sofortiger Wirkung" niedergelegt.
Die rechtlichen Bedenken des Haupt- und Personalamts der Stadtverwaltung gegen den Nebenjob teilt Föll aber "ausdrücklich nicht". Föll hält das Ausscheiden aus dem Beirat für nötig, "um jedweden Anschein zu vermeiden, dass ich in meinem Amt als Bürgermeister in irgendeiner Weise in einen Interessenkonflikt geraten könnte". Dies teilte er in einer persönlichen Erklärung mit.
Widerstreit mit dienstlichen Pflichten
Der 45-jährige erste Stellvertreter von OB Wolfgang Schuster hatte vergangene Woche trotz Urlaubs die Stadtverwaltung in Atem gehalten. Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 hatten bei ihrer montäglichen Demonstration die Beiratstätigkeit Fölls mit der Vergabe der Abbrucharbeiten für den Bahnhofs-Nordflügel an Wolff&Müller in Verbindung gebracht und einen Korruptionsverdacht geäußert. Föll widersprach dem vehement. Am gestrigen Montag wies er in einer persönlichen Erklärung die "falschen Behauptungen und böswilligen Unterstellungen der Stuttgart-21-Gegner nochmals als völlig haltlos zurück".
OB Wolfgang Schuster (CDU) hatte seinem Finanzbürgermeister die von dem Unternehmen "im kleineren Rahmen" entschädigte Nebentätigkeit zunächst erlaubt. Föll war zuvor aus dem Vergabeausschuss der stadteigenen Wohnungs- und Städtebaugesellschaft SWSG ausgeschieden. Das war Schuster offenbar nicht bekannt. Der Wolff-&-Müller-Beirat mit Föll, Friedrich Stähler (ehemals Geschäftsleitungs-Vorsitzender der Deutschen Bank), VfB-Präsident Erwin Staudt, Professor Fritz Berner vom Institut für Baubetriebslehre der Uni Stuttgart und Gerhard Wirth, Partner der Kanzlei Gleiss Lutz, war am 14. Juli erstmals zusammengekommen. Er soll das Unternehmen beraten sowie "einen aktiven Informations- und Ideenaustausch mit Gesellschaft und Gesellschaftern pflegen".
Nachdem die Stuttgart-21-Gegner Fölls Beiratstätigkeit eine große Öffentlichkeit verschafft hatten, startete OB Schuster eine zweite Überprüfung der Zulässigkeit. Dieses Mal ließ er sie vom zuständigen Haupt- Personalamt prüfen. Dessen Fachleute sahen vergangenen Donnerstag einen "Versagungsgrund". Laut Paragraf 83 des Landesbeamtengesetzes sei eine Genehmigung zu versagen, wenn der Beamte "in einen Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten" geraten könnte. Der Paragraf soll sowohl den Beamten selbst als auch die Kommune schützen.
Föll entschuldigt sich für "Fehleinschätzung"
Föll, argumentierten die Fachleute, habe diesen Sachverhalt mit seinem Ausscheiden aus dem SWSG-Vergabeausschuss auch selbst erkannt. Aus ihrer Sicht hätte der Bürgermeister die praktisch dienstlich veranlasste Aufgabe im Vergabeausschuss gar nicht zugunsten des Nebenamts aufgeben dürfen.
Föll sieht das anders. Weder im Gesellschaftsvertrag noch in der Geschäftsordnung des SWSG-Aufsichtsrats stehe, dass er als Aufsichtsratsvorsitzender überhaupt im Vergabeausschuss sitzen müsse. "Insoweit ist die Feststellung des Haupt- und Personalamts nicht zutreffend", schreibt der Finanzbürgermeister in seiner am Montag von der Pressestelle der Stadt veröffentlichten Erklärung. Auch wenn er nun nicht mehr im Wolff-&-Müller-Beirat sei, "werde ich nicht wieder im Vergabeausschuss der SWSG tätig werden", so Föll.
Sein Ausscheiden bei Wolff&Müller bedaure er, "weil ich diese Firma als familiengeführtes, mittelständisches Stuttgarter Unternehmen schätze und einen Austausch zwischen Wirtschaft und Politik grundsätzlich für sinnvoll erachte", so Föll weiter.
Föll entschuldigt sich für "Fehleinschätzung"
Albert Dürr, geschäftsführender Gesellschafter der 1600 Mitarbeiter zählenden Firma, und Föll hatten sich laut Dürr bei den Verhandlungen über den Kauf des Mineralbads Cannstatt durch die Stadt kennengelernt. Im Beirat sollten laut Dürr "keine Themen besprochen werden, die Mitglieder in Schwierigkeiten bringen könnten".
Nach Fölls eigener Einschätzung war die Stadt durch seine Beiratstätigkeit in keiner Weise betroffen. Er lege den Posten dennoch nieder und "bedaure, dass ich die politische Sensibilität einer solchen Beiratstätigkeit nicht frühzeitig in vollem Umfang erkannt habe. Für diese von mir zu verantwortende Fehleinschätzung entschuldige ich mich ausdrücklich." Die Grünen im Gemeinderat kritisieren die Erklärung. Föll zeige "wenig Einsicht" und mangelndes Fingerspitzengefühl. Der Vorgang sei "peinlich", so Fraktionschefin Muhterem Aras. Die Grünen fordern, dass alle Bürgermeister ihre genehmigten Nebentätigkeiten und die Aufwandsentschädigung offenlegen.
In einer persönlichen Erklärung hat Michael Föll am Montag bekannt gegeben, dass er seine Beratertätigkeit bei der Firma Wolff & Müller mit sofortiger Wirkung aufgebe.
tte ich nichts zu tun. Auch wenn zu keinem Zeitpunkt die unvoreingenommene Wahrnehmung meiner Aufgaben als Bürgermeister der Stadt Stuttgart in Frage stand, so bedauere ich, dass ich die politische Sensibilität einer solchen Beiratstätigkeit nicht frühzeitig in vollem Umfang erkannt habe. Für diese von mir zu verantwortende Fehleinschätzung entschuldige ich mich ausdrücklich.“