Platz zum Bauen für die SWSG: Das Bild zeigt ein Grundstück an der Dessauer Straße und der Lübecker Straße im Stadtteil Hallschlag im März 2017. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Mieterinitiativen sind verärgert, die Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat findet die Rolle des städtischen Wohnungsunternehmens SWSG aber vorbildlich – samt Preispolitik und Neubauten anstelle von Altbauwohnungen.

Stuttgart - Das städtische Wohnungsunternehmen SWSG muss seine Sozialmietpreise nicht strikt auf 7,50 Euro pro Quadratmeter begrenzen. Ein darauf abzielender Antrag von SÖS/Linke-plus wurde im Gemeinderatsausschuss für Wirtschaft und Wohnen trotz Schützenhilfe der SPD abgelehnt. Die Mehrheit entschied, dass weiter gelten soll, was man vor Kurzem entschieden hatte: Der Korridor für die Sozialmieten soll von 7,50 bis neun Euro reichen. Davon mache die SWSG moderat Gebrauch, sagte Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU).

Mitglieder von Mieterinitiativen im Saal protestierten nicht nur deshalb lautstark. Sie lehnen auch andere Bestandteile der SWSG-Preispolitik ab – und vor allem Neubauten, für die günstigere Altbauwohnungen weichen müssen. Geschäftsführer Samir Sidgi hielt dagegen: Manchmal wäre die Sanierung teuer. Der Ersatzbau biete dann auch noch die Chance, auf vorhandenem Gelände mehr Wohnungen zu schaffen. Man müsse auch an die denken, die gegenwärtig händeringend Wohnungen suchen.

Die SWSG-Durchschnittsmiete liege rund 20 Prozent unter dem Mittelwert des Mietspiegels. Nach einer Umfrage, die die SWSG unter 882 Mietern machen ließ, sei die Zufriedenheit mit der Wohnungssituation sehr groß.

CDU und Grüne sind hoch zufrieden

Auch die Geschäftspolitik im Ganzen wurde vom Ausschuss dann bestätigt. Die SWSG leiste „tolle Arbeit“, sagte Esther Fingerle (CDU). Silvia Fischer urteilte, die SWSG sei ein Wohnungsunternehmen, wie die Grünen es sich wünschen. Martin Körner sagte, die SPD sei „im Großen und Ganzen sehr zufrieden“. Bei den Bestandsmieten sei aber mehr Zurückhaltung nötig.

Hannes Rockenbauch (SÖS) forderte, die ortsübliche Vergleichsmiete als Referenzwert für SWSG-Preise abzuschaffen. Im Moment wirke die SWSG an der Verdrängung bisheriger Bewohner durch zahlungskräftigeres neues Klientel mit. SPD und SÖS/Linke-plus wünschten auch eine aktivere Rolle der SWSG und die Aufstockung ihres Bestands von 18 138 Wohnungen um bis zu 100 Prozent. Föll hielt dagegen, man hätte keine Chance, auf dem Markt jährlich Tausende Wohnungen zu kaufen.

Bei drei Gegenstimmen von SÖS/Linke-plus gab der Ausschuss grünes Licht für den Abschluss 2016. Der Bilanzgewinn, der weiteren Aktivitäten dient, beträgt 5,3 Millionen Euro. Bis zu 577 neue Mietwohnungen waren im Bau gewesen, 98 wurden fertiggestellt, 358 saniert. Insgesamt 7357 SWSG-Wohnungen waren preisgebunden. Aus der Hausbewirtschaftung stammten 140 Millionen Euro Umsatz. 89,6 Millionen Euro investierte man in den Bestand, davon 32,5 Millionen in reine Instandhaltung.

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