Die Forderung, Wohnungsunternehmen zu enteignen, um etwas gegen die steigenden Mieten zu tun, wird immer lauter. Der Immobilienverband fordert nun ein Machtwort von Seiten der Politik.
Stuttgart - In der Debatte um eine mögliche Enteignung von Wohnungsunternehmen verlangt der Immobilienverband BFW von der Politik im Südwesten ein klares Nein. Die Mitgliedsunternehmen erwarteten eine deutliche Positionierung gegen ein solches Instrument, sagte der scheidende Chef des Landesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Henning Kalkmann, am Dienstag in Stuttgart.
Enteignungen zerstörten das Vertrauen privater Investoren
Wer über Enteignungen diskutiere, zerstöre dauerhaft das Vertrauen privater Investoren. „Damit verlassen wir den Boden freier Marktwirtschaft und spalten unsere Gesellschaft“, sagte Kalkmann bei einer Tagung des Verbands, der die Interessen von mittelständischen Bauträgern, Projektentwicklern, Vermietern und Verwaltern in Baden-Württemberg vertritt.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält nichts von einer möglichen Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen, um Wohnungsnot zu bekämpfen. „Die Debatten um Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften führen wir mit Sicherheit nicht. Die sind unsinnig meiner Meinung nach“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Wen man Wohnungsbaugesellschaften enteigne, müsse man sie entschädigen. „Das sind gigantische Summen.“ Das Geld stecke man besser in den Bau neuer Wohnungen. Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) sprach von einem „völlig untauglichen Instrument“. Mit dem „tiefroten Gespenst“ der Enteignung würden Investoren verschreckt.
In Berlin werden derzeit Unterschriften gesammelt
In Berlin werden derzeit Unterschriften für ein Volksbegehren über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen gesammelt. Damit war eine heftige Debatte über den Sinn einer solchen Maßnahmen ausgelöst worden.
Grünen-Bundeschef Robert Habeck hatte vorsichtige Zustimmung signalisiert. Enteignungen halte er prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen, sagte er der „Welt am Sonntag“. Aber es müsse auch immer gefragt werden, ob Gelder, die zur Entschädigung bei einer Enteignung eingesetzt werden müssten, nicht mit größerem Effekt anders verwendet werden könnten.