Eine Wohnsiedlung in Stuttgart Foto: dpa

Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium wehrt sich gegen den Vorwurf, dass möglicherweise Millionen Euro an Steuermitteln für den Wohnungsbau versickert sein könnten. Die Grünen hingegen fordern rasche Aufklärung.

Stuttgart - Das Wirtschaftsministerium reagiert auf einen Bericht unserer Zeitung. Demnach scheint bei Hunderten Kommunen im Land unklar, was mit Fördermitteln für den Wohnungsbau tatsächlich gemacht wurde. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärt nun, man arbeite seit Langem und mit Hochdruck daran, diese unplausiblen Rückmeldungen der Gemeinden aufzuarbeiten. Bei einer Abfrage von 1100 Kommunen im Land konnten 460 nicht plausibel darlegen, wie etwa die Fördermittel verwendet wurden.

Auch der Gemeindetag Baden-Württemberg hat auf die Recherchen reagiert. Verbandspräsident Roger Kehle sagt dazu, man habe verabredet den Sachverhalt aufzuarbeiten. Und: Fördermittel für den Wohnungsbau würden üblicherweise nicht an die Kommunen, sondern direkt an die Bauunternehmen selbst vergeben. „Die Einhaltung der im Förderbescheid festgeschriebenen Rahmenbedingungen liegt damit in erster Linie in der Verantwortung der Fördermittelempfänger“, erklärt Kehle weiter.

Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Susanne Bay, hingegen fordert Konsequenzen: „Wir erwarten, dass die Vorgänge schnell und transparent aufgeklärt werden, damit Fördermittel effizient eingesetzt werden. Bei Förderungen im Wohnungsbau fehlen Kontrollmechanismen, um nachvollziehen zu können, welche Fördermittel in welcher Höhe in eine Kommune geflossen sind.“