Wohnungsnot in Stuttgart Hausbesetzung: Bußgeld gegen Eigentümer

Von Sven Hahn 

Protest gegen die Räumung der besetzten Wohnungen durch die Polizei. Foto: Lichtgut/Julian Rettig
Protest gegen die Räumung der besetzten Wohnungen durch die Polizei. Foto: Lichtgut/Julian Rettig

Den Eigentümern der ehemals besetzten Wohnungen in Heslach droht eine Strafe. Die Stadtverwaltung hat ein Bußgeldverfahren wegen unbegründetem Leerstand von Wohnraum eingeleitet.

Stuttgart - Nach Informationen unserer Zeitung geht die Stadt aktuell juristisch gegen die Eigentümer der ehemals besetzten Wohnungen in Heslach vor. Sven Matis, der Sprecher der Stadt, sagte unserer Zeitung: „Das Baurechtsamt der Landeshauptstadt Stuttgart hat gegen die Eigentümer von Wohnungen in der Wilhelm-Raabe Straße 4 ein Bußgeldverfahren eingeleitet.“ Grundlage sei das sogenannte Zweckentfremdungsverbot. Demnach ist unbegründeter Leerstand von Wohnraum, der länger als sechs Monate andauert, gesetzeswidrig.

Zwei Einheiten des Wohnhauses in Heslach waren im Frühjahr dieses Jahres etwa einen Monat lang besetzt. Die Aktion, in die Teile der linksextremen Szene involviert waren, hatte Ende Mai mit der Räumung durch die Polizei geendet. Die Besetzer wollten unter anderem auf Wohnungsleerstand aufmerksam machen.

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