Proteste für bezahlbare Mieten am vergangenen Wochenende in Stuttgart Foto: www.imago-images.de

Die europäische Initiative „Wohnen für alle“ will eine Million Unterschriften sammeln, damit sich die EU mit den Sorgen vieler Mieter in ganz Europa befassen muss. Im Visier der Organisatoren befinden sich auch Ferienwohnungsvermittler wie Airbnb.

Berlin - Mit einer europaweiten Unterschriftenaktion soll die Europäische Kommission dazu aufgefordert werden, sich mit dem Thema Wohnungsnot zu befassen. Hohe Mieten hätten inzwischen ganze Berufsgruppen wie Busfahrer, Pflegepersonal oder Polizeibeamte aus Europas Innenstädten verdrängt, obwohl diese Menschen das Leben in einer Stadt zusammenhielten, sagte die Sprecherin der Europäischen Bürgerinitiative „Housing for all“ („Wohnen für alle“), Karin Zauner-Lohmeyer aus Österreich, bei der Vorstellung der Aktion in Berlin. Rund 53 Millionen Europäer seien von den Wohnkosten überlastet, darunter fast zwölf Millionen in Deutschland.

Unterstützt wird die Initiative hierzulande vom Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Deutschen Mieterbund. Damit sich die Europäische Kommission mit dem Anliegen befasst, müssen die Initiatoren bei Veranstaltungen oder im Internet binnen eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften sammeln. In sieben EU-Ländern muss außerdem eine festgelegte Mindestanzahl von Unterstützern zusammenkommen, in Deutschland sind dies 72 000. Angesichts der aktuellen Debatte über knappen Wohnraum in deutschen Städten ist DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell zuversichtlich, dass diese Marke erreicht wird. Der Gewerkschaftsvertreter erhofft sich durch die Initiative zudem einen „Weckruf“ für die Bundespolitik.

An Touristen vermietete Wohnungen ein „Mega-Problem“

Mit der Unterschriftensammlung ist die Forderung verbunden, auf europäischer Ebene für mehr bezahlbare Wohnungen zu sorgen. Denn aus Sicht der Initiatoren sind auch EU-Bestimmungen Schuld an der Not auf dem Wohnungsmarkt. So sollten öffentliche Ausgaben etwa für sozialen Wohnungsbau von den europäischen Vorgaben zur Staatsverschuldung ausgenommen werden, heißt es in dem Aufruf. Zudem wollen die Organisatoren die kurzzeitige Vermietung an Touristen über Internetplattformen wie Airbnb strenger regeln. Der Boom der Branche sei in vielen europäischen Städten inzwischen ein „Mega-Problem“, sagte Zauner-Lohmeyer.

Das derzeit in Deutschland kontrovers diskutierte Mittel der Enteignung steht hingegen nicht in dem Forderungskatalog der europäischen Initiative. Die deutschen Unterstützer stehen solchen Vorschlägen jedoch wohlwollend gegenüber. Diese Möglichkeit sei im Grundgesetz festgehalten, betonte Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes. Somit seien Enteignungen „kein sozialistischer Schabernack“.

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