Bundesweit gilt nun bei der Umlage eine Grenze von acht Prozent. Wegen Modernisierungen dürfen Mieten nur noch in sechs Jahren um höchsten drei Euro pro Quadratmeter steigen.
Berlin - Für Mieter ist das eine gute Nachricht: Die Rechtspolitiker der Koalition haben sich am Montag auf einen Kompromiss beim umstrittenen Thema Modernisierungskosten geeinigt. Union und SPD sind überein gekommen, dass künftig Modernisierungskosten bundesweit nur noch in Höhe von acht Prozent – statt bisher elf Prozent – pro Jahr auf die Miete umgelegt werden können. Im bereits im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf waren die acht Prozent nur für Gebiete mit besonders angespannten Wohnungsmärkten vorgesehen. Durch die Umlage von Modernisierungskosten dürfen die Mieten zudem grundsätzlich nur noch um drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigen. Über den Gesetzentwurf hinausgehend wird nun zusätzlich festgelegt, dass die Steigerung nur zwei Euro betragen darf, wenn die aktuelle Miete unter sieben Euro pro Quadratmeter beträgt.
CDU-Landesgruppe Südwest sorgte für Bewegung
Diese Verschärfungen des Gesetzentwurfes im Sinne der Mieter hatte eine Initiative der Südwest-Landesgruppe der Unionsfraktion ins Rollen gebracht. Mit der bundesweiten Grenze von acht Prozent der Modernisierungskosten hatte sie nun Erfolg. Ihre Forderung, zusätzlich einen „Wucher-Riegel“ festzuschreiben, der als prozentuale Höchstgrenze für Mietsteigerungen nach Modernisierung gedacht war, konnte sie nicht durchsetzen. Daraus wurde nun die zusätzliche Zwei-Euro-Grenze.
Mit der SPD wäre noch mehr zu erreichen gewesen
Der Widerstand gegen die Verschärfungen kam dabei aus den Reihen der Wohnungspolitiker der Union. Mit der SPD wären diese und noch weitergehende Forderungen durchsetzbar gewesen. Insofern kam aus dem Reihen der SPD Lob für das Engagement der CDU-Landesgruppe. „Das war eine gute Zusammenarbeit der Südwestler in beiden Parteien“, sagte Johannes Fechner (Emmendingen), rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion unserer Zeitung. Tatsächlich ist die Modernisierungsfrage im Südwesten besonders relevant. Städte wie Stuttgart und Esslingen waren durch Modernisierungen der Wohnungsbau-Unternehmens Vonovia betroffen, die teils zu heftigen Mieterhöhungen geführt hatten.