Der Vorsitzende Rolf Gaßmann rechnet vor, wie sich die Schere zwischen Angebot und Bedarf in den vergangenen acht Jahren geöffnet hat. Das befeuert den OB-Wahlkampf.
Stuttgart - Kurz vor der heißeren Phase des OB-Wahlkampfes in Stuttgart hat der Mieterverein den Druck erhöht, um mehr Wohnungsbau zu erreichen. In einem Schreiben an Städtebaubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) und an die Gemeinderatsfraktionen legte der Vorsitzende der Mietervertretung Rolf Gaßmann jetzt dar, „wie dramatisch sich die Schere zwischen Einwohnerzuwachs und Wohnungszuwachs“ in diesem Jahrzehnt im Vergleich mit dem vorausgegangenen Jahrzehnt geöffnet habe.
Gaßmann zeigte sogar eine Umkehrung der Verhältnisse auf: Von 2000 bis 2010 seien rund dreimal so viele neue Wohnungen (rund 12 500) hinzugekommen wie zusätzliche Haushalte (rund 4000). Von 2010 bis 2018 jedoch seien es dann etwa zweieinhalb Mal so viele Haushalte (etwa 27 900) gewesen wie neue Wohnungen (rund 12 000). Sein Befund fußt auf einer Auswertung des neuen „Statistischen Jahrbuchs 2018/2019“ der Stadt.
Baulandpreise und Mietpreise sind drastisch gestiegen
Die „dramatische Verschärfung“ des Wohnungsmangels belegte Gaßmann in dem Schreiben mit einer Fülle von weiteren Zahlen. So seien binnen acht Jahren – von 2010 bis 2018 – in Stuttgart 72 400 Beschäftigungsverhältnisse mit Sozialversicherungspflicht hinzugekommen, damit einhergehend 48 000 Zugezogene. Die Baulandpreise für Grundstücke in mittleren Lagen hätten um 113 Prozent von durchschnittlich 530 auf 1130 Euro pro Quadratmeter zugenommen, die Mietpreise um 30 Prozent von 7,40 auf 9,70 Euro pro Quadratmeter, gemessen am Durchschnittspreis im Mietspiegel. Für das Jahrzehnt von 2000 bis 2010 nennt Gaßmann einen Anstieg der Baulandpreise um nur 3,7 Prozent von 511 auf 530 Euro pro Quadratmeter.
Der Mietervereinschef folgert aus alldem, dass ein Mangel an Bauland nicht nur den Wohnungsmangel verursacht, sondern auch zu den extremen Steigerungen der Baulandpreise und der Verteuerung von Wohnungen beigetragen habe. Die Bestandsmieten seien seit 2010 um 30 Prozent gestiegen, die Angebotsmieten um über 50 Prozent. Heute müsse man feststellen, dass die städtische Wohnungspolitik nicht der Zielsetzung gerecht geworden sei, die OB Fritz Kuhn (Grüne) zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2013 formuliert habe: dass die Stadtgesellschaft im Sinne von sozialer Gerechtigkeit für alle Einkommenslagen Wohnraum zur Verfügung stellt. Für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sei es nahezu unmöglich, auf dem freien Markt in Stuttgart eine Wohnung zu finden. Der Bestand an Sozialmietwohnungen sei von 15 949 Einheiten im Jahr 2012 auf 14 411 gesunken. In der städtischen Vormerkdatei stünden statt 3287 nun rund 4600 Haushalte.
Forderung nach Bauen auf einer größeren Außenfläche
Dass er das Ziel von OB Kuhn, pro Jahr 1800 neue Wohnungen in Stuttgart zu bekommen, für unzureichend hält, hatte Gaßmann schon früher deutlich gemacht. Es sei mit den jetzt vorliegenden statistischen Zahlen nicht mehr zu vereinen. Die Beschränkung auf die sogenannte Innenentwicklung in Ortslagen und auf Brachen habe im letzten Jahrzehnt sogar nur durchschnittlich 1500 Wohneinheiten pro Jahr ermöglicht. Das sei weit hinter dem allein durch Zuzüge benötigten Wohnungsbedarf zurückgeblieben.
Der Mieterverein nimmt das zum Anlass, frühere Appelle für mehr Baulandausweisung und eine höhere Wohnungsbaurate noch nachdrücklicher zu formulieren. Jetzt spätestens bedürfe es dringend einer neuen Debatte in Stadtgesellschaft und Gemeinderat, schrieb Gaßmann. Ein Lösungsansatz sei es, wie Freiburg eine größere Außenfläche für Wohnungsbau bereitzustellen (Stichwort Birkacher Feld). Eine andere Möglichkeit seien die „hoffentlich bald freiwerdenden Flächen der US-Streitkräfte“.
Dem Verein reicht die Haltung der Verwaltung nicht
Dass Kuhn und Pätzold mit der Stadtverwaltung zuletzt auf ein Szenario umschwenkten, das neben der reinen Innenentwicklung auch eine gewisse Arrondierung an den Siedlungsrändern vorsieht, hält Gaßmann nicht für ausreichend. „Übereinstimmung haben wir offensichtlich nur in der Zielsetzung, mit höherer Baudichte mehr und preisgünstigeren Wohnraum zu schaffen“, schrieb er an den Baubürgermeister.
Nun wartet der Chef des Mietervereins auf Signale für ein Umdenken im Rathaus. Sein Brief munitioniert sicherlich aber auch den OB-Wahlkampf. SPD-Kandidat Martin Körner konnte sich zu der Problematik auch schon in einem Interview mit der „Mieterzeitung“ des Vereins äußern. Körner ist selbst Mitglied des Mietervereins – und Gaßmann Mitglied der SPD, die er bis 2006 insgesamt etwa ein Jahrzehnt im Landtag vertrat.