Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz zur Wohnungsnot in Stuttgart. Foto: dpa

Wohnraum in Stuttgart ist knapp – und entsprechend teuer sind die Wohnungen. Hat die Politik zu spät auf den Wohnungsmangel reagiert? Andreas Schwarz von den Grünen rechtfertigt die bisherige Politik.

Stuttgart - Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz wehrt sich gegen Vorwürfe an die Politik, sie habe das Problem eines Wohnungsmangels lange Zeit vernachlässigt. „Die Politik hat sich bislang von Zahlen leiten lassen, die einen Bevölkerungsrückgang prognostizierten. Das waren andere Rahmenbedingungen“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Jetzt ist der Zuzug aus Deutschland und aus anderen Staaten nach Baden-Württemberg groß.“ Außerdem habe sich die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf in den vergangenen Jahren deutlich erhöht.

In Stuttgart waren zwei leerstehende Wohnungen besetzt und nach einem Monat mithilfe der Polizei geräumt worden. Die Besetzer beklagten, es gebe in Stuttgart zu wenig bezahlbaren Wohnraum - die Maßnahmen der Politik wie etwa das Zweckentfremdungsverbot reichten nicht aus. Schwarz sagte, er nehme das Signal wahr, das von den Besetzungen ausgehe: „In hart umkämpften Wohnungsmärkten findet eine Verdrängung der Schwächsten statt.“ Sie betreffe vor allem Familien sowie Alleinerziehende und Menschen mit geringem Einkommen. Die Besetzungen der zwei Wohnungen in Stuttgart bezeichnete Schwarz aber als Einzelfall. Die Polizei sei korrekt vorgegangen. „Jeder muss sich an die geltenden Vorschriften halten, da gibt es keine Ausnahmen.“

Bauen mit Holz als Lösung?

Schwarz erinnerte daran, dass das Land im Doppelhaushalt 2018/2019 die Schaffung bezahlbaren Wohnraums mit einer halben Milliarde Euro fördert. „Allein 180 Millionen Euro jährlich stehen für den sozialen Mietwohnungsbau zur Verfügung - ebenfalls eine Rekordsumme.“ Der Grüne erneuerte seinen Vorschlag, mit günstigen Rohstoffen schnell mehr Wohnraum zu schaffen und die Landesbauordnung entsprechend zu ändern. „Zum Beispiel ist das Bauen mit Holz sehr preisgünstig.“ Die Bauordnung ist ein Zankapfel zwischen Grünen und CDU. Umstritten ist insbesondere die bisher existierende Begrünungspflicht für Dächer und Häuserfassaden und die Fahrrad-Stellplatzpflicht bei Wohnungen.

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