Sicherheitstechnik hilft nach Erkenntnis der Polizei: Wenn’s nach fünf Minuten nicht klappt, geben die meisten Einbrecher auf Foto: dpa

Der Trend zu Einbrüchen rührt bei den Bürgern an einen empfindlichen Nerv. Innenminister Gall hält mit Fahndungsdruck dagegen, erwartet aber auch Hilfe von Gemeinden. Doch die drehen den Spieß um und zeigen auf die Polizei.

Stuttgart - Wie können Bürger sich vor Einbrechern schützen? Patentrezepte dafür haben die Teilnehmer einer Sicherheitskonferenz am Mittwoch nicht erhalten. Es gibt ja auch keine. Dennoch muss die Bevölkerung nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall ihren Teil dazu beitragen: „Dieses Problem kann die Polizei allein nicht lösen.“ Der SPD-Mann hatte deshalb hohe Kommunalvertreter zu sich ins Innenministerium geladen, um eine „Sicherheitspartnerschaft“ zu besiegeln.

Vor dem Konferenzsaal ließ der Hausherr einbruchsichere Fenster vorführen, und drinnen sagte sein Landespolizeipräsident Gerhard Klotter: „Rufen Sie bei verdächtigen Wahrnehmungen lieber einmal zu viel die 110, als einmal zu wenig.“ Auch eine aktive Nachbarschaft wurde beschworen, Gall empfahl den Gemeinden sogar, nachts die Straßenlaternen brennen zu lassen.

Doch Gudrun Heute-Bluhm, die Geschäftsführerin des Städtetags, goss im Namen der kommunalen Familie viel Wasser in den Wein des Ministers: „Wir wollen unseren Beitrag leisten, aber die Bürger sehen die erste Verantwortung bei der Polizei.“

Galls Reform: kontraproduktiv für die Polizei?

Schon vormittags hatte die frühere CDU-Oberbürgermeisterin von Lörrach über die Medien verkündet, dass sie Galls Polizeireform geradezu als Hindernis für eine erfolgreiche Arbeit gegen Einbrecher ansieht: „Für Kommunikation und Ortskenntnis der Polizei vor Ort ist sie kontraproduktiv.“ Die Integration von Polizeidirektionen in zum Teil weit entfernte Präsidien habe den Austausch zwischen Polizei und Kommunen eher erschwert.

Auch Roger Kehle, der Präsident des Gemeindetags, zog klare Grenzen der Zusammenarbeit: „Wir wollen eine Kultur des Hinschauens, aber nicht des Verleumdens, wir wollen auch nicht möglichst viele Bürgerwehren haben.“ Es sei ja hilfreich, wenn der Innenminister mehr als 200 Polizeistellen erhalte, die ursprünglich wegfallen sollten. „Doch dem Gemeindetag reichen diese Maßnahmen nicht aus“, so Kehle.

Mehr Fußstreifen hält der Verbandschef zum Beispiel für notwendig. Und letztlich müsse auch eine Änderung des Strafrechts her: Wenn ertappte Einbrecher sofort wieder auf freien Fuß gesetzt werden, weil sie eine festen Wohnsitz haben, dann untergrabe das die Motivation der Polizei. Wohnungseinbrüche gehörten in den Katalog der schweren Straftaten.

CDU-Fraktionschef Guido Wolf: „schallende Ohrfeige“

Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Eberhard Trumpp, schlug vor, in den Medien aktuell über Einbruchschwerpunkte zu berichten: „damit die Bevölkerung weiß, wo besonders aufgepasst werden muss“. Auch das Informieren der Bürger darüber, wie man ein Haus sicherer macht, sei eine Daueraufgabe. Ansonsten aber sei die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Polizei nichts Neues, man müsse sie nur intensivieren.

Der Landtagsopposition kam diese reservierte Haltung der Kommunen gerade recht. Eine „schallende Ohrfeige“ sei die Kritik für Gall, befand CDU-Fraktionschef Guido Wolf. Und Landeschef Thomas Strobl sagte: „Offenbar will Innenminister Gall bei den Einbrüchen die Kommunen in Mithaftung nehmen – und sie sollen für ihn die Kastanien aus dem Feuer holen.“

Dabei habe Grün-Rot die Polizei mit einer völlig überdimensionierten Reform zur Selbstbeschäftigung vergattert. Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht die Polizeireform als „eigentliche Schwachstelle im Kampf gegen die drastisch gestiegenen Wohnungseinbrüche“.

Sicherungen an Häusern unerlässlich

Gall widersprach bei der Konferenz solchen Vorwürfen. Die Polizeireform habe die Reviere und Posten nicht angetastet, die Präsenz der Beamten in der Fläche habe sich keinesfalls verschlechtert. Ausführlich erläuterte er sein „Zehn-Säulen-Konzept“, um die Wohnungseinbrüche einzudämmen – von einer Koordinierungsstelle beim Landeskriminalamt über die Einrichtung neuer Kriminalinspektionen für Eigentumsdelikte bis hin zur Anschaffung einer neuen Software, die bessere Prognosen von Einbruchsschwerpunkten ermöglichen soll.

Doch einige der zehn Säulen gingen eben auch die Gemeinden und ihre Bürger an: „Die Aufgabe darf nicht allein den Sicherheitsbehörden überlassen werden“, so der Minister. Sicherungen an den Häusern etwa hält Gall für unerlässlich. Dies belege auch die Tatsache, dass im vergangenen Jahr 43 Prozent aller Einbrüche im Versuchsstadium gescheitert sind – sie sind übrigens Teil der Statistik.

Das Faltblatt „Einbruchschutz zahlt sich aus“ vermittle Informationen über finanzielle Anreize für Bauherren, wenn sie Sicherheitstechnik anschaffen. Gall will außerdem bei der Baden-Württemberg-Stiftung ein Förderprogramm anregen, um beispielhafte Sicherheitsinitiativen in Gemeinden zu unterstützen.

Die wollen sich nicht sperren. „Der Gemeindetag wird allen Mitgliedern lokale Sicherheitspartnerschaften empfehlen“, sagte Präsident Kehle. Wenn gar nichts mehr helfe, so merkte er sarkastisch an, rate er zu einem Aufkleber am Haus: „Wir sind im öffentlichen Dienst, hier ist nichts zu holen.“

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