Seit Monaten streiten sich die Stadt und die privaten Bauunternehmen, wer wieviel Wohnungen bauen darf. Sogar Anwälte sind eingeschaltet worden. Jetzt hat man sich an einen Tisch gesetzt.
Ludwigsburg - Bauland ist knapp und begehrt, das gilt für die ganze Region wie auch für Ludwigsburg. Seit einiger Zeit tobt in der Barockstadt ein Kampf zwischen der Stadt in Form ihrer Tochtergesellschaft Wohnungsbau Ludwigsburg (WBL) und den privaten Bauträgern. Im Rathaus möchte man der WBL einen größeren Anteil am Kuchen sichern, auch um sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Die in der Stadt traditionell starken Privaten sehen darin den freien Markt beeinträchtigt.
In diesem Konflikt wird scharf geschossen – wie berichtet haben die vier großen Bauträger sich zu einer Interessengemeinschaft zusammen geschlossen. Wüstenrot, Strenger, Pflugfelder und Betz Baupartner haben sogar ein Rechtsgutachten der Stuttgarter Kanzlei Dolde, Mayen und Partner in Auftrag gegeben. Darin wird der Stadt vorgehalten, unzulässig in den Wettbewerb einzugreifen. „Wir kritisieren, dass die Wohnungsbau als Bauträger immer stärker auf dem Markt auftritt“, sagt Jürgen Pflugfelder.
Nun hat der Oberbürgermeister Werner Spec zu einem Friedensgipfel geladen. Der fand im Hotel Nestor statt, „in guter Atmosphäre“, wie der städtische Pressesprecher Peter Spear betont. Auch Jürgen Pflugfelder lobt den Dialog und meint gar, bei der Stadt ein Umdenken festgestellt zu haben.
Die Wohnungsbau Ludwigsburg als Akteur auf dem Markt?
Worum geht es im Detail? Der Gemeinderat hat vor kurzem einen Grundsatzbeschluss gefasst: Bei neuen Wohnflächen über 3000 Quadratmeter, die im Eigentum der Stadt sind, sollen 30 Prozent an das städtische Wohnbauunternehmen gehen – mit der Maßgabe, dass dort mindestens 15 Prozent Sozialwohnungen ausgewiesen werden sollen. „Fair Wohnen“ nennt sich das Programm der WBL, das zum Beispiel auch bei der Jägerhofkaserne zum Tragen kommen soll. Dabei werden bewusst auch Wohnungen auf dem freien Markt verkauft, um damit die Verluste durch den Bau von Sozialwohnungen auszugleichen.
Das könnte die Vormachtstellung der Privaten in Frage stellen. „Allein mein Unternehmen hat in den vergangenen 20 Jahren in Ludwigsburg 800 Wohnungen gebaut“, sagt Jürgen Pflugfelder. Die WBL hat sich weitgehend auf Angebote für sozial Schwache beschränkt. In dem Spitzengespräch haben nun auch die Privaten Bereitschaft signalisiert, preisgünstigen Wohnraum anzubieten. Im Gegenzug, so wurde es vereinbart, sollen die freien Bauträger auch am „Fair Wohnen“-Programm beteiligt werden. „Es ist sinnvoll und zielführend, uns bei der Schaffung von Wohnraum einzubinden“, meint Pflugfelder. Wie genau, das soll nun noch herausgearbeitet werden.
Bei der umstrittenen 30-Prozent-Quote für die Wohnungsbau will die Stadt allerdings nicht mit sich reden lassen. Der städtische Sprecher Peter Spear meint dazu lediglich : „Die Details müssen jetzt erst noch ausgearbeitet werden.“ Am Baulandmodell will man im Rathaus aber festhalten.
Kompromisse werden noch ausgelotet
Interessant ist auch ein anderer Punkt, bei dem die Stadt ihr Entgegenkommen signalisiert. Die privaten Bauträger können sich vorstellen, mehr günstige Wohnungen zu schaffen, wenn die kommunalen Grundstücke zu günstigen Festpreisen abgegeben werden. Bislang ist das von Seiten der Verwaltung abgelehnt worden. Nun will man über diesen Punkt zumindest reden.
Keinen Konsens konnte die Spitzenrunde allerdings beim juristischen Streit erzielen. Hier steht Gutachten gegen Gutachten: Die Stadt hat mittlerweile die Expertise der Interessengemeinschaft erhalten und ebenfalls eine Kanzlei eingeschaltet.
„Diese kam zu dem Ergebnis, dass die WBL sehr wohl im Bauträgergeschäft aktiv sein darf“, erklärt der städtische Sprecher Peter Spear. Die Gegenseite beharrt auf ihrer Darstellung, wonach die WBL nicht derart offensiv als Akteur auf dem Markt auftreten dürfe. Offenbar will man aber den Streit nicht über die Anwälte weiterführen. Das betont auch Jürgen Pflugfelder: „Unser Ziel ist nicht eine prozessuale Auseinandersetzung.“ Im September will die Runde zu neuen Gesprächen zusammenkommen.