Wohnungsbau Wohnungsbaumittel werden nur teilweise abgerufen

Von Maria Wetzel 

Mangelware im Südwesten: Günstige Wohnungen Foto: dpa
Mangelware im Südwesten: Günstige Wohnungen Foto: dpa

Von den 250 Millionen Euro, die das Land 2018 für den Wohnungsbau bereitgestellt hat, sind noch 108 Millionen Euro übrig. Grüne und CDU streiten, wie sie verwendet werden sollen.

Stuttgart - Im Südwesten fehlen rund 485 000 Wohnungen – doch die vom Land für den Wohnungsbau bereitgestellten Gelder werden nur zum Teil abgerufen. Von den 250 Millionen Euro, die 2018 für Neubauprojekte zur Verfügung standen, sind noch 108 Millionen Euro übrig, teilte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Freitag in Stuttgart mit. Hauptgrund dafür sei, dass es an Bauland fehle. Auch hätten die Anträge erst von April an gestellt werden können. 2017 waren 50 Millionen Wohnungsbaumittel in der Landeskasse geblieben.

Die nicht ausbezahlten Mittel sollen nach dem Willen der Ministerin und der CDU-Abgeordneten im Landtag in einen Kommunalfonds fließen. Die Grünen müssten diesem endlich zustimmen. Aus diesem sollten finanzschwache Kommunen Geld erhalten, um beispielsweise Bauland zu kaufen oder Wohnungen für Familien mit geringem Einkommen zu bauen oder anzumieten, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart. Die Änderung der Landesbauordnung habe das Bauen „schneller, einfacher und kostengünstiger gemacht“. Allerdings müsse auch sichergestellt werden, dass neue Bauvorhaben nicht durch diejenigen blockiert würden, die bereits Wohnungen hätten. Vor wenigen Tagen hatten Kommunen und Bauwirtschaft gefordert, Baurechtsvorschriften wie den Artenschutz zu lockern und die 2015 von der damaligen grün-roten Landesregierung eingeführte Bürgerbeteiligung bei der Bauleitplanung wieder rückgängig zu machen, weil dadurch viele Vorhaben blockiert würden.

Grüne wollen Genossenschaften stärken

Die Grünen weisen die Kritik zurück. Bei ihrem Parteitag im Herbst hatten sie einen Bodenfonds von bis zu einer halben Milliarde vorgeschlagen. Damit sollten die Kommunen in die Lage versetzt werden, zum Verkauf angebotene Baugrundstücke selbst zu erwerben und mehr Einfluss darauf zu nehmen, wie die Flächen bebaut werden, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Dadurch könnten auch andere Akteure wie Baugenossenschaften gestärkt werden. Derzeit setzen Investoren vor allem auf teure Wohnungen. Ein weiterer Grund ist aus Sicht der Grünen der Fachkräftemangel im Baugewerbe. Nötig sei deshalb eine Ausbildungsoffensive.

Schwarz widersprach auch dem Vorwurf, Bürgerbeteiligung stehe dem Wohnungsbau im Wege. „Er ist empirisch auch nicht gedeckt. Wer Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig einbindet, unterstützt vielmehr einen schnellen und reibungslosen Ablauf.“ Dadurch könnten Ärger und jahrelange Rechtsstreitigkeiten vermieden werden.“

SPD und FDP im warfen der Wirtschaftsministerin vor, mit dem Wohnbauprogramm nicht die richtigen Schwerpunkte und Anreize zu setzen.

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