Am 17. November will OB Fritz Kuhn (Grüne) das Stuttgarter Bündnis für Wohnen auf den Weg bringen. „Endlich“, sagt Martin Körner, Fraktionschef der SPD im Gemeinderat. Das hat seine Partei schon lang gefordert. Am Freitag verlangte die Fraktion eine „grundlegende Nachbesserung“ der städtischen Wohnungspolitik und des Wohnungskonzepts.
Stuttgart - Am 17. November will OB Fritz Kuhn (Grüne) mit diversen Beteiligten das Stuttgarter Bündnis für Wohnen auf den Weg bringen. „Endlich“, sagt Martin Körner, Fraktionschef der SPD im Gemeinderat. Das hat seine Partei schon lang gefordert. Am Freitag verlangte die Fraktion auch sonst eine „grundlegende Nachbesserung“ der städtischen Wohnungspolitik und des Wohnungskonzepts. Dabei müssten die preiswerten Mietwohnungen stärker in den Blick genommen werden als bisher.
Von den Zielen, die der Gemeinderat und die Verwaltung bestimmt hätten, habe sich Kuhn schon nach einem halben Jahr verabschiedet. Das sei „schwierig“. Statt 600 neuen geförderten Wohnungen pro Jahr und 3000 in fünf Jahren nenne die Verwaltung jetzt noch 500 beziehungsweise 2500. Dabei gehe es nur noch um 200 Sozialwohnungen. Geplant war, dass Sozialmietwohnungen die Hälfte der 600 geförderten Wohnungen ausmachen. Für den Sozialwohnungsbau im Jahr 2015 gebe es bisher bei der L-Bank noch keinen Förderantrag aus Stuttgart. Die angepeilten 100 Wohnungen pro Jahr im Familienbauprogramm erreiche man auch nicht.
Körner und die SPD setzen jetzt auf die Mithilfe der 15 Wohnungsbaugenossenschaften, allesamt ehemals gemeinnützige Unternehmen. Sie würden momentan in Stuttgart rund 18 000 Wohnungen für etwa 40 000 Einwohner bieten. Ihre Rolle möchte Körner, der selbst im Aufsichtsrat des Bau- und Heimstättenverein Stuttgart ist, stärken. Sie sollten bei der Grundstücksvergabe durch die Stadt bevorzugt behandelt werden – ähnlich wie die Baugemeinschaften, die rund ein Fünftel der städtischen Grundstücke erhalten sollen. Genossenschaften stünden für moderne Wohnformen und „demokratische“ Verfassung. Die Gebäude mit vergleichsweise preisgünstigen Wohnungen würden in der Regel langfristig gehalten.
Ergänzend sollte man über längere Bindungsfristen für Sozialwohnungen nachdenken, sagte Körner. Außerdem über Förderung von bestehenden Wohnungen, wenn die Eigentümer die Sozialbindung akzeptieren.