Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr Geld für knapp 3000 Sozialwohnungen gegeben. Die Fördertöpfe sind allerdings erneut nicht ausgeschöpft worden.
Stuttgart - Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Sozialwohnungen gefördert als 2017 und 2018. Insgesamt wurden nach vorläufigen Zahlen, die unserer Zeitung vorliegen, Mittel für knapp 3000 neue Sozialmietwohnungen beantragt. Danach wurden Förderanträge für 2430 Neubauwohnungen gestellt. Hinzu kamen Anträge für die Umwandlung von 483 bestehende Wohnungen in Sozialmietwohnungen. 2017 waren Fördermittel für 2163 Sozialmietwohnungen beantragt worden, 2018 – als der Förderzeitraum nur neun Monate betrugt – waren es 1441.
Zuletzt wurden Mitte der 1990er Jahre so viele Sozialwohnungen gefördert. „Wir wirken damit nicht nur dem Abschmelzen des Sozialwohnungsbestands entgegen, sondern schaffen in absehbarer Zeit sogar wieder zusätzliche“, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).
Rückgang noch nicht gestoppt
Ob der Rückgang allerdings wirklich gestoppt wurde, wird sich erst zeigen, wenn die Wohnungen tatsächlich gebaut wurden. Im Schnitt ist das nach drei Jahren der Fall. In den vergangenen Jahren war der Bestand kontinuierlich – im Schnitt um etwa 2000 Wohnungen – zurückgegangen. Ende 2018 gab es landesweit noch 56 000 Sozialmietwohnungen. Sozialwohnungen werden mit Fördermitteln vom Land oder von Kommunen gebaut. Im Gegenzug müssen die Wohnungen für einen bestimmten Zeitraum zu günstigeren Mieten an Menschen mit Wohnberechtigungsschein gehen. Der Rückgang der Sozialwohnungen in den vergangenen Jahren liegt zum einen daran, dass weniger gebaut wurde, aber auch daran, dass Belegungsrechte ausliefen.
Das Land hat keine eigene Wohnungsbaugesellschaft, gibt aber jährlich 250 Millionen Euro zur Förderung von Wohnraum. Damit werden nicht nur Sozialwohnungen gebaut, sondern auch Modernisierungen gefördert. Außerdem können etwa Familien mit geringem Einkommen Hilfen für den Kauf von Immobilien beantragen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr Anträge über 207 Millionen Euro gestellt, davon entfielen 161 Millionen Euro auf Sozialwohnungen. Hinzu kamen rund vier Millionen Euro für Prämien, die Gemeinden erhalten, die neue sozial gebundene Mietwohnungen geschaffen haben. Je Wohnung erhält die Gemeinde 2000 Euro, das Geld ist für für „wohnungswirtschaftliche Zweck“ gedacht.
Restmittel vergangener Jahre für Grundstücksfonds
Auch wenn diesmal nur 39 Millionen übrig blieben. Ausgeschöpft wurde der Fördertopf wie auch in den vergangenen Jahren nicht. Was mit dem übrigen Geld passiert, ist noch unklar, so eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Die Restmittel aus den Vorjahren wollte Hoffmeister-Kraut längst in einen Fonds umwidmen, der klammen Kommunen beim Kauf von Grundstücken unterstützen soll. An der Ausgestaltung wird allerdings immer noch gearbeitet.