Der Bau-Turbo soll den Wohnungsbau beschleunigen. In Stuttgart sind dafür Projekte im Gespräch. Aus dem Wunsch, die Königstraße einzubeziehen, wird aber wohl nichts. Ein Überblick.
Mit dem Bau-Turbo will der Bund die Hürden für den Wohnungsbau senken. Mit dem neuen Gesetz, das im Herbst 2025 in Kraft trat, will auch die Stadt Stuttgart schneller zu neuem Wohnraum kommen. Jetzt wurde der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik über die Modalitäten informiert. Dabei nahm die Stadtverwaltung auch Stellung zu einem Antrag von SPD/Volt. Die Fraktionsgemeinschaft wünscht sich angesichts des lahmenden Wohnungsbaus, dass der Bau-Turbo in Stuttgart unverzüglich gezündet wird – auch an der Königstraße.
Wie ist die Ausgangslage in Stuttgart?
Laut Verwaltung sollen bis 2033 gut 20 000 Wohnungen auf die Baustelle gehen. Dies sind laut Mieterverein Stuttgart pro Jahr gerade einmal 1800 Wohnungen und 200 weniger, als es OB Frank Nopper versprochen hatte. Mit 1077 neuen Wohnungen im Jahr 2024 liege Stuttgart auch nach Meinung von SPD/Volt deutlich hinter den Wohnbauzielen zurück.
Mit im Fokus der Kritik stehen dabei Baubürgermeister Peter Pätzold und Kirsten Rickes, Chefin des Baurechtsamts. Im Gespräch mit unserer Redaktion verwiesen beide jedoch auch auf den massiven Personalmangel im Baureferat. Im Jahr 2024 sollen 15 Prozent der rund 170 Stellen nicht besetzt gewesen sein. Zudem gebe es viel zu viele Bauvorschriften; bis zu 100 Stück müssten bei jedem einzelnen Bauantrag geprüft werden.
Um zu prüfen, auf welches Vorhaben jetzt der Bau-Turbo angewandt werden kann, hat die Stadt eine Projektgruppe eingerichtet. Daran beteiligt: das Amt für Umweltschutz, das Amt für Stadtplanung und Wohnen sowie das Baurechtsamt. Die Gruppe tagt im zweiwöchigen Rhythmus und nimmt eine erste fachliche Einschätzung eingehender Baugesuche vor. „Aktuell liegen rund 20 Anfragen zu möglichen Bau-Turbo-Vorhaben vor“, sagt Kirsten Rickes, Leiterin des Baurechtsamts. Die Verwaltung gehe jedoch davon aus, dass die Anzahl zunehmen werde.
Wie kommt man beim Bau-Turbo in Stuttgart zum Zug?
Die neue Geschäftsstelle Bau-Turbo soll die Anfragen koordinieren und Informationen bereitstellen. Laut Baurechtsamt werden alle anhand einer Checkliste bewertet. „Zudem werden Vorhaben in Fallgruppen gegliedert, die von einzelnen Bauprojekten über mittlere Quartiersentwicklungen bis zu größeren Quartiersvorhaben reichen“, sagt Stadtplanungsamtschef Thorsten Donn. So sollen die Entscheidungen schneller und nachvollziehbarer gemacht werden.
Die bereits heute schon klar formulierten Ausschlusskriterien bleiben unverändert. „In Überschwemmungsgebieten, Natur- oder Landschaftsschutzgebieten, in gesetzlich geschützten Biotopen oder europäischen Schutzgebieten wird auch weiterhin nicht gebaut“, betont Andreas Neft, Leiter des Amts für Umweltschutz. Gleiches gelte für Wasserschutzgebiete. Darüber hinaus prüfe die Verwaltung stadtklimatische Auswirkungen sowie immissionsschutzrechtliche Belange. „Vorwiegend bei heranrückender Wohnbebauung an Gewerbe-, Sport- oder Freizeitanlagen sind Lärmschutzanforderungen weiterhin einzuhalten“, so der Amtsleiter. Dafür seien in der Regel schalltechnische Prognosen erforderlich.
Gibt es erste Beispiele für den Bau-Turbo in Stuttgart?
Eine belastbare Prognose zur Zahl der künftig entstehenden Wohnungen ist derzeit noch nicht möglich, da es sich meist um kleinere Maßnahmen handeln wird. Als Beispiel nennt die Verwaltung die Damaschkestraße 9 bis 27 in Steinhaldenfeld, wo sich die Verwaltung eine zügige Nachverdichtung via Bau-Turbo vorstellen könnte.
Ähnlich positiv wird das Bauvorhaben des Evangelischen Vereins in Bad Cannstatt eingestuft, der an der Überkinger Straße auf dem vereinseigenen Parkplatz rund 60 Ein- und Zwei-Zimmer-Wohnungen bauen möchte.
Konkret beantragt die Fraktionsgemeinschaft SPD/Volt, einige Gebiete auf ihre Eignung für den Bau-Turbo zu prüfen. Darunter auch das Rilling-Areal in Bad Cannstatt und das Umfeld der profanierten Kirche Christus Erlöser in Stuttgart-Botnang. Beide sind laut Verwaltung geeignet.
Eine Absage gab es dagegen für Wohnungsbau in der Königstraße, die laut SPD/Volt großes Potenzial biete. Denn Hunderte neue Wohnungen könnten dort nicht nur Leerstand reduzieren, sondern auch die Innenstadt beleben. Ein Vorschlag, den die Bezirksvorsteherin von Stuttgart-Mitte, Veronika Kienzle, mit Nachdruck unterstützte.
Stadtplanungsamts-Chef Thorsten Donn hat allerdings „zu große Bauchschmerzen“, an der rund 1,2 Kilometer langen Einkaufsmeile mit dem Bau-Turbo ranzugehen. „Die Königstraße umfasst ein großes und sehr heterogenes Gebiet – sowohl hinsichtlich der städtebaulichen Struktur als auch der planungsrechtlichen Grundlagen.“ Die Zulassung von Wohnnutzung könnte unter anderem zu Konflikten mit der vorhandenen gewerblichen Nutzung sowie zur Einschränkung möglicher zukünftiger, planungsrechtlich zulässiger und gewünschter gewerblicher Nutzungen führen.
Was bringt der Bau-Turbo in Stuttgart wirklich?
„Der Bau-Turbo gibt uns die Möglichkeit, an einigen Stellen den Befreiungsrahmen auszuweiten und gleichzeitig die städtebauliche Qualität zu bewahren“, sagt Peter Pätzold, Bürgermeister für Städtebau, Wohnen und Umwelt. Allerdings koste die Umsetzung jede Menge Ressourcen, wobei heute noch unklar sei, was „Stuttgart über den Bau-Turbo überhaupt rausholen kann“.
Die Verwaltung sehe jedenfalls Chancen, für Stuttgart mit vielen kleinen Projekten zu mehr Wohnraum zu kommen. Doch nach Meinung Pätzolds ist der Bau-Turbo nur ein erster Schritt hin zu einer Novellierung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung, die man schon lange dringend brauche. Vor der Sommerpause soll deshalb dem Ausschuss eine Liste mit den Flächen präsentiert werden, auf denen im großen Stil Wohnungsbau realisiert werden soll und für die der Bau-Turbo in Frage kommt.