Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat will der SWSG strengere Vorgaben machen als es die von der Stadtverwaltung konzipierte Strategie vorsieht.
Stuttgart - Die SPD-Ratsfraktion fordert, dass die Ende März im Gemeinderat zur Abstimmung anstehenden strategischen Zielvorgaben für die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) verschärft werden.
Während die Verwaltung dem städtischen Beteiligungsunternehmen als Ziel für die nächsten fünf bis zehn Jahre auferlegen will, seine Wohnungen zum Preis von 20 Prozent unter der Durchschnittsmiete zu vermieten, setzen die Genossen auf eine Reduzierung der Durchschnittsmieten um 30 Prozent im Wohnungsbestand der SWSG. Mindestens zehn Prozent der Wohnungen sollten sogar 50 Prozent unter der im stadtweiten Mietspiegelausgewiesenen Durchschnittsmiete von 10,34 Euro pro Quadratmeter liegen. Weil die Mieten in Stuttgart immer mehr und deutlich schneller als Löhne und Gehälter steigen, sei diese Reduzierung gegenüber der im Mietspiegel ausgewiesenen Durchschnittsmiete sinnvoll, um die kommunalen Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbar zu machen, so Fraktionschef Martin Körner.
SPD: Energetische Sanierungen so machen, dass Warmmieten konstant bleiben
Außerdem soll festgelegt werden, dass nach energetischen Sanierungsmaßnahmen im Wohnungsbestand der SWSG die Warmmieten konstant bleiben. „Solche Sanierungen, die ja durchaus wichtig für den Klimaschutz sind, dürfen nicht zulasten der Mieter gehen“, sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Conzelmann. Durch das aufgestockte Energiesparprogramm der Stadt in Kombination mit dem Modernisierungsbonus von einem Euro pro SWSG-Mieter sowie etwa durch Mieterstrom aus Fotovoltaikanlagen auf dem Dach sei es möglich, den Anstieg der Kaltmiete zu begrenzen. Die Warmmiete bliebe dann dank niedrigerer Nebenkosten konstant, rechnet Conzelmann vor.
Damit nicht genug: Die Sozialdemokraten fordern zudem, dass die kommunale Wohnungsbaugesellschaft bis 2025 mindestens 1000 Wohnungen für städtische Beschäftigte und 100 Wohnungen für städtische Azubis zur Verfügung stellt, damit soll die Stadt als Arbeitgeber attraktiver gemacht werden.
Bei Bedarf das Eigenkapital des städtischen Wohnungsbauunternehmens erhöhen
Körner erinnerte in dem Zusammenhang auch an einen Beschluss der ökosozialen Mehrheit von 2019, den kommunalen Wohnungsbestand generell von derzeit 19 000 auf 30 000 Wohnungen zu erhöhen. Er verwies auf das Beispiel Hamburg: Dort hätten 2019 die Durchschnittsmieten um 16 Prozent unter denen in Stuttgart gelegen, weil es dort sehr viel mehr Wohnungen in kommunaler Hand gebe.
Als Gängelung der SWSG wollen die Genossen ihre Forderungen nicht verstanden wissen. Die SWSG sei ein „guter Partner“ und das zentrale Instrument der Stadt für soziale Wohnungspolitik, lobte Körner. Bei Bedarf sei man jederzeit bereit, das Eigenkapital des Wohnungsbauunternehmens aus städtischem Geld aufzustocken.