Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) hat zum Start seiner Amtszeit jährlich 1800 neue Wohnungen als Ziel ausgegeben, 300 davon sollen Sozialwohnungen sein. Die SPD im Gemeinderat hält die Vorgabe angesichts des Mangels für zu gering. 2500 Einheiten seien jährlich machbar – dazu müsse man aber „Ehrgeiz zeigen“.
Stuttgart - Die Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeinderat wollen die Zahl der neuen Wohnungen in der Stadt deutlich von 1800 pro Jahr auf 2500 anheben. Statt 300 soll es 800 neue Sozialwohnungen geben. „Die wohnungspolitische Strategie der Stadt braucht dringend ein Update“, sagte SPD-Fraktionschef Martin Körner am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Forderung verbindet Körner mit einer deutlichen Kritik an OB Fritz Kuhn (Grüne).
Kuhn war im zweiten Wahlgang von den Genossen unterstützt worden, auch weil die SPD sich mit dem Grünen beim Wohnungsbau einig sah. Damit ist es nun nicht mehr weit her. „Die aktuelle Strategie des OB ist unzureichend“, sagt Körner. Das Wohnbauprogramm sei „zäh, und die Strategie für Sozialmietwohnungen ist ein Armutszeugnis“.
Kuhn nehme in Kauf, dass es immer weniger bezahlbare Wohnungen gebe. 1992 zählte die Stadt 21 889 Sozialwohnungen, 2010 waren es 16 302, im Vorjahr 15 572, und 2020 werden es nur noch 14 354 sein, weil die Bindungsfristen (15 oder 25 Jahre) enden. Im Doppelhaushalt seien nur je 500 000 Euro für die weitere Subventionierung (Verlängerung der Sozialbindung) vorgesehen. „Das reicht nur für je 100 Einheiten“, so Körner.
Aus dem Verein Haus und Grund ist Kuhns Zielzahl zu klein
Hohe Mieten und der Wunsch nach besserer Wohnraumförderung erreichen in der städtischen Bürgerumfrage erste Plätze. „Normalverdiener können sich kaum noch eine Wohnung leisten, Geringverdiener werden verdrängt“, beschreit der SPD-Mann ein gesellschaftliches Problem. Da helfe nur mehr Wohnungsbau. Die SPD steht mit ihrer Forderung nicht allein. Auch der Haus- und Grundbesitzerverein hatte Kuhns Zielzahl bei der Vorstellung Ende 2013 als viel zu niedrig angesehen.
Grundsätzlich sei mehr Neubau machbar, sagt Körner, denn die Stadt habe in ihrer Zeitstufenliste Wohnen Flächen identifiziert. Sie erwarte aber auch in 15 Gebieten Probleme. „Es wird Widerstände geben, im Rathaus und vor Ort, daher erwarten wir eine klare Aussage des Oberbürgermeisters“, so der Fraktionschef. In der Pflicht sieht die SPD die stadteigene Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft SWSG. Sie könne mehr bauen, denn für Sozialwohnungen gebe das Land bis zu 70 000 Euro Zinszuschüsse. „Das Geld ist beim Land vorhanden, aber die Stadt ruft es in erschreckend geringem Maß ab“, kritisiert Körner. Renditen von zwei bis drei Prozent seien bei dieser Wohnbauform möglich. Daher könnten auch Genossenschaften als Investoren angesprochen werden.
Indirekt betroffen sei der städtische Haushalt bei der Eigentumsförderung für junge Familien. In diesem Programm werden Grundstücke verbilligt.
Das Wohnungsbaubündnis hat noch keine Ergebnisse gebracht
In anderen Städten sei es gelungen, mit einem Wohnungsbündnis mehr Sozialwohnungen zu schaffen. Das von Kuhn ins Leben gerufene Stuttgarter Wohnungsbündnis habe bisher kaum ‚Ergebnisse gebracht. „Es ist ein sehr, sehr zähes Bündnis, von dem wir aber bis zu den Haushaltsplanberatungen Ergebnisse brauchen“, fordert Körner ein rasches Treffen. Den von Kuhn angekündigten neuen Wohnungskoordinator wolle man unterstützen. Die Frage sei allerdings, „welche Kompetenzen die neue Stelle hat“.